Teilübertragung an BVG bringt für Kunden und Beschäftigte keine Vorteile (02.08.2010)
Neues Chaos bei S-Bahn
Berlin (09.09.2009)
Tragfähige Perspektive gefordert
(06.08.2009)
Mitarbeiterbeteiligung
gefordert (08.05.2007)
Ab 1. Januar 2007
gilt Konzerntarifrecht (17.11.2006)
Tarifverhandlungen
in entscheidender Phase (27.10.2006)
Einführung Konzerntarifrecht?
(22.09.2006)
Tarifverhandlungen aufgenommen
(15.09.2006)
Arbeitgeber
verzögert Start der Tarifrunde 2006 (02.08.2006)
Sorge des Betriebsrats wird geteilt (18.05.2005)
GDBA
kritisiert Stellenabbau bei Berliner S-Bahn (18.05.2005)
Durchbruch im Tarifstreit
(17.06.2004)
Durchbruch bei Schlichtung erreicht (09.06.2004)
Schlichtung
ausgesetzt! (10.05.2004)
Schlichtung
bei der S-Bahn Berlin GmbH vertagt (29.04.2004)
Tarifstreit bei der S-Bahn Berlin GmbH: Schlichtung beginnt am
Donnerstag (27.04.2004)
Warnstreik bei S-Bahn Berlin
(24.04.2004)
Tarifstreit bei der S-Bahn Berlin GmbH: Verhandlungen gescheitert
(23.04.2004)
Tarifverhandlungen
fortgesetzt (22.04.2004)
Arbeitskampf möglich
(07.04.2004)
Tarifverhandlungen werden fortgesetzt (31.03.2004)
Nach zwei Jahren Unsicherheit endlich Einigung (03.12.2003)
Tarifverhandlungen fortgesetzt (11.09.2003)
Einkommensrunde 2003: Kein
Angebot bei der S-Bahn Berlin GmbH! (01.08.2003)
Beschäftigungsbündnis bei der S-Bahn Berlin wird fortgesetzt
(05.12.2001)
Teilübertragung an BVG bringt für Kunden und Beschäftigte keine Vorteile
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben Überlegungen kritisiert, einen Teil des Berliner S-Bahn-Netzes in kommunale Regie zu überführen. Für die Kunden und für die Beschäftigten bringe das keine Verbesserungen. Die Gewerkschaften fordern, dass es auch künftig einen S-Bahn-Verkehr aus einer Hand geben müsse. Sie forderten die Berliner Politik auf, die S-Bahner nicht ständig mit neuen Planspielen zu verunsichern.
"Es ist nicht ersichtlich, was für die Kunden und die Beschäftigten besser werden sollte, wenn auf einem Teil des Netzes die S-Bahn GmbH, auf einem anderen Teil die BVG fährt", erklärten GDBA-Vorstand Gerd Wilde und TRANSNET-Vorstand Reiner Bieck. "Das käme im Endeffekt einer Zerschlagung eines im Kern funktionierenden Systems gleich. Es muss in Berlin auch künftig ein S-Bahn-System aus einem Guss und aus einer Hand geben."
Wilde und Bieck wiesen darauf hin, dass die Berliner S-Bahn sich derzeit "auf dem aufsteigenden Ast" befinde. Es gebe gute Chancen, dass die Krise der S-Bahn bald überwunden sei. Dies liege auch daran, dass die neue Geschäftsführung einen großen Teil der Forderungen der Gewerkschaften und des Betriebsrtates umsetze, so den Stopp des Stellenabbaus, Neueinstellungen und Übernahmen der Azubi und die Erhöhung der Werkstattkapazitäten.
"Der Senat und die Koalitionsparteien sollten diesen Kurs endlich politisch unterstützen, statt die S-Bahner mit ständig neue Planspielen über die Zukunft ihres Unternehmens und ihrer Arbeitsplätze zu verunsichern", forderten die Gewerkschafter. Alles andere habe den "Charakter einer Strafaktion. Die allerdings würde wie meistens die Falschen treffen."
