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Mehr Geld
und Altersvorsorge (03.08.2007)
Tarifverhandlungen vertagt
(25.07.2007)
Monatlichen Festbetrag durch Erhöhung der Tabellenwerte um 1,6 Prozent
ersetzt (12.07.2007)
7 Prozent mehr Geld gefordert
(30.04.2007)
Beschäftigungssicherung
erreicht (27.04.2005)
Tarifverträge treten pünktlich in Kraft (20.12.2004)
Durchbruch bei Tarifverhandlungen (03.09.2004)
Tarifrunde 2004 sichert Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer
(29.04.2004)
Verhandlungen bei Projektbau weiter ohne Einigung (30.03.2004)
Schwierige Tarifverhandlungen bei DB ProjektBau (13.01.2004)
Arbeitgeber unterbrechen Verhandlungen (07.10.2003)
Tarifverhandlungen erneut unterbrochen (08.09.2003)
Verhandlungen über Haustarifvertrag fortgesetzt (08.11.2002)
Die Beschäftigten der DB ProjektBau GmbH erhalten mehr Geld. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent ausgehandelt. Außerdem konnten Leistungen zur betrieblichen Altersvorsorge erreicht werden.
Das Ergebnis im Einzelnen:
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 30. Juni 2009.
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Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der DB ProjektBau GmbH wurden vertagt. Grund: In der Auftaktrunde legte der Arbeitgeber kein Angebot vor.
Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) fordert deutlich spürbare Einkommenserhöhungen. Gefordert werden sieben Prozent mehr Geld sowie ein soziale Komponente. Die Ausbildungsvergütungen sollen analog angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.
Die Verhandlungen werden am 2. August 2007 fortgesetzt. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) erwartet dann vom Arbeitgeber ein verhandelbares Angebot.
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Monatlichen Festbetrag durch Erhöhung der Tabellenwerte um 1,6 Prozent ersetzt
Mit dem Abschluss des Beschäftigungssicherungstarifvertrages (BeSiTV) im Jahre 2005 war vereinbart worden, dass für die Beschäftigten der DB ProjektBau GmbH bis Juni 2007 ein monatlicher Festbetrag in Höhe von 50 Euro gezahlt wird. Ab Juli 2007 werden dann anstelle der 50 Euro die Tabellenentgelte um 1,6 Prozent erhöht.
Ab 30. Juni 2007 wurden die Tabellenwerte für die Beschäftigten der DB ProjektBau GmbH um 1,6 Prozent angehoben. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat den Arbeitgeber aufgefordert, auch die Kolleginnen und Kollegen in diese Entgelterhöhung einzubeziehen, die sich über der Bandobergrenze befinden.
Nach Abschluss der Einkommensrunde 2007 bei der DB AG werden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der DB ProjektBau GmbH aufgenommen. Die Beschäftigten der DB ProjektBau GmbH haben ebenfalls großen Anteil am Wirtschaftsergebnis des Konzerns. Somit haben auch sie Anspruch auf eine entsprechende Entgelterhöhung.
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Die Tarifkommission für die DB ProjektBau GmbH hat die Forderungen zur Einkommensrunde 2007 beschlossen. Unter Beachtung der besonderen Entgeltsystematik wird eine Erhöhung des Entgeltvolumens um 7 Prozent, mindestens jedoch um 150 Euro gefordert.
Die Forderungen im Einzelnen:
Beschäftigungssicherung erreicht
Die Verhandlungsgemeinschaft (VG) aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET hat in Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) und der Geschäftsführung der DB ProjektBau GmbH die Einbeziehung der DB ProjektBau GmbH in den Geltungsbereich des BeschäftigungssicherungsTV (BeSiTV) durchgesetzt. Die zuständigen Tarifkommissionen der VG-Gewerkschaften haben jetzt dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.
Damit wird auch für die bei der DB ProjektBau GmbH beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Schutz vor Kündigung nach Verlust des Arbeitsplatzes erheblich ausgeweitet. Die Gegenleistung für diese Beschäftigungssicherung konnte in Verbindung mit der Einkommensrunde zum großen Teil kompensiert werden.
Folgende Regelungen wurden vereinbart:
Tarifverträge treten pünktlich in Kraft
Die Tarifverträge für die DB ProjektBau GmbH treten wie vorgesehen in Kraft. Die zuständigen Gremien auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite haben dem Vertragswerk zugestimmt.
