Branche
SPNV
Tarifkommission beschließt: BranchenTV durchsetzen
Schienen-Personennahverkehr in NRW: Gewerkschaften warnen DB vor Tarifbruch
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Dumping bei DB Rheinland GmbH (25.11.2009)
Anhaltender Protest gegen Ausschreibungspolitik in Potsdam (26.02.2009)
DB Regio Berlin/Brandenburg – Beschäftigte demonstrieren erneut gegen
Ausschreibungspraxis (02.02.2009)
DB Regio Berlin/Brandenburg – Beschäftigte demonstrieren gegen
Ausschreibungspraxis (21.01.2009)
Kein Sozialdumping bei Ausschreibungen – Beschäftigte demonstrieren für
ihre Arbeitsplätze (05.12.2008)
Fehlstart
bei Einführung der "Negativmeldung" in NRW (07.12.2006)
Übergangsregelung zur Fahrplananpassung im Nahverkehr vereinbart
(11.06.2005)
Altersteilzeit (AtzTV-Bus) für Busgesellschaften der DB Regio AG
vereinbart (12.08.2004)
Spitzengespräch ohne Ergebnis! - Bahnvorstand weiter uneinsichtig!
(19.12.2002)
Falsches Spiel?
DB AG will ausgliedern! (17.12.2002)
Bahnvorstand muss zur Geschäftsgrundlage zurückkehren (11.12.2002)
Unverfrorenheit der
GDL ist grenzenlos! - Hält die GDL die Eisenbahner für dumm?
(05.12.2002)
Regio-Tarifvertrag: GDBA-Vize Hommel antwortet auf Fragen der
Eisenbahner Rundschau (29.11.2002)
Regio-Tarifvertrag sichert Arbeitsplätze und Einkommen - Was will
eigentlich die GDL? (10.11.2002)
Tarifverhandlungen DB Regio AG: Tarifkommissionen stimmen dem
Verhandlungsergebnis zu (30.10.2002)
Vorstand der DB Regio AG will Mitarbeiter einschüchtern!
(29.08.2002)
DB Regio/RAB:
Überleitungsverhandlungen gescheitert (12.12.2001)
Abschluss Fondsregelung möglich - Angebot noch nicht ausreichend
(29.10.2001)
Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET haben die DB Regio vor Tarifbruch gewarnt. Hintergrund sind aktuelle Pläne bei der DB Rheinland GmbH, dass im Konzern bestehende Tarifverträge keine Anwendung finden. DB Rheinland war gegründet worden, um eine Ausschreibung für das Rhein-Sieg-Netz zu gewinnen. Das Unternehmen hatte auch den Zuschlag erhalten, aber nur mit geringen Personalkosten kalkuliert. Nunmehr sollen Tarifverträge unterwandert werden. Bisherige Beschäftigte sollen abgeschoben, neue zu Dumping-Konditionen eingestellt werden. Die Gewerkschaften prüfen eine Klage.
"Statt gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen, prescht die DB AG vor, das ist eine unglaubliche Provokation", kritisierten GDBA-Vize Heinz Fuhrmann und TRANSNET-Vorstand Reiner Bieck.
Beide verwiesen darauf, dass die bisher rund 80 in diesem Bereich Beschäftigten nun ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. "Welche Tätigkeiten sie künftig ausüben sollen, ist unklar", monierten Fuhrmann und Bieck. Die DB Rheinland GmbH wolle stattdessen künftig Kräfte der DB Bahnservice beschäftigen. "Diesen werden aber Arbeitsverträge mit deutlich geringeren Entgelten als im DB-Konzern vereinbart angeboten", warnten die Gewerkschafter. Danach sollen Lokführer und Zugbegleiter zum Start ein Entgelt von 2.000 Euro erhalten. Bei der DB liegt dies bei rund 2.200 Euro.
Die Arbeitszeit soll auf 42 Stunden erhöht werden. Zulagen sollen nur in geringem Maße gezahlt werden. "Außerdem sind völlig undefinierbare Sonderzahlungen vorgesehen", kritisierten Fuhrmann und Bieck. Dazu gehöre eine Team-Gesundheitsprämie sowie eine Jahresprämie, die der einzelne Beschäftigte aber kaum beeinflussen könne. "Wir befürchten, dass mit diesem Vorgehen in NRW ein Exempel für ganz Deutschland statuiert werden soll", stellten die Gewerkschafter fest. Dagegen würden die Gewerkschaften vorgehen. "Wir prüfen jetzt eine Klage, denn was hier geschieht, ist Tarifbruch", machten Fuhrmann und Bieck deutlich.