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA verlangt eine lückenlose Aufklärung der Probleme bei der S-Bahn-Berlin. Es sei unverständlich und nicht nachvollziehbar, wie offenbar gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen worden sei, so GDBA-Bundesvorstand Gerd Wilde.
Nunmehr haben technische Probleme an den Bremsen dazu geführt, dass der Großteil der S-Bahn-Züge aus dem Verkehr gezogen wurde. Neue Konzepte scheinen nach Ansicht der GDBA bei der S-Bahn Berlin dringend erforderlich. Sollte Missmanagement nachgewiesen werden, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so Wilde.
Für die Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahn sei die Grenze der Zumutbarkeit längst überschritten, sagte er. Sie würden von verärgerten Kunden beschimpft, müssten als Blitzableiter herhalten und schöben in den Werkstätten Sonderschichten. Die GDBA appelliert an die Geschäftsführung, die Sonderbelastungen der Mitarbeiter entsprechend zu honorieren.
Tragfähige Perspektive gefordert
Das
anhaltende Chaos bei der Berliner S-Bahn darf keine Auswirkungen auf die
Arbeitsplätze der Mitarbeiter haben. Das haben Gerd Wilde, Bundesvorstand
Personenverkehr, und Thomas Bodeschu, Referent der Region Nord-Ost der
Verkehrsgewerkschaft GDBA, bei ihrem ersten Gespräch mit der neuen
Geschäftsführung gefordert.
Bild: Christoph Wachendorf Geschäftsführer Personal S-Bahn Berlin, Gerhard Wilde Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Peter Buchner, Sprecher der Geschäftsführung S-Bahn Berlin GmbH (v.l.)
„Die Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen ist groß, keiner weiß so genau, wie es weitergeht“, machte Gerd Wilde deutlich. Wichtig sei deshalb, jetzt eine tragfähige Perspektive zu entwickeln: „Die S-Bahn Berlin muss sich zu einem europäischen Vorzeigeunternehmen entwickeln“, so die GDBA-Vertreter. Und das gehe nur mit einer ausreichenden Zahl an motivierten Mitarbeitern.
Gleichzeitig forderten Wilde und Bodeschu die Geschäftsleitung der S-Bahn Berlin auf, die derzeitigen außergewöhnlichen Leistungen der Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu honorieren. Insbesondere in den Werkstätten werde rund um die Uhr gearbeitet, machte Thomas Bodeschu deutlich. Wieder einmal zeige sich, dass die Eisenbahner da sind, wenn sie gebraucht werden; dieser Umstand werde bis zu den nächsten Tarifverhandlungen hoffentlich nicht in Vergessenheit geraten, so GDBA-Bundesvorstand Gerd Wilde.
Auf Drängen der Verkehrsgewerkschaft GDBA sagte die Geschäftsleitung der S-Bahn Berlin zu, den Führungskräften die Möglichkeit zu geben, das hohe Engagement der Mitarbeiter mit individuellen, zusätzlichen Gratifikationen zu entlohnen.
Mitarbeiterbeteiligung gefordert
Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) fordert für die Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH eine Mitarbeiterbeteiligung für 2006. Außerdem wurden am 4. Mai 2007 in den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite offene Fragen zum neu eingeführten Konzerntarifrecht geklärt.
Probleme gab es unter anderem mit der Einführung des Erschwerniszulagenkatalogs. Es wurde vereinbart, dass eventuelle Fehler bei der Vergleichsberechnung richtig gestellt werden. Zahlmonat ist der Mai.
Da durch den Tarifübergang die Beschäftigen mehr Geld verdienen, muss eine Nachteilsausgleichregelung offenbar nicht angewendet werden. Dies wird im Sommer 2007 jedoch noch abschließend geklärt.
Aufgrund der Leistungen der Beschäftigten fordert die TG eine Mitarbeiterbeteiligung für 2006. Darauf besteht zwar kein tarifvertraglicher Anspruch, doch das gute Konzernergebnis rechtfertigt diese Forderung.
