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Branchentarifvertrag gegen
Lohndumping
(12.06.2008)
TRANSNET und GDBA fordern Selbstverpflichtung gegen Lohndumping (06.06.2008)
Debatte über Mindestlohn: Schienenverkehr ins Entsendegesetz aufnehmen (24.01.2008)
Branchentarifvertrag gegen Lohndumping
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die TRANSNET wollen die Beschäftigungsbedingungen im Schienenverkehrsbereich durch einen Branchentarifvertrag sichern. Vor dem Hintergrund der angekündigten Ausgründungen von Tochterunternehmen durch die DB Regio trafen sich die Gewerkschaften mit dem Unternehmen zu einem Strategiegespräch.
Im Zusammenhang mit den anstehenden Neuvergaben von Verkehrsleistungen
befürchtet die GDBA einen Preiswettkampf zu Lasten der Beschäftigten, wenn
nicht rechtzeitig massiv gegengesteuert wird. Bis zum Jahr 2013 werden rund
180 Millionen Zugkilometer von Neuausschreibungen betroffen sein. Da bei
Ausschreibungen fast ausschließlich der Angebotspreis entscheidend ist und
es keine einheitlichen Ausschreibungskriterien gibt, sei, so die
Gewerkschaften, möglicherweise die tarifpolitische Stabilität der ganzen
Branche gefährdet. Unternehmen und Betriebsräte, Gewerkschaften und
Verbände, Besteller und Politik müssten gemeinsame Lösungen erarbeiten, um
die Beschäftigungsbedingungen im Nahverkehr als Wettbewerbsfaktor
auszuschließen.
Die DB Regio AG hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Rahmen
einer gemeinsamen Initiative die Schaffung einheitlicher Bedingungen im SPNV
in Form eines Branchentarifvertrages anzustreben. Nach Ansicht der GDBA kann
die Absicherung der Beschäftigten nur erfolgen, wenn es gelingt,
einheitliche Entgelte für die gesamte Branche verbindlich festzuschreiben.
Weitere Gespräche sind anvisiert.
TRANSNET und GDBA fordern Selbstverpflichtung gegen Lohndumping
Die Angst vor zunehmendem Lohn- und Sozialdumping in der
Schienenverkehrsbranche wächst. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) fordert
von den Unternehmen nun eine Selbstverpflichtung gegen Dumping.Dazu hat die TG die Konzerne und die Arbeitgeberverbände angeschrieben. „Wir
fordern alle Eisenbahnverkehrsunternehmen auf, trotz bestehender
Konkurrenzsituation untereinander, sich durch eine Selbstverpflichtung für einen
fairen Wettbewerb und gegen Lohn- und Sozialdumping auszusprechen“.
Hintergrund des Schreibens sind die jüngsten Urteile und Entscheidungen zur
Tariftreue sowie die aktuellen Bestrebungen der DB AG, mit nicht tarifgebundenen
Tochterunternehmen in den Wettbewerb zu gehen. „Mit Besorgnis“, heißt es in dem
Schreiben, „nehmen wir seit geraumer Zeit die Entwicklungen im
Ausschreibungswettbewerb der Schienenverkehrsbranche zur Kenntnis.“ Verlierer
eines Dumping-Wettbewerbes wären aber nicht nur die Beschäftigten, „sondern auch
die Verkehrsunternehmen selbst und ihre Kunden.“
Die TG sieht in einem branchenspezifischen Mindestlohn den richtigen Weg, „um
das Absenken der Lohn- und Sozialstandards, insbesondere im
Ausschreibungswettbewerb, zu verhindern.“ Die Arbeitgeberverbände seien nun
gefordert, gemeinsam mit der TG eine entsprechende Lösung zu finden.
Die Unternehmen werden aufgefordert, bis Ende Juni 2008 eine Stellungnahme
abzugeben.
Debatte über Mindestlohn: Schienenverkehr ins Entsendegesetz aufnehmen
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert gemeinsam mit der TRANSNET die Schienenverkehrsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Hintergrund ist der zunehmende Wettbewerbsdruck in der Branche. Der Wettbewerb werde immer mehr über den Preis ausgetragen. Das bedeute geradezu eine Einladung zum Lohndumping, so die beiden Gewerkschaften. Dieser Trend sei bereits erkennbar und werde sich durch die europäische Öffnung ab 2010 noch weiter verstärken.
„Statt Qualität entscheidet zunehmend der Preis“, kritisierten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und TRANSNET-Chef Norbert Hansen. In der Schienenverkehrsbranche spielten Sicherheit und Qualität eine große Rolle, „deshalb müssen wir verhindern, dass der Schienenverkehr zu einer Niedriglohnbranche wird“, sagten sie.
Im Regionalverkehr sei hier bereits ein deutlicher Trend erkennbar, so die beiden Gewerkschafter. „Bei den Vergaben sind letztendlich die Personalkosten das Zünglein an der Waage.“ Alle übrigen Kosten seien für die Unternehmen nahezu gleich und kaum beeinflussbar. „Das bedeutet geradezu eine Einladung zum Lohndumping“, so Hommel.
Unternehmen mit tariflich normierten Sozialstandards „werden aus dem Markt gedrängt“. Dieser Trend werde sich durch die europäische Öffnung noch verschärfen. Ab 2010 können auch regionale Verkehrsleistungen europaweit ausgeschrieben werden.
Nach den Vereinbarungen in der Großen Koalition können Arbeitgeber und Gewerkschaften bis Ende März 2008 die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz beantragen. Voraussetzung ist eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer. Die Tarifparteien handeln dann einen Mindestlohn-Tarifvertrag aus, den der Bundesarbeitsminister dann für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Höhe des geforderten Mindestlohns und der Geltungsbereich sollen nun in den Gremien der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der TRANSNET diskutiert werden. Die Deutsche Bahn und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) zeigten sich für den Bereich der Regionalverkehre aufgeschlossen. Andere Wettbewerber geben sich noch bedeckt.
Die Führung der DB AG hatte dem Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, und dem TRANSNET-Vorsitzenden, Norbert Hansen, die Auswirkungen des so genannten Tiefensee-Modells auf den Beschäftigungssicherungstarifvertrag erläutern wollen. Der auch als Eigentumssicherungsmodell bekannt gewordene Vorschlag des Verkehrsministers wird im Augenblick als „kompromissfähig“ bei den Regierungsfraktionen verhandelt.
„Die DB AG konnte uns aber keine konkreten Zusagen machen, dass der im Beschäftigungssicherungstarifvertrag festgeschriebene Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen unter allen Umständen erhalten bleibt“, kritisierte GDBA-Chef Hommel im Anschluss an das Gespräch. Offensichtlich fehlen hierzu noch entsprechende Zusagen des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn.
„Nachdem wir nicht mehr in der Friedenspflicht sind, rufen wir jetzt zu ersten Warnstreiks auf“, machte Hommel deutlich. Zugleich forderten die Gewerkschaftsvertreter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu einem trilateralen Gespräch auf. „Der Bund soll deutlich machen, zu welchen Zusagen er bereit ist, damit sich die Beschäftigten nicht vor Arbeitsplatzverlust fürchten müssen“, sagte GDBA-Chef Hommel. Ansonsten werden die Warnstreiks weitergehen.
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