Anhaltender Protest gegen Ausschreibungspolitik in Potsdam
Am 25. Februar 2009 haben vor dem Landtag in Potsdam zahlreiche Eisenbahner der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der TRANSNET gegen die Vergabepolitik des Landes Brandenburg bei den Ausschreibungen der RE-Strecken protestiert. Den zur Landtagssitzung anreisenden Politikern wurden Protestschreiben mit den Hintergründen überreicht.
Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) hat sich zusammen mit den Abgeordneten Anita Tack (Die Linke) und Kerstin Kircheis (SPD) den Eisenbahnern zur Diskussion gestellt. Gegen die Vorwürfe der Eisenbahner verteidigte er seine Vergabepolitik als politisch korrekt. Dass Sozialstandards nicht in den Ausschreibungen enthalten sind, sei der Politik in Brüssel geschuldet.
Er sicherte Unterstützung bei der freiwilligen Einführung von einheitlichen Sozialstandards zwischen Bahnunternehmen und Gewerkschaften zu.
DB Regio Berlin/Brandenburg – Beschäftigte demonstrieren erneut gegen Ausschreibungspraxis
Vor
dem Roten Rathaus in Berlin haben heute wieder rund 300 Beschäftigte der Bahn
für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Zahlreiche Mitarbeiter aus
anderen Unternehmen der DB AG haben mit ihrer Teilnahme an der 3. Demonstration
ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei DB Regio AG Berlin/Brandenburg
bekundet. Anlass ist die Ausschreibung des Schienenverkehrs auf Regionalstrecken
in Berlin und Brandenburg.
„Wieder einmal soll nicht die Qualität entscheiden, sondern der Preis“, kritisierte TRANSNET-Bereichsleiter Dirk Schlömer. „Wir fordern die Politik auf, endlich Tariftreue in den Ausschreibungen zu verankern. Wir fordern die Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechsel und wir fordern feste Ausbildungsquoten. Und die Politik muss ausschließen, dass Subunternehmer eingesetzt werden.“ Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET würden für einen Branchentarifvertrag kämpfen.
Bundesvorstand Gerd Wilde von der Verkehrsgewerkschaft GDBA forderte die Politik auf, endlich verantwortungsvoll mit den Ausschreibungen umzugehen. „Ich frage die verantwortlichen Politiker: habt ihr euch vor dieser Ausschreibung eigentlich mal Gedanken über die Folgen für die Beschäftigten und ihre Familien gemacht?“ Er forderte die Politik zum sofortigen Umdenken auf. Von den Sozialdemokraten erwarten wir eine soziale Politik und keine Arbeitsplatzvernichtung und Sozialdumping.
„Wir haben kein Problem mit Ausschreibungen als solchen“, sagte der
Betriebsratsvorsitzende der DB Regio Brandenburg, Ingo Koch. „Aber wir wehren
uns gegen Ausschreibungen auf dem Rücken der Beschäftigten. „Man will DB Regio
offenbar aus dem Markt drängen.“
Für den Verein mobifair e.V. sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Zimmermann weitere Unterstützung zu. In den kommenden Tagen wollen Vereinsvertreter mehrere politische Gespräche führen, unter anderem mit Brandenburgs Verkehrsminister Dellmann und der Brandenburger SPD-Spitze. „Ihr macht gute Arbeit in Berlin und Brandenburg und dass muss honoriert werden“, so Zimmermann zu den Kundgebungsteilnehmern.
Für den 16. Februar 2009 rufen Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET zu einer Demonstration vor die Bundeszentralen von SPD und CDU auf.
DB Regio Berlin/Brandenburg – Beschäftigte demonstrieren gegen Ausschreibungspraxis
Vor dem Roten Rathaus in Berlin haben am 19. Januar
2009 rund 300
Beschäftigte der Bahn für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert.
Zahlreiche Mitarbeiter aus anderen Unternehmen der DB AG haben mit ihrer
Teilnahme an der Demonstration ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei DB Regio AG Berlin/Brandenburg bekundet. Anlass war die Ausschreibung des
Schienenverkehrs auf Regionalstrecken in Berlin und Brandenburg.