Aushang zum Download
Ab 1. Januar 2007 gilt Konzerntarifrecht
Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat sich mit der S-Bahn Berlin GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt. Demnach wird das Konzerntarifrecht auf die S-Bahner übertragen. Die Gremien der TG müssen dem Abschluss noch zustimmen.
Konkret bedeutet das unter anderem:
Tarifverhandlungen in entscheidender Phase
Die Tarifverhandlungen zur Einführung des Konzerntarifrechts für die Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH sind in der entscheidenden Phase. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) machte bereits deutlich, dass nach der Einführung zum 1. Januar 2006 niemand weniger verdienen wird.
Viele Beschäftigte werden mehr Geld bekommen als bisher. Diejenigen, die von Betriebsübergängen betroffen sind, bekommen eine Zulage für eventuelle Einkommensverluste bei Bebtriebsübergängen (ZÜ). Die TG fordert darüber hinaus eine Einmalzahlung von 500 Euro. Durch die Wirkung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages (BeSiTV) werden die Beschäftigten bei der anstehenden Rationalisierungsphase im Unternehmen wesentlich besser abgesichert sein. Die Verhandlungen werden am 1. und 8. November 2006 fortgesetzt.
Die Tarifkommission S-Bahn Berlin GmbH der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat am 21. September 2006 in Berlin das Angebot des Arbeitgebers beraten. Besonders geprüft wurde dabei die Einführung des Konzerntarifrechts zum 1. Januar 2007.
Die Kommission hat entschieden, die Verhandlungen in Richtung einer Übernahme des Konzerntarifrechts weiterzuführen. Dabei gelten folgende Bedingungen:
Sollten die Verhandlungen zur Übernahme des Konzerntarifrechts scheitern, behält sich die Tarifkommission vor, eine gesonderte Forderung zur offenen Entgeltrunde bei der S-Bahn Berlin GmbH zu erheben. Mit diesem Auftrag wird die Tarifgemeinschaft die Tarifverhandlungen fortsetzen. Die nächsten Termine sind der 9. und 19. Oktober 2006.
Tarifverhandlungen aufgenommen
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH haben begonnen. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) sind dazu am 14. September 2006 in Frankfurt am Main zusammengekommen.
Der Arbeitgeber stellte dabei seine Vorstellungen für eine Änderung des Tarifwerkes vor. Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 9. Oktober 2006 fortgesetzt. Am 21. September 2006 wird die zuständige Tarifkommission der TG die Situation prüfen und beraten.
Arbeitgeber verzögert Start der Tarifrunde 2006
In Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat der Arbeitgeber angekündigt, mit einem Verweisungstarifvertrag die Tarifbestimmungen der DB Regio AG auf die S-Bahn Berlin GmbH zu übertragen. Entsprechende Unterlagen sollten der TG zur Prüfung zugeleitet werden. Diese liegen immer noch nicht vor.
Nach Auffassung der Arbeitgeberseite würde die Anwendung der Konzerntarifbestimmungen für die große Mehrheit der Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH mit deutlichen Einkommenszuwächsen verbunden sein. Ohne ausführliche Informationen kann dies seitens der TG jedoch nicht geprüft und mit der Tarifkommission beraten werden. Die DB Regio AG wurde jetzt schriftlich aufgefordert, die angekündigten Unterlagen kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
Sorge des Betriebsrats wird geteilt
Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET teilen die Sorgen der Beschäftigten und des Betriebsrates bei der Berliner S-Bahn. Der Betriebsrat hatte die Pläne zum Abbau von fast 900 Stellen zurückgewiesen und dabei auf die gute wirtschaftliche Lage des Unternehmens verwiesen.
