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zur Bundestagswahl |
Der erste Schritt im Hinblick auf die angestrebten Neuwahlen ist getan. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage gestellt – und keine Mehrheit erhalten. Wenn der Bundespräsident keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt und das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gibt, wird spätestens am 18. September 2005 ein neuer Bundestag gewählt. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird die unterschiedlichen Positionen der Parteien mit insgesamt 25 „Wahlprüfsteinen“ hinterfragen, um so Entscheidungshilfe leisten zu können.
Jeweils fünf Fragen aus den Bereichen
Verkehrs- und Bahnpolitik
Beamten- und
Versorgungsrecht
Tarifpolitik
Sozialpolitik
Mitbestimmung
wurden zwischenzeitlich an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Bis Ende Juli 2005 sollen die Antworten vorliegen. Diese werden gleich nach Eingang hier und in der Septemberausgabe des „GDBA-magazins“ veröffentlicht.
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5 Fragen der Verkehrsgewerkschaft GDBA zur Verkehrs- und Bahnpolitik |
Position |
Antworten der
Parteien |
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Bleiben die Schieneninfrastruktur und die Verkehrsgesellschaften feste Bestandteile eines gemeinsamen Bahnkonzerns? |
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| 2 |
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Stellen Sie in der kommenden Legislaturperiode mehr Haushaltsmittel für den Verkehrsbereich und hier insbesondere für die Schieneninfrastruktur bzw. für den Schienenpersonennahverkehr bereit? |
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| 3 |
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Gibt es in Ihrer Partei einen Aktionsplan zum Abbau der den Schienenverkehr seit langem benachteiligenden Wettbewerbsverzerrungen? |
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| 4 |
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Geht die Deutsche Bahn AG in der kommenden Legislaturperiode an die Börse? |
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| 5 |
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Muss der Bahnkonzern noch mehr Arbeitsplätze abbauen oder sollte er sich von Teilbereichen trennen? |
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5 Fragen der Verkehrsgewerkschaft GDBA zum Beamten- und Versorgungsrecht |
Position |
Antworten der
Parteien |
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| 1 |
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Wie stellen Sie sich die Entwicklung der Versorgungsbezüge in Zukunft vor, nachdem die Betroffenen in den vergangenen Jahren erhebliche Einbußen hinnehmen mussten? |
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| 2 |
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Wie und in welchem Umfang soll der Anspruch der Beamten und Versorgungsempfänger auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung realisiert werden, nach dem die von der Bundesregierung beschlossene moderate Anpassung der Beamtenbesoldung vom Bundesrat abgelehnt worden ist? |
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| 3 |
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Ist eine Reform des Beamtenrechts nur unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität denkbar? |
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| 4 |
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Treten Sie bei einer weiteren grundlegenden Gesundheitsreform für den Erhalt der eigenständigen Krankenversorgung für Beamte in Rahmen der jetzigen Beihilfe ein? |
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| 5 |
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Wie können mögliche Reformmaßnahmen der eigenständigen Krankenversorgung insbesondere für ältere Beamte, die keinen oder nur mit erheblichen Zusatzbelastungen Zugang zur erweiterten (privaten) Eigenvorsorge haben, sozialverträglich gestaltet werden? |
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Position |
Antworten der
Parteien |
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| 1 |
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Im Rahmen einer Steuerreform wird darüber diskutiert,
die derzeit bestehende Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeitszuschläge zu beseitigen und die Pendlerpauschale zu
kürzen. Welche Forderungen hat Ihre Partei in diesem Zusammenhang? |
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2
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Wird sich Ihre Partei für den Erhalt der Tarifautonomie einsetzen oder Veränderungen, vielleicht sogar deren Abschaffung fordern? |
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| 3 |
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Wie steht Ihre Partei zu Forderungen,
Flächentarifverträge abzuschaffen und die Ausgestaltung der
Arbeitsbedingungen den Betriebsparteien überlassen? |
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| 4 |
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Hat Ihre Partei die Absicht das Arbeitszeitgesetz dahin
gehend zu ändern, dass Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die
Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer je nach Konjunktur- und/oder
Auftragslage festzusetzen? |
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| 5 |
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Was gedenkt Ihre Partei gegen Lohndumping zu unternehmen? Wie stehen Sie zu der Forderung, ausländische Arbeitgeber zu verpflichten, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen? |
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Position |
Antworten der
Parteien |
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| 1 |
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sollen
private und betriebliche Altersvorsorge stärker gefördert werden.
Welche Forderungen hat Ihre Partei zu diesem Thema? |
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| 2 |
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden neue
Modelle diskutiert. Stichworte sind die „Bürgerversicherung“, die
„Gesundheitsprämie“ oder die „Kopfpauschale“. Welche Vorstellungen
hat Ihre Partei hierzu? |
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| 3 |
Hält Ihre Partei das Finanzierungssystem der
gesetzlichen Unfallversicherung, die Arbeitgebern und Arbeitnehmern in
gleicher Weise zu Gute kommt, für reformbedürftig? |
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| 4 |
In Politik und Wirtschaft werden weitere
Verschlechterungen der staatlichen Leistungen für Arbeitslose
gefordert. Hält Ihre Partei Veränderungen für erforderlich? Wenn ja,
welche? |
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| 5 |
Die Zahlung von Transferkurzarbeitergeld (§ 216 SGB III) stellt für die vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmer eine Möglichkeit dar die Leistungen von Transfergesellschaften zu nutzen. Wird Ihre Partei dieses Instrument stärker fördern oder gegebenenfalls beseitigen? |
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Position |
Antworten der
Parteien |
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| 1 |
Gegner der deutschen Unternehmensmitbestimmung wollen
den Einfluss der Arbeitnehmer und Gewerkschaften in den Betrieben
eingrenzen. Wie steht Ihre Partei dazu? |
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| 2 |
Vielen Verbänden und Unternehmen erscheint die
Betriebsverfassung zu teuer. Welche Punkte der Betriebsverfassung hält
Ihre Partei möglicherweise für reformbedürftig? |
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| 3 |
Seit 1996 hat das Kündigungsschutzgesetz eine
dreimalige Veränderung erfahren. Plant Ihre Partei weitere
Veränderungen? Wenn ja, in welchen Bereichen? |
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| 4 |
Der Aus- und Weiterbildung kommt eine immer stärkere
Bedeutung zu. Durch welche politischen Maßnahmen wollen Sie den
Herausforderungen einer marktgerechten Aus- und Weiterbildung zur
Beschäftigungssicherung gerecht werden? |
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| 5 |
Nach wie vor findet ein Großteil der Schulabgänger
keinen Ausbildungsplatz. Mit welchen Regelungen will Ihre Partei
diesem gesellschaftlichen Problem begegnen? |
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