Bei der vor dieser Demonstration stattgefundenen Betriebsversammlung hatte das Mitglied des GDBA-Bundesvorstandes Uwe Henschel die Bedingungen der Ausschreibung kritisiert, da sich ein Bieter nicht gleichzeitig für die beiden lukrativen Regionalstrecken RE 1 Magdeburg-Frankfurt (Oder) und RE 2 Rathenow-Cottbus bewerben darf. Außerdem warnte er davor, Arbeitsplätze durch forcierten Wettbewerb zu gefährden. Bei DB Regio AG stünden rund 770 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Bei der Ausschreibungspraxis gehe es knallhart um Kostendrückerei. Das billigste Angebot soll den Zuschlag bekommen. Billig geht jedoch nur über die Personalkosten. Unternehmen mit guten Tarifverträgen werden die Verlierer sein.
Weitere Protestaktionen sind in den nächsten Wochen geplant.
Kein Sozialdumping bei Ausschreibungen – Beschäftigte demonstrieren für ihre Arbeitsplätze
Bei
der Ausschreibung von vier Teilnetzen in Berlin/Brandenburg,
Mecklenburg/Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist erstmals eine Beschränkung der
Zuschlagserteilung festgeschrieben worden. Nur zwei Lose dürfen auf einen
Bewerber fallen. Da in diesem Bereich DB Regio der Hauptbetreiber der
Verkehre ist, wird durch dieses Verfahren bereits im Vorfeld ein
Arbeitsplatzabbau bei DB Regio von 335 Arbeitsplätzen und rund 80
Auszubildenden festgeschrieben.
Bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung am 2.12.2008 in Berlin forderten die Beschäftigten von den politisch Verantwortlichen Stellungnahmen zu den Problemen:
Leider haben die anwesenden Politiker keine Antworten geben können. Die Verkehrspolitiker aus Brandenburg und vom ausschreibenden VBB waren der Veranstaltung ferngeblieben.
Darum haben sich die Beschäftigten im Anschluss an der Betriebsversammlung zu einer spontanen Demonstration zum Sitz des VBB begeben und für ihre Interessen demonstriert. Dieser Ausschreibungswettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen!
Fehlstart bei Einführung der "Negativmeldung" in NRW
In der Sitzung der Tariflichen Schlichtungsstelle der DB Regio AG (TSST) wurde die Einführung eines neuen Prozesses bei der Meldung zum Dienstantritt verhandelt. Diese so genannte Negativmeldung für Triebfahrzeugführer (Tf) und Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) der DB Regio NRW GmbH soll zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 eingeführt werden.
Der Arbeitgeber will keine generelle Meldung mehr zum Dienstantritt. Lediglich bei ungewöhnlichen Gegebenheiten soll dies noch geschehen. Das entspricht jedoch keinesfalls den realen betrieblichen Verhältnissen. Deshalb haben die Betriebsräte der DB Regio NRW GmbH die Änderung der Schicht- und Einsatzpläne abgelehnt. Da keine Einigung erreicht werden konnte, wurde die TSST angerufen.
Durch die Ablehnung der Betriebsräte wurde der Arbeitgeber gezwungen, vor der TSST die Umstellung der bisherigen Verfahrensweise bei der Indienstmeldung zu erklären. Der Arbeitgeberseite konnte nicht eindeutig darstellen, dass die neuen Zeitwerte den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.
Gemeinsam mit den Beisitzern der Arbeitnehmerseite gelang es den Betriebsräten, den Vorsitzenden der TSST zu überzeugen, dass hier noch Aufklärungsbedarf besteht. Die TSST hat nun den Betriebsparteien die Auflage erteilt, bis zum 22. Mai 2007 den wirklichen Zeitumfang für Einsicht in Arbeitsunterlagen bei Dienstantritt repräsentativ zu ermitteln. Daraufhin erklärten die Betriebsräte die vorläufige Duldung der vorgelegten Schicht- und Einsatzpläne.