„Diese Pläne sind bereits seit einiger Zeit bekannt. Die Geschäftsführung hat ein betriebliches Bündnis geplant und zu dessen Kernpunkten in einer innerbetrieblichen Abstimmung die Zustimmung der Belegschaft erhalten“, erklärten GDBA-Vize Heinz Fuhrmann und TRANSNET-Vorstand Alexander Kirchner. Ziel dabei sei es, in den nächsten Jahren ohne betriebsbedingte Kündigungen den Arbeitsplatzabbau umzusetzen.
Die daraus resultierenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat würden von der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) in tarifvertraglichen Einzelfragen unterstützt. „Darüber hinaus ist es seit Abschluss des Beschäftigungssicherungstarifvertrags für große Teile des DB Konzerns unser Ziel, auch die S-Bahn Berlin einzubinden“, stellten Fuhrmann und Kirchner fest. Damit wäre bis Ende 2010 betriebsbedingte Kündigungen auch dort ausgeschossen.
Ungeachtet dessen hätten die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET die S-Bahn Berlin GmbH bereits aufgefordert, mit ihr in Verhandlungen zu den anstehenden Fragen einzutreten. Fuhrmann und Kirchner verwiesen darauf, dass „Mitte dieses Jahres ohnehin Tarifverhandlungen bei dem Unternehmen anstehen.“
GDBA kritisiert Stellenabbau bei Berliner S-Bahn
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat den geplanten Stellenabbau bei der S-Bahn Berlin scharf kritisiert. Nach Unternehmensangaben sollen bis zum Jahr 2009 insgesamt 880 der zurzeit 3750 Arbeitsplätze wegfallen.
Betroffen sind vor allem die Stellen der rund 500 Aufsichten, die komplett wegfallen sollen. Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hält diesen Schritt für falsch. Die S-Bahn Berlin zeichne sich gerade dadurch aus, dass auf allen Bahnsteigen kompetente Ansprechpartner zu finden seien, sagte er.
Der Stellenabbau ist Folge von Kürzungen im Etat. Der Berliner Senat hat in einem neuen Verkehrsvertrag festgeschrieben, jährlich 26 Millionen Euro weniger für die S-Bahn Berlin zahlen zu wollen. „Jetzt“, so GDBA-Chef Hommel, müssten sich die politisch Verantwortlichen fragen lassen, ob die drohenden Verschlechterungen im Service ein solches Sparpaket rechtfertigten.
Der geplante Stellenabbau soll sozialverträglich erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Dafür hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA durch Abschluss entsprechender Regelungen gesorgt.
Nach monatelangen Verhandlungen konnte der Knoten endlich durchschlagen werden. Mittwochnacht stimmten Gewerkschaften und Arbeitgeber dem Schlichterspruch der vergangenen Woche weitestgehend zu.
Danach werden die Einkommen der rund 4.000 Beschäftigten ab 1. August dieses Jahres um 3,2 Prozent erhöht. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung von 465 Euro. Außerdem wurde eine Beschäftigungssicherung bis zum 31. Juli 2006 vereinbart. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen, wie von den Gewerkschaften gefordert, ausgeschlossen. Als Gegenleistung wird die Arbeitszeit ab 1. August um eine Stunde ohne Lohnausgleich gekürzt. Die unteren Einkommensgruppen erhalten einen Lohnausgleich. Der Tarifvertrag läuft bis Ende Juli 2006.
Die Tarifkommission der Verkehrsgewerkschaft GDBA gab am späten Abend grünes Licht für den Kompromiss. Jetzt muss noch der Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA zustimmen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Heinz Fuhrmann, und der Vorsitzende des Bezirks Nord-Ost, Uwe Henschel, sprachen von einem „tragbaren Kompromiss“ angesichts der vorangegangenen, äußerst schwierigen Verhandlungen.
Erst die Schlichtung hatte zu dem jetzt vereinbarten Ergebnis geführt. Am Verhandlungstisch hatten die Arbeitgeber unannehmbare Forderungen erhoben. Für die Arbeitnehmer fungierte dabei der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator, Gregor Gysi als Schlichter, für die Arbeitgeber der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl.
