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Vorschläge zur
Problemlösung erörtert
(19.12.2003)
Verkehrsgewerkschaft GDBA protestiert gegen Tarifflucht der DB AG:
Eisenbahner demonstrieren in Husum
(23.12.2002)
Vorschläge zur Problemlösung erörtert
Durch den Verlust der Nahverkehrsleistungen auf der „Marschbahn“ (Hamburg-Westerland/Sylt) zum Jahresfahrplanwechsel 2005/2006 steht die Regionalbahn Schleswig-Holstein GmbH (RB SH) in den nächsten Jahren vor erheblichen Problemen.
Am 17. Dezember 2003 fanden in Hamburg erste Gespräche zwischen der Geschäftsleitung der RB SH, dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) und der Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) statt. Die Arbeitgeberseite schlug vor, die Arbeitszeitbestimmungen tarifvertraglich und befristet auf drei Jahre zu verändern.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA signalisierte dem Unternehmen, dass sie Verständnis für die Situation der RB SH hat und auch in der befristeten Veränderung von Arbeitszeitbestimmungen eine Möglichkeit sieht, zur Problemlösung beizutragen. Ziel muss es dabei sein, dem Unternehmen zu helfen, Mitarbeiter in den nächsten zwei Jahren sozialverträglich abzubauen, um auf das Aufstellen eines Sozialplanes verzichten zu können. Die Gespräche werden im Januar fortgesetzt.
Gegen die Absicht der DB AG, sich durch Tarifflucht den Tarifverträgen für die Beschäftigten der Regionalbahn Schleswig-Holstein zu entziehen, haben am 20. Dezember 2002 mehrere hundert Beschäftigte in Husum demonstriert.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warnte auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Unternehmensleitung und den Bahnvorstand vor den Folgen dieser Entscheidung. „Die Kolleginnen und Kollegen haben es nicht verdient, belogen und betrogen zu werden“ sagte Hommel unter dem Beifall der Eisenbahner. „Es geht darum, die Existenz hunderter Eisenbahnerfamilien zu sichern!“ Von der Absicht des Bahnvorstandes, die Strecke Hamburg – Westerland (Marschbahn) mit einer neu gegründeten Gesellschaft zu betreiben, sind mehr als 350 Kolleginnen und Kollegen betroffen. Diese würden bei Verlust des Auftrages ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach Gründung der neuen Gesellschaft zu deutlichen schlechteren Bezahlungsbedingungen beschäftigt werden.
Die Geschäftsführung machte erneut den Abschluss der Ergänzungstarifverträge zur Bedingung, von ihren Plänen abzurücken. Hommel forderte den Bahnvorstand erneut auf, sich zukünftig an allen Ausschreibungen zu beteiligen und mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA Vereinbarungen zu treffen, die es ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit von Angeboten bei Ausschreibungen zu bewerten. Die Landesregierung hat es zuvor abgelehnt, den Termin für die Ausschreibung (20.12.2002) bis zur Klärung der Situation zu verschieben und einen runden Tisch aller Wettbewerber und Gewerkschaften zur Verhinderung von Lohndumping ebenfalls nicht akzeptiert.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA kritisiert deshalb sowohl die Haltung des Bahnvorstandes als auch die des Landes Schleswig-Holstein als politisch unverantwortlich und kündigt massiven Widerstand an. Die Aktion in Husum ist der Auftakt für weitere Aktionen gegen Lohn- und Sozialdumping im SPNV. Wenn sich die DB AG im kommenden Jahr bei weiteren Vergabeentscheidungen so verhält, stehen mehr als 500 weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel.
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