Übergangsregelung zur Fahrplananpassung im Nahverkehr vereinbart
Kurz vor der Fahrplananpassung am 12. Juni 2005 wurde zu den bis zuletzt streitigen neuen Dienst- und Schichtplänen im Nahverkehr zwischen den Betriebsräten und der DB Regio AG eine Übergangsregelung vereinbart. Hierzu wurden in einer Sitzung der Tariflichen Schlichtungsstelle (TSST) der DB Regio AG am 9. und 10. Juni 2005 zu den wesentlichen Streitpunkten folgende Grundsätze vereinbart:
Damit wurde die Rechtsauffassung der Verkehrsgewerkschaft GDBA in fast allen Punkten bestätigt. Die Betriebsparteien wurden von der TSST beauftragt, die strittigen Schicht- und Dienstpläne nach den oben genannten Grundsätzen zu überarbeiten. Die vorgelegten strittigen Schicht- und Dienstplänen werden befristet - längstens jedoch bis zum 5. Juli 2005 - von Seiten der betroffenen Betriebsräte in der Anwendung geduldet. Für diesen Zeitraum erfolgt eine entsprechende Nachberechnung der Arbeitszeit für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Erneut strittige Dienst- und Schichtpläne sind der TSST in der Sitzung am 4. und 5. Juli 2005 wieder vorzulegen.
Altersteilzeit (AtzTV-Bus) für Busgesellschaften der DB Regio AG vereinbart
TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA hatten den Agv MoVe aufgefordert, die Bahnbusgesellschaften stärker in die tariflichen Regelungen des DB Konzerns einzubeziehen.
Mit dem Abschluss eines AtzTV-Bus für die Busgesellschaften in der DB Regio AG, in dem inhaltsgleiche Regelungen des neuen KonzernAltersteilzeitTV vereinbart wurden, haben wir hierzu einen ersten Erfolg erzielt.
Nach Zustimmung der zuständigen Gremien wird der AtzTV-Bus Anfang September unterzeichnet und tritt rückwirkend zum 1.Juli 2004 in Kraft.
TRANSNET und GDBA fordern weiter, dass die Regelungen des KonzernFahrvergünstigungsTV - hier der Anspruch auf Personalfahrt - künftig auch für die Beschäftigten in den Bahnbusgesellschaften gelten.
Falsches Spiel? DB AG will ausgliedern!
Als „unerträgliche Provokation“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die Ankündigung der DB AG bezeichnet, sich nicht an der Ausschreibung der so genannten Marschbahn in Schleswig-Holstein beteiligen zu wollen. Mit diesem „Weihnachtsgeschenk“, so Hommel, stellt die Deutschen Bahn ohne Not 350 Arbeitsplätze zur Disposition. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, sagte er.
Der Regio-Vorstand hatte angekündigt, die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen – rund fünf Millionen Zugkilometer pro Jahr – statt dessen durch eine neu gegründete Gesellschaft erbringen zu wollen. „Dort sollen die Mitarbeiter natürlich schlechter bezahlt werden als bei der DB AG selbst“, kritisierte der GDBA-Vize.
„Mit diesem unüberlegten Schritt macht es uns die Bahn derzeit unmöglich, dem neuen Regio-Tarifvertrag zuzustimmen“, stellte Hommel fest. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA sei nach wie vor bereit, ihre Unterschrift unter diesen, bei den Eisenbahnern nicht unumstrittenen Vertrag zu setzen, weil man noch immer der Überzeugung sei, so langfristig Arbeitsplätze im Unternehmen sichern zu können. Voraussetzung für die Zustimmung sei aber, dass die DB AG ihre Zusagen uneingeschränkt erfülle. Dies sei derzeit nicht der Fall.
So wolle sich das Unternehmen – entgegen früherer Aussagen – auch künftig nicht an allen Ausschreibungen beteiligen und drohe zudem damit, das Beschäftigungsbündnis aufzukündigen. „Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Entscheidung zunächst einmal ausgesetzt“, machte Hommel deutlich. Wir brauchen Klarheit darüber, wie ernst es der Bahn tatsächlich mit den Vereinbarungen zum neuen Regio-Tarifvertrag ist, sagte er und machte deutlich: „Wer jetzt mit falschen Karten spielt, fordert den Protest der Eisenbahner geradezu heraus.“ Das müsse allen Beteiligten klar sein.
Spitzengespräch ohne Ergebnis! - Bahnvorstand weiter uneinsichtig!