Die Arbeitgeber hatten die Tarifverhandlungen Ende April für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaften reagierten darauf mit massiven Warnstreiks. Mit dem jetzt vereinbarten Kompromiss endet ein fast einjähriger Tarifstreit bei der S-Bahn Berlin GmbH. Damit, so Heinz Fuhrmann, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich wieder eine Perspektive. „Wir haben die Kolleginnen und Kollegen nicht im Stich gelassen“.
Durchbruch bei Schlichtung erreicht
Am 8. Juni 2004 wurde die am 8. Mai 2004 unterbrochene Schlichtung in Halle fortgesetzt. Die beiden Schlichter, für die Gewerkschaften der ehemalige Politiker der PDS, Gregor Gysi, und für die Arbeitgeber der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, legten nach schwierigen Verhandlungen eine Einigungs-Empfehlung vor.
Diese sieht unter anderem vor:
Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um ein Prozent ab 1. August 2004.
Als Beitrag zur Beschäftigungssicherung wird die wöchentliche Arbeitszeit ab 1. August 2004 um eine Stunde auf 37 Stunden ohne Entgeltausgleich verkürzt.
Bei den Entgeltgruppen E 1 bis E 5 erfolgt die Anpassung der Arbeitszeit mit Entgeltausgleich.
Der erzielte verlangt von beiden Seiten erhebliche Zugeständnisse, jedoch wird die vom Arbeitgeber ursprünglich vorgelegte Streichliste damit verhindert.
Den auf der Basis des Schlichterspruchs erzielten Kompromiss müssen nun die Tarifkommissionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten und beschließen. Dies wird voraussichtlich am 16. Juni 2004 in Berlin geschehen. Der Druck der Beschäftigten, insbesondere durch den Warnstreik, hat sich insoweit gelohnt.
S-Bahn Berlin GmbH: Schlichtung ausgesetzt!
Die Schlichtungskommission bei der S-Bahn Berlin GmbH hat in ihrer Beratung am 8. Mai 2004 eine zweiwöchige Unterbrechung der Schlichtung beschlossen. Damit soll außerhalb der am 29. April begonnenen Schlichtung Gelegenheit gegeben werden, über Möglichkeiten einer Beilegung zu sondieren. Die Schlichtung soll am 25. Mai fortgesetzt werden. Über Einzelheiten des Schlichtungsverfahren wurde weiterhin Stillschweigen vereinbart.
Die Tarifverhandlungen für die rund 3.900 Mitarbeiter der S-Bahn Berlin GmbH waren am 23. April 2004 von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt worden. Die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET sowie die GDL hatten daraufhin mit massiven Warnstreiks reagiert. Von den Gewerkschaften wurde der ehemalige Politiker der PDS, Gregor Gysi, und von den Arbeitgebern der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, als Schlichter benannt. Der Schlichtungskommission gehören außerdem noch je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber an.
Vor dem Scheitern hatten die Arbeitgeber eine Einmalzahlung von 550 Euro für 21 Monate angeboten und eine Arbeitszeitverkürzung von zur Zeit 38 auf 36 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich verlangt. Die Gewerkschaften hatten unter anderem eine Erhöhung der Einkommen um 3,2 Prozent gefordert.
Schlichtung bei der S-Bahn Berlin GmbH vertagt
Die erste Sitzung der Tarifschlichtung bei der S-Bahn Berlin GmbH hat am 29. April 2004 in Berlin stattgefunden.
Die Schlichtung hat sich vertagt und vereinbart, die Verhandlungen möglichst bis zum 11. Mai 2004 abzuschließen. Im übrigen wurde vereinbart, über den Inhalt des Schlichtungsverfahren Stillschweigen zu bewahren.
Tarifstreit bei der S-Bahn Berlin GmbH: Schlichtung beginnt am Donnerstag
Im Tarifstreit der Berliner S-Bahn wird am 29. April 2004 die Schlichtung beginnen. Auf Vorschlag der Verkehrsgewerkschaft GDBA, der TRANSNET und der GDL wird der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Für die Arbeitgeber wird der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, als Schlichter fungieren.