Strittig war bis zuletzt eine Forderung der Arbeitgeber. Sie wollten bei einem betriebsbedingten Wechsel von Mitarbeitern der DB ProjektBau zu anderen Konzernunternehmen besondere Verfahrensregeln anwenden. Das lehnen die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET. Erst nach erneuten Gesprächen hat der Arbeitgeber dies akzeptiert und die Unterzeichnung der Tarifverträge zugesagt.
Somit treten zum 1. Januar 2005 folgende Tarifverträge in Kraft:
Zum 1. September 2005 tritt in Kraft:
Durchbruch bei Tarifverhandlungen
Nach zweijährigen Verhandlungen konnte in der Nacht zum 2. September 2004 der Haustarifvertrag für die DB ProjektBau GmbH erfolgreich abgeschlossen werden. Die Verhandlungsgemeinschaft aus TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA einigte sich mit dem Arbeitgeber auf einen unternehmensspezifischen Tarifvertrag, der ab 1. Januar 2005 in Kraft tritt und in dem in besonderem Maße beschäftigungssichernde Elemente wie zum Beispiel Zeitzuschläge enthalten sind.
Neuartig ist die Einführung von Entgeltbändern für alle Vergütungsgruppen. Dadurch wird eine kontinuierliche Höherstufung mit einer hohen Entwicklungsmöglichkeit kombiniert. Bei der Überführung werden die bisherigen Entgeltbestandteile vollständig übernommen. Vorzeiten werden bei der Entwicklung im Band angerechnet.
Weitere wichtige Bestandteile sind die Vereinbarung einer leistungsabhängigen, variablen Sonderzahlung sowie die umfangreiche Absicherung der individuellen Besitzstände. Für die Auszubildenden findet der Manteltarifvertrag Azubi der DB AG ab 1. September 2005 Anwendung.
Aufgrund des drohenden Personalabbaus in den nächsten Jahren wurden beim Arbeitszeitvolumen sowie den Urlaubs- und Zuschlagsregelungen beschäftigungssichernde Zeitkomponenten vereinbart.
Dieser Tarifabschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Beschlussgremien der Gewerkschaften und des Arbeitgebers. Außerdem hat der Vorstand der DB AG die Einführung des Haustarifvertrages an zusätzliche tarifpolitische Zusagen gekoppelt.
DB ProjektBau GmbH: Tarifrunde 2004 sichert Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer
Der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) und die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET haben in den Verhandlungen zu einem eigenständigen Firmenvertrag eine Einigung erzielt. Danach werden alle Arbeitnehmer in der Tarifrunde 2004 gleich behandelt und erhalten zwei Wahlmöglichkeiten.
Die Beschäftigten können sich entweder für zusätzlichen Anspruch auf acht Urlaubstage für das Jahr 2004 entscheiden oder für eine Einmalzahlung in Höhe von 3,2 Prozent. Diese bezieht sich auf das jeweilige Monatsentgelt für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 und auf die Jahressonderzahlung. Die Auszahlung erfolgt aufgeteilt in drei Teilbeträgen mit den Gehaltszahlungen im Juli, September und Dezember 2004.
Die dauerhafte Gehaltsanhebung erfolgt mit der Überleitung der jeweiligen Monatsentgelte in das Gehaltsband des neuen Firmentarifes zum 1. Januar 2005. Da für die Auszubildenden eine Überführung in die Gehaltsbänder nicht vorgesehen ist, erhalten diese ihre Erhöhung der Auszubildendenvergütung wie für den DB AG-Konzern vereinbart.
Verhandlungen bei Projektbau weiter ohne Einigung
Die Tarifverhandlungen der Verhandlungsgemeinschaft (VG) aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET mit dem Arbeitgeberverband MoVe wurden am Montag, dem 29. März 2004 unterbrochen.
Die Arbeitgeberseite konnte keine Zusage zur Erhöhung der Einkommen machen. Die VG machte ihre Forderung noch einmal deutlich: Anhebung der Entgelte um 3,2 Prozent ab 1. Mai 2004. Dies entspricht der Vereinbarung im DB Konzern. Der Vorschlag des Arbeitgebers beläuft sich auf eine Entgelterhöhung von lediglich 2,0 Prozent ab 1. Januar 2005. Für das Jahr 2004 hatten die Arbeitgeber zwei Einmalzahlungen oder wahlweise sechs zusätzliche Urlaubstage angeboten.