In einem Gespräch zwischen der Verkehrsgewerkschaft GDBA (Hommel), TRANSNET (Hansen) und GDL (Schell) am 18. Dezember 2002 und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Hartmut Mehdorn, hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA gefordert, die Absicht aufzugeben, sich mit einer neuen, nicht tarifgebundenen Gesellschaft an der Ausschreibung für die „Marschbahn“ zu beteiligen.
Diese Absicht wurde der Verkehrsgewerkschaft GDBA von der DB AG in einem Schreiben mit folgendem Wortlaut mitgeteilt:
„Durch das Nichtinkrafttreten der Ergänzungstarifverträge DB Regio zum
Januar 2003 haben wir entschieden, keine Angebote für
Verkehrsdienstleistungen im Rahmen von wettbewerblichen Vergaben mehr
durch die DB Regio AG abzugeben.
Hiervon ist als erste die bislang zweitgrößte Ausschreibung im
bundesweiten Nahverkehrsmarkt betroffen. Hierbei handelt es sich um die
Ausschreibung der sogenannten Marschbahn in Schleswig-Holstein mit einem
Leistungsumfang von ca. 5 Mio. Zugkilometer pro Jahr, einer Laufzeit von
10 Jahren und ca. 350 Mitarbeitern.
Am Freitag dieser Woche ist der Angebotsabgabetermin. An dieser
Ausschreibung werden wir uns beteiligen, in dem wir vorsehen, die
Verkehrsdienstleistung durch eine neuaufzubauende Gesellschaft erbringen
zu lassen.“
Trotz intensiver Diskussion und der Verdeutlichung der möglichen Folgen war der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Hartmut Mehdorn, nicht bereit, diese Ankündigung zurückzunehmen und bekräftigte die Entscheidung des Bahnvorstandes, sich am 20. Dezember 2002 mit einer neuen Gesellschaft für die ausgeschriebenen rund 5 Mio. Zugkilometer zu bewerben. Sollte durch den Verkehrsminister des Landes Schleswig Holstein der Abgabetermin verschoben werden, wäre die Bahn bereit, die dann gewonnene Zeit für Gespräche zur Lösung des Problems zu nutzen.
Eine Bereitschaft auf das angekündigte Verfahren zu verzichten, besteht aus Sicht der DB AG nur dann, wenn die Ergänzungstarifverträge für die DB Regio sofort und von allen drei Gewerkschaften abgeschlossen werden. Allerdings ist der Bahnvorstand nach wie vor nicht bereit, die Forderung der Verkehrsgewerkschaft GDBA zu erfüllen, sich zukünftig an jeder Ausschreibung zu beteiligen.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat deshalb ihren massiven Widerstand gegen die Pläne des Bahnvorstandes angekündigt und wird alle Möglichkeiten nutzen, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu schützen.
Bahnvorstand muss zur Geschäftsgrundlage zurückkehren
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA lehnt die Pläne des Bahnvorstandes, sich zukünftig nicht an allen Ausschreibungen im Bereich des Nahverkehrs zu beteiligen und im Zeitraum der nächsten Mittelfristplanung mehr als 7.000 Arbeitsplätze in der DB Regio AG abzubauen, ab.
Damit wird gegen die Vereinbarungen verstoßen, die Grundlage für den Abschluss der ErgänzungsTV für die DB Regio waren. Nach einem klaren Votum der Tarifkommission der Verkehrsgewerkschaft GDBA für den Abschluss der neuen Tarifregelungen wird der Bundeshauptvorstand am 17. Dezember 2002 über das Thema beraten und dabei die aktuelle Situation bewerten.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert vom Vorstand der DB AG sofortige Aussagen zum Thema Teilnahme an Ausschreibungen und Stellenabbau bei der DB Regio AG.
Die nach der Entscheidung der TRANSNET angekündigte Drohung, das Beschäftigungsbündnis Bahn nicht zu verlängern bzw. zu kündigen, muss vom Tisch!Die Verkehrsgewerkschaft GDBA bleibt dabei: Arbeitsplätze und Einkommen müssen auch unter Wettbewerbsbedingungen gesichert bleiben!
Unverfrorenheit der GDL ist grenzenlos! - Hält die GDL die Eisenbahner für dumm?