Zur Schlichtungskommission, die sechs Werktage Zeit hat, um einen einigungsfähigen Kompromiss zu erarbeiten, gehören neben Gysi und Pohl sechs Vertreter der Gewerkschaften und sechs Vertreter der S-Bahn Berlin GmbH.
Die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen derzeit noch weit auseinander. Die S-Bahn GmbH hatte zuletzt lediglich eine Einmalzahlung von 550 Euro für 21 Monate angeboten. Darüber hinaus hatte sie eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 36 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich verlangt. Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und GDL hatten u.a. eine Einkommenserhöhung von 3,2 Prozent gefordert. Die Verhandlungen waren daher am vergangenen Freitag gescheitert.
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Die Verkehrsgewerkschaft GDBA, die TRANSNET und die GDL haben am
23.04.2004 in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr einen Warnstreik
durchgeführt. Daran waren rund 500 Mitarbeiter des Unternehmens
beteiligt. Die Streikmaßnahme hatte Auswirkungen auf ca. 350 Zugfahrten
und rund 100.000 Reisende waren betroffen. Die Schlichtung beginnt innerhalb der kommenden Wochen. Während der rund 3 Wochen dauernden Schlichtung besteht Friedenspflicht. |
| Für zwei Stunden legten
die S-Bahnfahrer in Berlin die Arbeit nieder. |
Betroffen von dem
Ausstand (hier in Wilhelmshagen) waren 100.000 Fahrgäste |
Die Tarifverhandlungen bei der Berliner S-Bahn GmbH sind gescheitert. Eine entsprechende Erklärung gab die Arbeitgeberseite nach der heutigen Runde ab und rief die Schlichtung an. Die S-Bahn hatte zuvor weitgehend auf ihren Kürzungsplänen bestanden. Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und GDL rufen nun zu massiven Warnstreiks auf. Zwischen 18 und 20 Uhr muss heute mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden.
Zu den Kürzungsforderungen der Arbeitgeberseite zählt u.a. die Herabsetzung der Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden ohne Lohnausgleich. Die drei Gewerkschaften - Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und GDL - hatten dagegen ihre Forderungen noch einmal deutlich gemacht: Einkommensverbesserungen von 3,2 Prozent, eine kurze Laufzeit des Tarifvertrages und Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung.
„Wir haben uns bewegt, wir haben eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet und Entgegenkommen gezeigt“, erklärten GDBA-Bezirksvorsitzender Uwe Henschel, TRANSNET-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann und GDL-Bezirksvorsitzender Hans-Joachim Kernchen. „Die Arbeitgeberseite hat jedoch jegliche Kompromissbereitschaft vermissen lassen.“ Die Verantwortlichen der drei Gewerkschaften stellten fest: „Die Wut unter den Beschäftigten ist groß.“
Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und GDL rufen deshalb noch heute zu Warnstreiks auf. Von 18 bis 20 Uhr muss mit erheblichen Behinderungen bei der Berliner S-Bahn gerechnet werden. „Wir müssen diesen Druck jetzt aufbauen“, erklärten Henschel, Zimmermann und Kernchen.
S-Bahn Berlin GmbH: Tarifverhandlungen fortgesetzt
Die seit August 2003 offene Entgeltrunde für die Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH ist am 21. April 2004 fortgesetzt worden. Im Vorfeld hatten spontane Arbeitsniederlegungen den Unmut der Beschäftigten deutlich gemacht, dass sich die Verhandlungen bereits über 8 Monate hinziehen. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hatte nicht zu diesen Unmutsbezeugungen aufgerufen, zeigte jedoch Verständnis für die Haltung der Beschäftigten.
Die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) erneuerte nochmals ihre Forderung nach 5 Prozent mehr Geld und einer Erhöhung der Vermögenswirksamen Leistungen (VL) sowie nach Verbesserungen für die Auszubildenden der S-Bahn Berlin GmbH.