Die VG strebt nach wie vor einen attraktiven Haustarifvertrag an, der die Leistungen der Beschäftigten angemessen honoriert.
Schwierige Tarifverhandlungen bei DB ProjektBau
Trotz Annäherungen im Entgeltbereich sind zahlreiche Punkte bei den Verhandlungen über eigenständige Tarifregelungen für die Arbeitnehmer der DB ProjektBau GmbH weiter offen. In der letzten Verhandlungsrunde der Verhandlungsgemeinschaft (VG) aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET mit dem Arbeitgeberverband MoVe am 7. Januar 2004 in Frankfurt am Main wurden deshalb bereits mehrere Gesprächs- und Verhandlungstermine für Februar und März vereinbart.
Strittig sind insbesondere Anzahl und Höhe der Zulagen, die Budgetierung und Verteilung der Jahressonderzahlungen sowie das gesamte Thema Arbeitszeit. Diese Themen sollen nun zunächst von Arbeitsgruppen aufbereitet werden, um dann im Rahmen von Tarifverhandlungen am 3. Februar und 1. März 2004 zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.
Die VG strebt weiterhin einen attraktiven Haustarifvertrag an, der gleichermaßen die Leistungen der Beschäftigten honoriert als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens berücksichtigt. Durch einen umfangreichen Einführungs-Tarifvertrag ist zudem sicher gestellt, dass kein Arbeitnehmer durch den neuen Tarifvertrag finanzielle Nachteile erleiden wird.
Arbeitgeber unterbrechen Verhandlungen
Der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) hat am 2. Oktober 2003 die Verhandlungen über eigenständige Tarifregelungen für die Arbeitnehmer der DB ProjektBau GmbH erneut unterbrochen.
Die Arbeitgeber hielten weiterhin an einer unterschiedlichen Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen in Ost und West fest. Eine solche Ungleichbehandlung ist aus Sicht der Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) völlig inakzeptabel.
Als Antwort versuchte der Agv MoVe noch in den Verhandlungen, die Ost/West-Unterscheidung durch die Einführung unterschiedlicher Tarifniveaus auszugleichen. Das Angebot des Arbeitgebers beinhaltete nach „Stadt“ und „Land“ unterschiedene Vergütungstabellen.
Im weiteren bestand der Arbeitgeber auf eine Einbeziehung variabler Vergütungsbestandteile in das Jahresentgelt. Auch dies lehnt die VG entschieden ab. Der Arbeitgeber unterbrach darauf hin die Verhandlungen, ohne einen Folgetermin anzubieten.
Die VG setzt folgende Inhalte für den erfolgreichen Abschluss eines Haustarifvertrages für die DB ProjektBau GmbH weiterhin voraus:
Tarifverhandlungen erneut unterbrochen
Die Tarifverhandlungen über eigenständige Tarifstrukturen bei der DBProjektBau GmbH sind nach einer kurzen Gesprächsrunde am 3. September 2003 in Frankfurt am Main auf Grund der großen Differenzen bei der Ausgestaltung der Gehaltsbänder erneut unterbrochen worden.
Bis zur nächsten Verhandlungsrunde erhält die Arbeitgeberseite Gelegenheit, ein verbessertes Angebot vorzulegen.
Zu Beginn der Verhandlungen übergab die Verhandlungskommission der Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET der Arbeitgeberseite einen neuen Entwurf für einen Entgelttarifvertrag. Dieser Entwurf beruht insbesondere bei der Ausgestaltung der Gehaltsbänder auf den Forderungen, die im Rahmen der Sitzung der Tarifkommissionen beider Gewerkschaften eine Woche zuvor gefasst wurden.
Die Arbeitgeberseite kritisierte in einer ersten Stellungnahme unsere Vorschläge massiv und drohte mit dem Scheitern der Verhandlungen.
Dagegen bekräftigte unsere Verhandlungskommission ihre Forderung nach einer Neufestlegung der Gehaltsbänder in angemessener Höhe. Der bisherige Entwurf des Arbeitgebers ist eindeutig zu gering bemessen, da bei der Kalkulation offensichtlich von falschen Eckwerten ausgegangen wurde. Außerdem genügt dieser Entwurf nicht den speziellen Anforderungen der DBProjektBau an einen eigenständigen Entgelttarif.