In einer Meldung auf der Homepage der GDL vom 3. Dezember 2002 wird der Eindruck erweckt, die Tarifverträge für die DB Regio AG wären durch ihren Druck verbessert worden. Was angeblich besser geworden ist, wird allerdings nicht gesagt! Oder hat man sich bei der GDL jetzt endlich entschieden zurückzurudern?
Richtig ist:
Zitat: „.... ich möchte mich im Namen des GDL – Bezirksvorstandes recht herzlich für den enormen Einsatz zur Werbung neuer Mitglieder bedanken“. Und weiter: „Viele Grüße und genießt die Zeit solcher Steilvorlagen zur Werbung neuer Mitglieder!“
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf:
Lasst Euch nicht länger von der GDL für eine unsinnige Politik missbrauchen!
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA sichert mit Konsequenz und realistischer Tarifpolitik die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner und erhält damit deren Arbeitsplätze.
Regio-Tarifvertrag: GDBA-Vize Hommel antwortet auf Fragen der Eisenbahner Rundschau
Mit
Parolen wie „Wir haben die Schnauze voll“ macht die Lokführergewerkschaft
GDL Stimmung gegen den neuen Regio-Tarifvertrag. Während die
Verkehrsgewerkschaft GDBA bereit ist, dem entsprechenden Kontrakt – wenn
auch zähneknirschend – zuzustimmen, lehnt die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer dies kategorisch ab und fordert Nachbesserungen.
Verschärft wird der Konflikt durch die Drohung des Bahnvorstandes, das
Beschäftigungsbündnis aufzukündigen, sollte es nicht bald zu einer
Einigung kommen. Damit entfiele der Schutz vor betriebsbedingten
Kündigungen.
Die Redaktion der
„Eisenbahner Rundschau“ hat vor diesem Hintergrund den stellvertretenden
Bundesvorsitzenden und Tarifexperten der Verkehrsgewerkschaft GDBA,
Klaus-Dieter Hommel, interviewt, um zu erfahren, wie es zum Streit unter
den ehemaligen Partnern kommen konnte und welche Lösungsmöglichkeiten es
gibt. Zur besseren Übersicht haben wir nachfolgend die insgesamt 15
Fragen aufgelistet. Mit einem Klick auf die jeweilige Frage erhalten Sie
die Antwort.
Ist der neue Regio-Tarifvertrag wirklich so unzumutbar, wie die GDL dies fortwährend behauptet?
Hat sich die Verkehrsgewerkschaft GDBA nicht vernünftig für die Beschäftigten eingesetzt?
Ist der neue Regio-Tarifvertrag wirklich so unzumutbar, wie die GDL dies
fortwährend behauptet?
Antwort Hommel: Der neue
Regio-Tarifvertrag bedeutet ohne Zweifel für die betroffenen Kolleginnen
und Kollegen Einschnitte. Dass da keiner laut Hurra schreit, liegt auf der
Hand. Und das Mitarbeiter im Regio-Bereich sagen, das will ich nicht, kann
ich verstehen. Auch, dass die Forderung erhoben wird, die Gewerkschaften
müssten Sorge dafür tragen, dass solche Tarifverträge nicht umgesetzt
werden. Unsere Aufgabe ist es ja, sich für die Belange der Mitarbeiter
einzusetzen.
Hat sich die Verkehrsgewerkschaft GDBA nicht vernünftig für die
Beschäftigten eingesetzt?
Antwort Hommel: Haben wir das
wirklich nicht? Ich bin der festen Überzeugung, dass der neue
Regio-Tarifvertrag den Kolleginnen und Kollegen nützt, weil er
Arbeitsplätze sichert. Das kategorische Nein der GDL mag bei den
Eisenbahnern gut ankommen, wirklich geholfen ist damit aber niemandem.
Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit heißt letztlich hartes Ringen um
Kompromisse, die auch mal weh tun. Fundamentalopposition hilft niemandem.
Sind die Mitarbeiter an der Basis jetzt verärgert?
Antwort Hommel: Nun, ob wirklich alle
an der Basis den neuen Tarifvertrag kategorisch ablehnen, das würde ich
noch bezweifeln. Wir müssen in der Diskussion berücksichtigen, was die
Alternativen gewesen wären. Und die hätten letztlich den totalen Verlust
des eigenen Arbeitsplatzes bedeuten können. Das kann ernsthaft niemand
wollen. Mir scheint es da sinnvoller, nach Wegen zu suchen, die
langfristig Perspektiven bieten. Das ist uns mit dem Regio-Tarifvertrag
gelungen. Nicht gelungen ist uns allerdings, dies unseren Mitgliedern auch
zu verdeutlichen. Hier haben wir nachgebessert und können nun hoffentlich
vorhandene Informationslücken schließen.
