Betriebsräte-Konferenz 2003 am 30. September in Kassel:„Nein sagen allein hilft nicht weiter“

Über 200 Betriebsräte, Schwerbehindertenvertreter und Jugend- und Auszubildendenvertreter der Verkehrsgewerkschaft GDBA trafen sich am 30. September 2003 in der Stadthalle Kassel. Themen der Veranstaltung waren unter anderem anstehende Organisationsmaßnahmen in verschiedenen Unternehmen des DB Konzerns, die tarifpolitische Situation in den Unternehmen sowie aktuelle verkehrs- und bahnpolitische Themen.

„Die nächsten Wochen und Monate werden uns fordern. Wir müssen uns stärker als bisher in die politische Diskussion einbringen, um weitere Eingriffe zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. Noch tue der Vorstand der DB AG alles, um Kolleginnen und Kollegen zu verunsichern. Vor allem die ständigen Umorganisationen sorgten für viel Unruhe und Ärger. Das müsse aufhören.

Die Deutsche Bahn stelle sich für den angestrebten Börsengang auf – das Ziel der Verkehrsgewerkschaft GDBA seien hingegen sichere Arbeitsplätze und eine entsprechende Bezahlung. Diese Diskrepanz gelte es aufzulösen, machte Hommel deutlich. Vor den versammelten Betriebsräten der Verkehrsgewerkschaft GDBA rief der GDBA-Chef die jüngsten Erfolge seiner Gewerkschaft in Erinnerung und zeigte eine Perspektive für die Zukunft auf. Nach einer äußerst schwierigen Tarifrunde gelte es weiterhin für die Belange der Kolleginnen und Kollegen einzutreten, sagte Hommel. Der „verlängerte Arm“, bei dem die Betriebsräte noch stärker als bisher als Ansprechpartner in den Betrieben auftreten sollten,  sei dabei nur ein Weg. Erste Erfolge zeigten sich auch in dem Bestreben „neue Geschäftsfelder“ zu akquirieren. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA müsse auch außerhalb des Bahnbereichs aktiv werden.

Die erfolgreiche Aktion „Gluthitze“ habe gezeigt, dass die GDBA  nicht nur in der „großen Politik“ Schwerpunkte zu setzen wisse. „Viele der geschilderten Probleme konnten kurzfristig gelöst werden, nachdem wir den Finger in die Wunde gelegt hatten“, machte Klaus-Dieter Hommel deutlich. „Da wo die Sachlage komplizierter ist, werden wir nicht locker lassen“, sagte er.

Derzeit kümmere man sich verstärkt um die Wohnheimsituation für Azubi, Es sei erschreckend zu sehen, dass so mancher  Auszubildende einen Großteil seines Arbeitsentgelts für Miete ausgeben müsse. Hier komme die Bahn ihrer Fürsorgepflicht für den Nachwuchs nicht nach; die Verkehrsgewerkschaft GDBA werde sich des Problems annehmen.

„Wir müssen uns weiterhin aktiv einbringen“, rief Hommel den GDBA-Betriebsräten, die in Kassel zusammengekommen waren, zu. Grundsätzlich Nein zu sagen helfe auf Dauer nicht weiter. Das Umfeld sei schwieriger geworden. Um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten, müssten Zugeständnisse gemacht werden. „Unser Ziel ist der Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen“, sagte er – ohne Lohndumping und den Verlust von tariflichen Bindungen.   Die nächsten Monate würden einiges an Sprengstoff in sich bergen. Es bleibe spannend.  Möglicherweise, so Hommel, werde die Verkehrsgewerkschaft GDBA ihren Protest bereits im Frühjahr auf die Straße tragen.

Dass den Gewerkschaften ein immer stärkerer Wind ins Gesicht wehe, machte auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Tröge deutlich. Unverholen würden angestammte, hart umkämpfte, soziale Besitzstände und gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt: Kündigungsschutz, Flächentarif, betriebliche Mitbestimmung. „Dagegen müssen wir uns wehren“, machte er deutlich.

Stärker als bisher müsse den Mitarbeitern in den Betrieben deutlich gemacht werden, wie wichtig Gewerkschaften in dieser Frage seien. Die GDBA wolle sich deshalb noch stärker als bisher um die Betreuung ihrer Mitglieder kümmern und in diese Arbeit die Betriebsräte einbinden. „Ihr seid unsere Botschafter vor Ort“, rief Tröge den Arbeitnehmervertretern in Kassel zu: „Zusammenbleiben ist ein Fortschritt.“. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA verstehe sich als Servicedienstleister für ihre Betriebsräte. Allerdings machte Tröge auch klar, dass sich die Zusammenarbeit  nicht als Einbahnstraße erweisen dürfe.

Um die Kompetenz der Arbeitnehmervertreter  stärken zu können, setze die GDBA verstärkt auf Schulungen. „Lern.mit“ heiße das neue Angebot, dass die bezirklichen Angebote ersetzen und künftig bundesweit an fünf zentralen Standorten angeboten werde.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Heinz Fuhrmann machte klar, dass sich die Arbeit der Gewerkschaften möglicherweise schon bald in einem europäischen Rahmen bewegen könnte. Die Unternehmen würden immer internationaler, dies habe letztlich auch Auswirkungen auf den Aufgabenbereich  der Arbeitnehmervertreter, sagte er.

In den strittigen Fragen der Arbeitszeit, des konzernweiten Arbeitsmarktes und des Zulagensystems stünden harte Auseinandersetzungen bevor. „Ohne Zugeständnisse“, so Fuhrmann, werde in der heutigen Zeit kein akzeptables Ergebnis zu erzielen sein.

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