Darüber hinaus lehnte die VG Verhandlungen über ein Eckpunktepapier des Arbeitgebers ab, in dem nur Verschlechterungen vorgesehen waren. Die S-Bahn Berlin GmbH legte ein Angebot vor, was nach erster Bewertung durch die VG eine viel zu lange Laufzeit vorsieht, materiell zu gering ausgestattet ist und zu viele Elemente der Gegenfinanzierung enthält.
Die Verhandlungen sind auf Freitag, den 23. April 2004, vertagt worden. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird über die weitere Entwicklung berichten.
Zur Vorbereitung der nächsten Tarifverhandlungen am 21. und 22. April 2004 für die rund 4000 Beschäftigten der Berliner S-Bahn hat der Arbeitgeber der Verkehrsgewerkschaft GDBA ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem er deutliche Einkommenseinbußen der Beschäftigten verlangt.
So fordert er u.a. die Halbierung der vermögenswirksamen Leistungen und eine Arbeitszeitabsenkung ohne Entgeltausgleich. Darüber hinaus sollen Besitzstände zwangsweise abgekauft und Zulagen verändert werden. Der Arbeitgeber begründet seine Forderungen mit den Bedingungen, die ihm ein neuer Verkehrsdurchführungsvertrag mit dem Land Berlin vorschreibt.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA lehnt diese Forderungen durchweg ab und schließt zur Durchsetzung ihrer Forderungen (u.a. 5% mehr Geld) Arbeitskampfmaßnahmen nicht mehr aus.
Tarifverhandlungen werden fortgesetzt
In einer Sondierungsrunde am 30. März 2004 in Berlin haben sich die S-Bahn Berlin GmbH und die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) sowie die GDL darauf verständigt, die Tarifverhandlungen am 21. und 22. April 2004 wieder aufzunehmen.
Die Tarifvertragsparteien erörterten in dem Gespräch unter anderem Inhalt und Auswirkungen des am 26. März 2004 paraphierten Verkehrsvertrages zwischen dem Senat von Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH sowie die aktuelle wirtschaftliche Situation des Unternehmens.
Die VG erläuterte darüber hinaus nochmals ihre Forderungen für die rund 4.000 Beschäftigten, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommen um fünf Prozent beinhalten.
S-Bahn Berlin: Nach zwei Jahren Unsicherheit endlich Einigung
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßt die Einigung zu einem Verkehrsvertrag, auf den sich die S-Bahn Berlin GmbH und der Senat von Berlin endlich verständigen konnten. Die zurückliegenden zwei Jahre erbrachte die S-Bahn Berlin ihre Leistungen ohne gültigen Verkehrsvertrag, da die Verhandlungen zu einem neuen Vertrag sich so lange hinzogen.
Vereinbart wurde eine ungewöhnlich lange 15-jährige Laufzeit des Verkehrsvertrags, allerdings mit der Möglichkeit, während dieser Laufzeit auch einzelne Strecken auszuschreiben. Schwerwiegend für die S-Bahn ist die Tatsache, dass die Bestellergelder um 26 Mio. Euro per anno gekürzt werden.
Bei Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsumfangs kann dies nur durch Sparen und Rationalisieren kompensiert werden. In einer ersten Stellungnahme warnte der stv. Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Heinz Fuhrmann, die S-Bahnführung davor, das Problem durch einseitige Einsparungen bei den Personalkosten lösen zu wollen. "Wir werden in den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen dem Bestand der rund 4000 Arbeitsplätze bei der S-Bahn eine besondere Bedeutung beimessen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der S-Bahn haben in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Rationalisierung bereits übererfüllt".
Tarifverhandlungen fortgesetzt
Die zweite Runde der Entgelttarifverhandlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn Berlin GmbH brachte Fortschritte. Das Unternehmen ist immer noch, durch die äußerst schwierigen Verhandlungen zu einem Verkehrsvertrag mit dem Land Berlin, in einer Situation, in der langfristige Planungen Probleme bereiten. Dennoch war Bewegung auf der Arbeitgeberseite zu erkennen.
