Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH)

 

Lohnerhöhung muss nachgezahlt werden (25.11.2009)
Weiter Rechtsbruch und „Lohndiebstahl“ (17.10.2008)
Tarifbruch – Arbeitgeber verweigern Lohnerhöhung (08.10.2008)
Entgelterhöhung und verbesserte Arbeitszeitanrechnung (07.04.2007)
1,2 Prozent völlig inakzeptabel (22.02.2008)
Tarifforderungen zur Einkommensrunde 2008 beschlossen (18.12.2007)
Tarifabsenkungen verhindert (15.11.2006)
Tarifverhandlungen wieder aufgenommen (15.09.2006)
Schlichtung gescheitert (11.09.2006)
ver.di lehnt tarifpolitische Zusammenarbeit ab (01.09.2006)
Erste Runde der Schlichtung ohne Ergebnis (07.08.2006)
Arbeitgeber erklärt Scheitern der Verhandlungen (02.08.2006)
Droht Scheitern der Verhandlungen und Arbeitskampf? (26.07.2006)
Am 24. Juli 2006 wird weiterverhandelt (04.07.2006)
Verhandlungen werden fortgesetzt (30.05.2006)
Warnstreiks in mehreren Orten (19.05.2006)
Tarifverhandlungen abgesagt (05.05.2006)
Fortführung der Tarifverhandlungen gefährdet (10.04.2006)
Tarifverhandlungen unterbrochen (24.03.2006)
Forderungen zur Tarifrunde 2006 beschlossen (16.03.2006)

 

Weiter Rechtsbruch und „Lohndiebstahl“

Die Geschäftsführungen der Regionalverkehr Kurhessen Süd (RKH) und der Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) verweigern weiterhin die seit Zahlmonat August fällige erste Stufe der Lohnerhöhung von für Busfahrer, die vor dem 1. August 1996 eingestellt wurden.

Mehr als 50 Busfahrer der RKH Süd in Weiterstadt, Hanau, Offenbach und Bad Homburg suchen ebenso wie ihre Kollegen der VU auch im Oktober vergeblich auf ihrer Lohnabrechnung nach der Lohnerhöhung, die die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) in der Entgeltrunde 2008 durchgesetzt hat.

Die Geschäftsführungen verstoßen damit eklatant gegen den gültigen Tarifabschluss und handeln nach der Devise „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ und „Was kümmert mich meine Unterschrift unter einen Tarifvertrag“.

Das läuft so NICHT!!!

Mitglieder von TRANSNET und GDBA haben gemäß Tarifvertragsgesetz einen Rechtsanspruch auf den Tariflohn. Die TG hat entsprechende Widerspruchsschreiben vorbereitet und den zuständigen Organisationsstellen von TRANSNET und GDBA zur Verfügung gestellt.

Hilfe und Unterstützung bieten die Mitglieder der Tarifkommission und die Ansprechpartner von TRANSNET und GDBA für den Bereich RKH Süd.

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Tarifbruch – Arbeitgeber verweigern Lohnerhöhung

Börsengang, Umlackierung der gesamten Busflotte in Rot und Markenauftritt der Busgesellschaften mit „griffigen“ neuen Regionalmarkennamen. Alles wichtige Themen im DB Konzern und bei DB Stadtverkehr, aber Busfahrer der Regionalverkehr Kurhessen-Süd (RKH) und der Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) erhalten null Lohnerhöhung. Die Geschäftsführungen verweigern die Umsetzung des Tarifabschlusses mit der TG für einen Teil der Busfahrer.

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat in der Entgeltrunde 2008 für alle Beschäftigten der RKH eine mehrstufige Lohnerhöhung und für die Kollegen der VU eine tabellenwirksame zweistufige Lohnerhöhung durchgesetzt. Ab Zahlmonat August war die erste Stufe von 70 Euro bei der RKH und 65 Euro bei der VU fällig.

Für einen Teil der Busfahrer in RKH Süd sowie bei der Verkehrsgesellschaft Untermain (jeweils Einstellungsdatum vor dem 1. August 1996) erfolgte bisher keine Erhöhung. Die Arbeitgeber verweisen auf angebliche individuelle Vereinbarungen zum Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2002, dass für diese Busfahrer Lohnerhöhungen mit einem vorhandenen Besitzstand verrechnet würden.