Die Verhandlungskommission konnte sich in einer Verhandlungspause mit den zeitgleich tagenden Tarifkommissionen beider Gewerkschaften beraten. Dabei wurde die konsequente Haltung gegenüber der Arbeitgeberseite von den Tarifkommissionen voll und ganz unterstützt.
Bei den weiteren Verhandlungen sah sich die Arbeitgeberseite nicht in der Lage, ein neues Angebot vorzulegen. Daraufhin wurden die Verhandlungen zunächst unterbrochen und sich auf folgendes weiteres Vorgehen geeinigt:
Verhandlungen über Haustarifvertrag fortgesetzt
Am 1. und 2. November 2002 wurden zwischen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) die im Oktober 2002 aufgenommenen Tarifverhandlungen über einen Haustarifvertrag für die DB ProjektBau GmbH fortgesetzt.
Zum 1. Januar 2003 werden sieben Teilgesellschaften mit insgesamt 5200 Mitarbeitern in die DB ProjektBau GmbH überführt. Dazu gehören die DB BauProjekt GmbH, DB Projekt Verkehrsbau GmbH, Projekt Süd 21 GmbH, Teile der DE-Consult GmbH, der DB Netz AG (Netzmanagement), der DB Station&Service AG sowie der DB Energie GmbH. Weit über 60 Prozent der überzuleitenden Kolleginnen und Kollegen unterliegen heute den tarifvertraglichen Bestimmungen des DB Konzerns oder verfügen über haustarifliche Bestimmungen. Für die übergehenden Mitarbeiter aus den Projektgesellschaften gelten weitestgehend individualrechtliche Vereinbarungen. Eine Anzahl arbeitvertraglicher Regelungen also, die es tarifvertraglich zu verbinden gilt.
Wohl wissend um die Schwere der Bewältigung einer solchen Konstellation vereinbarte die Verkehrsgewerkschaft GDBA mit dem Arbeitgeber bereits in der Auftaktrunde vor wenigen Tagen eine Gemeinsame Erklärung zur Entgeltsicherung.
Dieser Erklärung nach stimmen beide Seiten darin überein, durch die Einführung neuer Tarifbedingungen weder das bestehende Entgeltvolumen, noch die individuellen Entgelte zu reduzieren.
Ziel ist es, möglichst bis zum 31. Dezember 2002 die Tarifverhandlungen mit der Vereinbarung eines eigenständigen branchenbezogenen Haustarifvertrages abzuschließen. Sollte die Einhaltung dieses Termins nicht möglich sein, werden die Tarifvertragsparteien rechtzeitig vor Ende des Jahres eine tarifvertragliche Regelung schaffen, nach der die bisher geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen über den 31. Dezember 2002 hinaus Anwendung finden.
Die Erklärung zählt darüber hinaus alle Konzerntarifverträge auf, die nach Abschluss eines Haustarifes für die DB ProjektBau gelten sollen. Dazu gehören der Konzern RTV, MTV Schiene, Konzern EntgeltUmwandlungsTV, KonzernAtzTV, KonzernTeleTV, KonzernZÜTV und KonzernRatioTV. Auch soll der noch in Verhandlung befindliche Tarifvertrag zu Langzeitkonten und die Rahmenregelung zur Qualifizierung auf die DB ProjektBau GmbH Anwendung finden.
Der KonzernETV für sich soll abgelöst und durch eine eigene Regelung ersetzt werden. Gleiches gilt für die Tarifverträge der Auszubildenden.
Es besteht Einvernehmen, dass mit der neuen Entgeltstruktur Bandbreiten in den einzelnen Entgeltgruppen geschaffen werden.
In der Verhandlungsrunde am Anfang November erörterten die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Arbeitgeberseite schwerpunktmäßig die Themen Betriebliche Zusatzversorgung, Bewertung von Funktionen/Tätigkeiten und Leistungsbezogene Vergütung. Behandelt wurden außerdem zu vereinbarende Vertragsinhalte für die DB ProjektBau GmbH. Denkbar erscheint der Abschluss eines Einführungstarifvertrages und eines Tarifvertrages, der sowohl die Entgeltbestimmungen als auch die Inhalte eines Ergänzungstarifvertrags (ablösende Regelungen des ZTV) enthält.
Die Tarifverhandlungen
werden am 26. und 27. November 2002 in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die
zuständige Tarifkommission der Verkehrsgewerkschaft GDBA wird unmittelbar
vor Aufnahme der Verhandlungen zusammentreffen und den aktuellen Sachstand
diskutieren.
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