Die Vertreter der Verhandlungsgemeinschaft von Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET machten nochmals deutlich, dass ihre Forderungen erfüllt werden müssten, weil die ca. 4000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der S-Bahn Berlin GmbH einen Anspruch auf einen angemessenen Einkommenszuwachs haben. Gleichzeitig zeigten sie Verständnis für die problematische Lage in der sich die Arbeitgeberseite befindet. Beide Seiten sehen dennoch die Möglichkeit, sich zu Einigungen. Sie vereinbarten Sondierungen zu verschiedenen Themenkomplexen.
"Auch an Hand dieser Situation kann man erkennen, in welcher desolaten finanziellen Lage sich das Land Berlin befindet." sagte Heinz Fuhrmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Verkehrsgewerkschaft GDBA und zuständig für Tarifpolitik. "Noch nie hat sich ein Bundesland so verhalten und damit laufende Tarifverhandlungen in der Form beeinflusst." stellte er weiter fest.
Einkommensrunde 2003: Kein Angebot bei der S-Bahn Berlin GmbH!
In der ersten Verhandlungsrunde zur diesjährigen Einkommensrunde bei der S-Bahn Berlin GmbH, am 30. Juli 2003 in Berlin, sah sich der Arbeitgeber nicht in der Lage ein Angebot vorzulegen.
Nach Auffassung der Arbeitgeberseite sind die "Rahmenbedingungen" so schlecht, dass es zur Zeit keine Geschäftsgrundlage für ein Angebot gäbe. Grund hierfür seien die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch den Berliner Senat und der fehlende Verkehrsvertrag.
Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET erläuterten ihre Forderungen u. a. nach einer 5%-igen Einkommenserhöhung, der Anhebung der vermögenswirksamen Leistungen und der Anbindung der Azubivergütungen an den Ecklohn. Die Verhandlungskommission der Gewerkschaften erwartet, dass in der kommenden Runde (Die Verhandlungen werden Anfang September fortgesetzt) etwas Verhandelbares auf den Tisch kommt". Die Forderungen der Beschäftigten seien "berechtigt", weil die Beschäftigten ihren Anteil zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erbracht hätten.
Beschäftigungsbündnis bei der S-Bahn Berlin wird fortgesetzt
Die
Verkehrsgewerkschaft GDBA hat die Verlängerung des bis zum 31. Dezember
2001 gültigen Beschäftigungsbündnis für die Mitarbeiter der S-Bahn
Berlin gefordert.
Für
die Verkehrsgewerkschaft GDBA steht im Zuge der in den nächsten Jahren
bei der S-Bahn Berlin geplanten Umstrukturierung der Schutz vor
betriebsbedingten Kündigungen im Mittelpunkt der tarifpolitischen Bemühungen.
Für eine Verschlechterung bestehender Tarifregelungen besteht jedoch kein
Spielraum.
In
einem Schreiben an die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat sich die Geschäftsführung
jetzt bereit erklärt, das Beschäftigungsbündnis ohne Vorbedingungen bis
um ein Jahr – also bis 31.12.2002 – zu verlängern.
Begründet
wird dies kurze Laufzeit mit dem nur für diesen Zeitraum gültigen
Verkehrsvertrag.
In einem Ende
Dezember angesetzten Gespräch werden wir uns für eine längerfristige
Absicherung – besonders im Hinblick der geplanten Fusion der Berliner
S-Bahn GmbH mit der BVG – einsetzen.
Gerade im Prozess
des Zusammenschlusses der beiden wichtigsten Verkehrsunternehmen in Berlin
trägt der Senat eine große Verantwortung durch langfristige
Leistungsvergabe Arbeitsplatzsicherheit zu fördern.
Dies wird die
Verkehrsgewerkschaft GDBA in der politischen Diskussion immer wieder
einfordern.
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