Die Prüfung der TG ergab: diese Aussage entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die Geschäftsführungen verstoßen eklatant gegen den gültigen Tarifabschluss. Das ist „Lohndiebstahl“ gegenüber allen Busfahrern, die verantwortungsvoll ihren Job tun.

Die TG stellt eindeutig klar: Alle Mitglieder von TRANSNET und GDBA haben einen rechtsverbindlichen Anspruch auf tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen. Es ist ein Skandal, dass die Mitglieder ihre Lohnerhöhung mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes beim Arbeitsgericht einklagen müssen. Der TG wird die zuständigen Organisationsstellen von TRANSNET und GDBA umgehend hierzu entsprechend informieren.

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Entgelterhöhung und verbesserte Arbeitszeitanrechnung

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat zentrale Forderungen der Mitglieder durchgesetzt. Alle Beschäftigten der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) erhalten in drei Stufen 100 Euro tabellenwirksame Entgelterhöhung. Zudem wird die Bezahlung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen auf 20 Minuten erhöht.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2010.

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1,2 Prozent völlig inakzeptabel

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat die Tarifverhandlungen mit der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) unterbrochen. Die Arbeitgeberseite hat zum Auftakt der Verhandlungen eine Erhöhung der Entgelte um monatlich 20 Euro angeboten. Das wären real 1,2 Prozent mehr und das ist völlig inakzeptabel. Die TG fordert eine Erhöhung der Einkommen um monatlich 110 Euro.

Das „Angebot“ der Arbeitgeberseite:

Die TG erwartet zur nächsten Verhandlung ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite.

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Tarifforderungen zur Einkommensrunde 2008 beschlossen

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) fordert für die Beschäftigten der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) eine Erhöhung der Einkommen um monatlich 110 Euro.

Als Beitrag zur Beschäftigungssicherung haben die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Jahren Lohnzurückhaltung und Zugeständnisse bei der Arbeitszeit akzeptiert. In den Diskussionen kam klar zum Ausdruck, dass die Beschäftigten eine deutliche Reallohnsteigerung erwarten.

Folgende Forderungen für die Einkommensrunde 2008 hat die zuständige Tarifkommission beraten und beschlossen:

Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben.

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Tarifabsenkungen verhindert

Nach harten Verhandlungen hat die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) bei der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) einen Abschluss erzielt. Dabei konnte die von der Arbeitgeberseite geforderte Absenkung des Tarifniveaus verhindert werden.

Der Abschluss im einzelnen:

Der Tarifvertrag läuft bis 31. Dezember 2007. Die Tarifkommission hat bereits zugestimmt. Die TG strebt weiterhin an, für die Arbeitnehmer der RKH und für die von der Verkehrsgesellschaft Untermain mbH (VU)  zur RKH übergeleiteten Arbeitnehmer einen gemeinsamen Tarifvertrag zu vereinbaren.

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Tarifverhandlungen wieder aufgenommen

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) sind am 14. September 2006 wieder aufgenommen worden. Nach der gescheiterten Schlichtung wird weiterhin versucht, eine Lösung der Konflikts zu finden.

Der Arbeitgeber wurde nun aufgefordert, sein neues Angebot am 27. September 2006 mit dem Betriebsrat der RKH zu beraten und die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) über die Entscheidung des Betriebsrats zeitnah zu unterrichten. Danach wird eine Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen durchgeführt.

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Schlichtung gescheitert

v.l.n.r.: Hans Eichel, Hajo Hoffmann

Die Schlichtungsverhandlungen bei der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) sind gescheitert. Auch die zweite Sitzung der Kommission am 8. September 2006 brachte kein Ergebnis. Ein aussichtsreicher Schlichterspruch war aufgrund der stark unterschiedlichen Positionen nicht möglich. Die Tarifvertragsparteien sind nun verpflichtet, in dieser Woche die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Wenn sich die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) und Arbeitgeberseite nicht einigen können, wird die TG das endgültige Scheitern der Verhandlungen erklären. In diesem Fall erfolgt die Urabstimmung über einen Streik bei der RKH. Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrages“, ohne weitere Reduzierung von tariflichen Leistungen.

