Kultur lässt sich nicht beliebig kürzen – ohne dass Kultur verloren geht

Die Gewerkschaften GDBA, unisono und VdO haben in einem Offenen Brief an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert und die Mitglieder des Stadtrats appelliert, vor den Beratungen im Finanz-, im Kulturausschuss und im Stadrat, bei der geplanten Neuorganisation der städtischen Kulturbetriebe keine irreversiblen Fakten zu schaffen.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Dresdner Stadtrats,

vor den anstehenden Beratungen über das Haushaltsstrukturkonzept und den Doppelhaushalt wenden wir uns als Gewerkschaften und Berufsverbände der Beschäftigten in den Dresdner Theatern und Orchestern an Sie.

Die Landeshauptstadt plant, ihre Kultureinrichtungen künftig in zwei Eigenbetrieben zu organisieren: einem Eigenbetrieb Bühne und einem Eigenbetrieb Musik. Diese Neuorganisation stellen wir nicht grundsätzlich infrage. Sie kann eine Chance sein, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten, Synergien zu nutzen und die Einrichtungen organisatorisch weiterzuentwickeln. Genau dies war ursprünglich das Ziel der Reform.

Unsere Sorge gilt jedoch der Verbindung dieser Strukturreform mit erheblichen Einsparvorgaben. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf den geplanten Eigenbetrieb Bühne und hier insbesondere auf die Staatsoperette Dresden.

Bei einem Theater wie der Staatsoperette kann man nicht in dieser Größenordnung sparen, ohne unmittelbar künstlerische Substanz abzubauen. Die Staatsoperette ist ein personalin-tensiver Repertoirebetrieb mit eigenem Ensemble, Orchester, Chor, Bühnentechnik, Werkstätten sowie zahlreichen künstlerischen, technischen und administrativen Beschäftig-ten. Genau diese Strukturen ermöglichen ihr besonderes Profil und ihre künstlerische Leistungsfähigkeit.

Für den Bereich der städtischen Bühnen ist ein Konsolidierungsbeitrag von rund 7,2 Millionen Euro über mehrere Jahre vorgesehen. Nach den vorliegenden Berechnungen würde eine Einsparung in dieser Größenordnung nicht mehr durch Effizienzsteigerungen allein aufzufangen sein. Sie könnte vielmehr zu erheblichem Stellenabbau, deutlichen Einschränkungen des Programms, höheren Eintrittspreisen oder einer grundlegenden Veränderung des Repertoirebetriebs führen.

Gleichzeitig umfasst der städtische Gesamthaushalt rund 2,4 Milliarden Euro. Die vorgesehenen Kürzungen im Kulturbereich können die strukturellen Haushaltsprobleme Dresdens nicht lösen. Für die betroffenen Einrichtungen und insbesondere für die Staatsoperette kön-nen sie jedoch dauerhafte Folgen haben. Der mögliche Entlastungseffekt für den Gesamthaushalt steht damit in keinem angemessenen Verhältnis zu dem drohenden Verlust kultureller Substanz.

Ein verkleinertes Ensemble, gestrichene Stellen oder verlorene künstlerische Strukturen lassen sich später nicht ohne Weiteres wiederherstellen. Hinzu kommt, dass die Einrichtungen bereits erhebliche Konsolidierungsbeiträge geleistet haben. Unter anderem durch reduzierte Sachkosten, Honorarkürzungen, Einschränkungen des Spielplans und verzögerte Stellenbesetzungen. Besonders wichtig ist uns zudem die verlässliche Finanzierung tarifli-cher Entwicklungen. Tarifsteigerungen sind keine frei disponiblen Kosten.

Die geplante Neuorganisation in die Eigenbetriebe Bühne und Musik darf deshalb nicht dazu führen, dass eine organisatorische Reform faktisch mit einem dauerhaften Abbau von Personal und künstlerischer Leistung verbunden wird. Der Erhalt der Sparten, Ensembles, künstlerischen Profile und tariflichen Beschäftigungsbedingungen gehörte ausdrücklich zu den ursprünglichen Grundsätzen der Neuorganisation.

Aus unserer Sicht dürfen deshalb jetzt keine personellen oder strukturellen Fakten geschaffen werden, die bei der späteren Gründung der Eigenbetriebe bereits unumkehrbar sind und deren künstlerische Leistungsfähigkeit von Beginn an dauerhaft beschneiden.

Wir appellieren deshalb an Sie:

• Trennen Sie die organisatorische Neuordnung der Kulturbetriebe von pauschalen Einsparvorgaben.
• Sichern Sie die künstlerischen Sparten, Ensembles und Profile der künftigen Eigenbetriebe Bühne und Musik.
• Schützen Sie die Staatsoperette in ihrer künstlerischen Substanz und ihrem Repertoirebetrieb.
• Verzichten Sie auf strukturelle Stellenstreichungen, die die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen dauerhaft beeinträchtigen.
• Stellen Sie sicher, dass Tarifsteigerungen auch künftig angemessen finanziert werden.
• Erhalten Sie bestehende Tarif- und Beschäftigungsstandards.
• Geben Sie den Einrichtungen eine belastbare und langfristige finanzielle Planungsperspektive.

Wir bitten Sie daher, die bevorstehenden Beratungen zu nutzen, um die vorgesehenen Konsolidierungsvorgaben zu überprüfen und gemeinsam mit den Einrichtungen, ihren Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen tragfähige Lösungen zu entwickeln.

UNISONO, VdO und GDBA stehen Ihnen dabei mit ihrer tarifpolitischen, arbeitsrechtlichen und betrieblichen Expertise jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung und bringen sich gern konstruktiv in die weiteren Gespräche ein.

With kind regards

GDBA – Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger UNISONO – Deutsche Musik- und Orchestervereinigung VdO – Vereinigung deutscher Opern- und Tanzensembles