Bei der Schlichtung war die Arbeitnehmerseite durch den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel vertreten. Für die Arbeitgeberseite saß der frühere Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo Hoffmann, in der Schlichtungskommission.

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ver.di lehnt tarifpolitische Zusammenarbeit ab

Eine Tarifstrategie für die Busbranche in Hessen gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) lehnt ver.di ab. Das ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH). Ohne konkrete Aussagen zum Erhalt und zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der RKH bleibt es bei Parolen seitens ver.di wie im letzten Info „ver.di die tun was“. Die Frage stellt sich „Was“?.

Auf der Betriebsversammlung im April 2006 bekundeten die Beschäftigten der RKH den eindeutigen Willen für eine gemeinsame Strategie der Gewerkschaften für die Busbranche in Hessen. Daraufhin bot die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) in mehreren Schreiben dem ver.di Bundesvorstand an, eine Verhandlungsgemeinschaft zu bilden. Doch ver.di ist bis zum heutigen Tag zu einer schriftliche Stellungnahme nicht bereit. Auf telefonische Nachfrage bei ver.di wurde das Angebot der TG nun abgelehnt.

Vor dem Hintergrund des ruinösen Wettbewerbes in Hessen ist diese Ablehnung verantwortungslos. Verantwortungslos auch deshalb, weil ver.di im privaten Omnibusgewerbe den Tarifvertrag LHO seit 1. September 2005 nicht weiterverhandelt. Bei LHO gelten: 9,66 Euro Stundenlohn, 40-Stunden-Woche, kein Weihnachtsgeld, keine VL, keine Aufwandsentschädigung, kein Mankogeld und keine betriebliche Altersversorgung.

Gerade in der laufenden Tarifrunde bei der RKH argumentiert aber die Arbeitgeberseite, dass die Ausgangsbasis das niedrige Tarifniveau des privaten Omnibusgewerbes ist und die RKH über dem des LHO Tarifvertrages liegt.

Unser Ziel einer Verhandlungsgemeinschaft sollte sein, das Tarifniveau des privaten Omnibusgewerbes (LHO) nach oben zu entwickeln, um für den Busbereich zu Tarifbedingungen zu kommen, die für alle Kolleginnen und Kollegen dieser Branche angemessen ist und die Wettbewerbsfähigkeit der RKH sichert.

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) fordert: Stopp dem unfairen Wettbewerb über Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten!

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Erste Runde der Schlichtung ohne Ergebnis

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen bei der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) ist am 4. August 2006 erstmals die Schichtungskommission zusammengekommen. Sie erörterte zunächst die Sachverhalte gemeinsam mit den beiden Tarifparteien.

Als Schlichter für die Arbeitnehmerseite konnte der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel gewonnen werden. Die Arbeitgeberseite wird durch den ehemaligen Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo Hoffmann, vertreten.

Auf Anregung der Schlichter wurde das Schlichtungsverfahren bis Anfang September 2006 ausgesetzt.

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Arbeitgeber erklärt Scheitern der Verhandlungen

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) sind gescheitert. Das erklärte die Arbeitgeberseite am 31. Juli 2006 und hat das Schlichtungsverfahren eingeleitet. Die paritätisch besetzte Schlichtungskommission wird am 4. August 2006 zu ihrer ersten Beratung zusammenkommen.

Die Arbeitgeberseite ist nicht bereit, auf die Forderungen der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) einzugehen. Sie beharrt weiterhin auf einer Reduzierung von tariflichen Leistungen bei Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrag“. Das ist jedoch für die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) keine Verhandlungsbasis.

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Droht Scheitern der Verhandlungen und Arbeitskampf?

Bei der Regionalverkehr Kurhessen (RKH) steht möglicherweise ein Arbeitskampf bevor. Der Arbeitgeber provoziert offenbar das Scheitern der Tarifverhandlungen.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 24. Juli 2006 beharrte die Arbeitgeberseite auf ihrer Forderung, tarifliche Leistungen als Gegenleistung für die Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrag“ zu reduzieren. Dieser regelt insbesondere die Anrechnung bei der Bezahlung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen.

Der Arbeitgeber will im Einzelnen:

Die Arbeitgeberseite erklärte weiterhin, für Arbeitnehmer in Südhessen die Zahlung der zusätzlichen Zulage in Höhe von 40,00 Euro einzustellen, da diese nur bis zum 30. Juni 2006 vereinbart war.

Auch überraschte die Arbeitgeberseite mit ihrer Ankündigung, sie werde prüfen, ob die Mitglieder der Tarifkommission weiterhin  für die Wahrnehmung ihres Amtes Arbeitsbefreiung unter Lohnfortzahlung erhalten. In 2006 seien bereits fünf Tage in Anspruch genommen worden.

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) stellt eindeutig klar, dass sie eine Reduzierung tariflicher Ansprüche ablehnt. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Bis spätestens 31. Juli 2006 müsse der Arbeitgeber erklären, ob er die Forderungen der TG akzeptiert.

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Am 24. Juli 2006 wird weiterverhandelt

Die Tarifverhandlungen bei der Regionalverkehr Kurhessen (RKH) werden am 24. Juli 2006 fortgesetzt. Die Warnstreiks der Beschäftigten und die massiven Proteste der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) haben die Arbeitgeber wieder an den Verhandlungstisch gezwungen.

Die Arbeitgeberseite hat nun ein Angebot für ein zu vereinbarendes Tarifvertragswerk Hessen als Gesamtpaket vorgelegt. Dieses Angebot sieht unter anderem die Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrages“ vor. Die Tarifkommission hat am 21. Juni 2006 das neue Angebot beraten. Eine Verknüpfung als Gesamtpaket wurde jedoch abgelehnt.

Die TG hat der Arbeitgeberseite jetzt zu nachfolgender Vorgehensweise Verhandlungsbereitschaft erklärt:

  1. Vereinbarung Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrag“
  2. Verhandlungen Entgeltrunde RKH
  3. Verhandlungen zu einem einheitlichen Tarifwerk Hessen nach Abschluss der Verhandlungen zu den Punkten 1. und 2.

In Fortführung der Basisdialoge vom April 2006 wird die Tarifkommission die Angebote mit den Mitgliedern bis zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 24. Juli 2006 diskutieren. Die genauen Orte und Zeiten der Basisdialoge werden vor Ort bekannt geben.

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Verhandlungen werden fortgesetzt

Die massiven Proteste der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) und der Beschäftigten der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) zeigen Wirkung: Die Arbeitgeberseite hat ihre starre Haltung aufgegeben und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs am 24. Mai 2006 zwischen der TG und dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe).

Nachdem sich die Geschäftsführung der RKH bisher geweigert hatte, den "Besonderen Tarifvertrag" (insbesondere die geänderte Anrechnung bei der Bezahlung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen) aufzuheben, hat sie ihre Blockadehaltung nun aufgegeben. Sie ist jetzt zu Zugeständnissen bereit und erklärte, ein Angebot vorzulegen. Beide Seiten vereinbarten die Fortsetzung der Tarifverhandlungen.

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) stellt eindeutig klar: Sollte der Arbeitgeber in den Verhandlungen kein annehmbares Angebot vorlegen, sind weitere Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

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Warnstreiks in mehreren Orten

Die Beschäftigten der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) haben am 17. Mai 2006 von 4 bis 9 Uhr die Arbeit niedergelegt. Betroffen von diesem befristeten Ausstand waren die Betriebsstellen in Kassel, Eschwege, Melsungen, Korbach sowie 13 weitere Außenstellen. Fast 100 Busse sind nicht gefahren.

Zu dem Warnstreik haben die Gewerkschaften TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA aufgerufen. Anlass sind die seit dem 7. April 2006 festgefahrenen Tarifverhandlungen für die rund 500 Beschäftigten. Strittig ist die Bezahlung der Arbeitszeit bei betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen. TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA fordern ein neues einheitliches Tarifwerk für Hessen und eine verbesserte Pausenregelung für Busfahrer. Die Geschäftsführung der RKH ist bisher zu keinen Zugeständnissen bereit.

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Tarifverhandlungen abgesagt

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat alle Verhandlungstermine zur laufenden Tarifrunde bei der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) abgesagt. Streitpunkt ist die Bezahlung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen. Die TG hatte vom Arbeitgeber dazu eine verbindliche Erklärung bis Ende April 2006 gefordert. Diese liegt bis heute (5. Mai 2006) nicht vor.

Am 3. Mai 2006 hatte die Tarifkommission die in der Zeit vom 24. bis 27. April 2006 in Kassel, Hanau, Gießen und Weiterstadt durchgeführten Basisdialoge ausgewertet. Mit überwältigender Mehrheit lehnten die Mitglieder das letzte „Arbeitgeberangebot“ – Anrechnung von 20 Minuten bei gleichzeitiger Streichung der Aufwandsentschädigung als Gegenleistung – ab.

Die Laufzeiten der Busse werden immer länger, die Reparaturen steigen und das Personal in den Werkstätten steht im Dauerstress. So die weiteren Ergebnisse der Mitgliederbefragung. Auch werden Vorschläge zu einer Verbesserung der Dienstplangestaltung von der Geschäftsführung nicht gehört. Fast einstimmig erklärten die Mitglieder daher ihre Streikbereitschaft.

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Fortführung der Tarifverhandlungen gefährdet

Die Fortführung der Tarifverhandlungen bei der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) ist gefährdet. Das so genannte Angebot der Arbeitgeberseite lehnt die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) ab.

In der ersten Verhandlungsrunde hatte die Tarifkommission gegenüber der Arbeitgeberseite eindeutig klargestellt, dass der „Besondere Tarifvertrag“ aufgehoben werden muss. Das ist die Bedingung, um die Tarifverhandlungen fortzusetzen. Im Kern geht es dabei um die Pausenregelungen.

Dieses Signal hat die Arbeitgeberseite offensichtlich nicht verstanden. Es folgte ein so genanntes Angebot:

Da die Tarifverhandlungen zu scheitern drohen, wird die TG nun ihre Mitglieder in Basisdialogen befragen. Die Basisdialoge finden in der Zeit vom 24. bis 27. April 2006 statt. Die genauen Orte und Zeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben. Die TG lädt alle Mitglieder und interessierten Beschäftigten ein.

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Tarifverhandlungen unterbrochen

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat die Tarifverhandlungen mit der Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) unterbrochen. Die TG fordert die Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrags“ als Voraussetzung für die weiteren Tarifverhandlungen. Im Kern geht es darin um die Pausenregelungen.

In der ersten Verhandlungsrunde wurden die Grundsätze der Struktur eines neuen Tarifwerkes für die RKH diskutiert. Einvernehmen besteht darüber, einen einheitlichen Mantel- und Entgelttarifvertrag zu vereinbaren, der die regionalen Besonderheiten zur Entgeltstruktur berücksichtigt. Die Forderungen der TG zur Wahrung des Besitzstandes und der Entgeltsicherung sollen in einem so genannten „Einführungstarifvertrag“ vereinbart werden. In diesem Zusammenhang stellt die TG eindeutig klar:

Die Belastungen für die Busfahrer haben die Schmerzgrenze erreicht. Die Anwendung des „Besonderen Tarifvertrag“, insbesondere die geänderten Anrechnungen bei der Bezahlung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen sind nicht länger hinnehmbar. Für die TG ist die Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrag“ Voraussetzung für die weiteren Tarifverhandlungen. Die Verhandlungen sollen am 7. April 2006 fortgesetzt werden.

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Forderungen zur Tarifrunde 2006 beschlossen

Die Erhöhung der Einkommen um 5 Prozent und die Aufhebung des „Besonderen Tarifvertrag“ sind die Kernforderungen der Tarifkommission der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) für die Tarifrunde 2006 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Regionalverkehr Kurhessen (RKH). Ein entsprechender Beschluss wurde am 15. März 2006 in Frankfurt am Main gefasst.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen wird der Abschluss einheitlicher Tarifverträge für die ehemaligen Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) und der RKH.

Dieses Ziel hatten TG und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) bereits im Dezember 2005 vereinbart.

Die Forderungen im Einzelnen:

Über den Verhandlungsverlauf und die Ergebnisse wird die TG berichten in Basisdialogen mit den Beschäftigten der RKH diskutieren.

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