Die GDL spricht davon, dass die betroffenen Mitarbeiter jetzt erhebliche
Mehrarbeit leisten müssten, ohne dafür entlohnt zu werden. Sind das
Perspektiven, für die Gewerkschaften eintreten?
Antwort Hommel: Nein, ganz sicher
nicht. Aber die von der GDL aufgestellte Behauptung ist so ja auch nicht
richtig. Die Entgelte bleiben völlig unberührt. Jede Kollegin und jeder
Kollege wird für seine Arbeit künftig genauso bezahlt, wie er es gewohnt
war. Da ändert sich gar nichts. Einschnitte gibt es allein in der Frage
der Arbeitszeitanrechnung. Hier haben wir Zugeständnisse machen müssen.
Dass darüber keiner erfreut ist, ist klar. Aber, irgendwo mussten wir uns
bewegen. Es ist doch sicher besser, Kompromisse einzugehen und seinen
Arbeitsplatz zu behalten als letztlich vor dem beruflichen Aus zu stehen.
Auch wenn uns die jetzige Lösung nicht gefällt. Ich sehe im Augenblick
keine andere Möglichkeit.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Eisenbahner ihren Arbeitsplatz
verlieren, wenn der neue Regio-Tarifvertrag nicht zustande kommt? Werden
hier seitens der DB AG nicht möglicherweise Ängste geschürt, die jeder
Grundlage entbehren?
Antwort Hommel: Ich will nicht Schwarz
malen, aber die Gefahr ist meines Erachtens sehr groß. Das Schienennetz
des Nahverkehrs umfasst derzeit rund 423 Millionen Zugkilometer. Davon
wurde in den vergangenen sechs Jahren rund ein Fünftel, etwa 85 Millionen
Zugkilometer, ausgeschrieben. Das heißt, die Länder als Träger des
Nahverkehrs, beauftragen ein Eisenbahnunternehmen damit, die
entsprechenden Leistungen zu erbringen. Dies ist in der Vergangenheit
bereits 41 Mal geschehen. In deutlich mehr als der Hälfte aller Fälle –
genau 28 Mal – hat die Deutsche Bahn den Zuschlag nicht bekommen. Da waren
private Anbieter angeblich billiger oder besser. Insgesamt sind durch
verlorene Ausschreibungen seit 1996 rund 1330 Arbeitsplätze verloren
gegangen. Eine Entwicklung, vor der wir nicht die Augen verschließen
können. Würde sich die Entwicklung fortsetzen, ohne dass wir gegensteuern,
ständen mittelfristig insgesamt 7000 Arbeitsplätze zur Disposition. Denn
die Konkurrenz, die der DB AG das Leben schwer macht, wird immer größer
werden. Schon heute gibt es 280 nicht bundeseigene Eisenbahnen, die auf
Deutschlands Gleisen fahren. Das ist politisch gewollt, gefährdet aber
letztlich Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn.
Ist die private Konkurrenz denn wirklich
billiger oder besser als die Deutsche Bahn? So hoch sind die Löhne und
Gehälter bei der DB AG doch nicht, dass sich dies bei der Kalkulation
von Leistungen in einem solchen Umfang auswirken dürfte, oder?
Antwort Hommel: Zunächst einmal: Die
eine oder andere Entscheidung, bei den Nahverkehrsleistungen die private
Konkurrenz zum Zuge kommen zu lassen, war sicher politisch gewollt.
Andererseits muss man ganz klar feststellen, dass das Tarifniveau bei den
Privaten oft deutlich unter dem der DB AG liegt. Und das wirkt sich
natürlich auf die Konkurrenzfähigkeit aus. Manchmal ist die Deutsche Bahn
einfach zu teuer, wenn allein die Angebote verglichen werden. In Zeiten
der leeren Kassen tun die Länder dies zwangsläufig und vergessen dabei die
enorme Leistungsvielfalt, die das Unternehmen DB AG bietet. Da wird nur
nach dem Preis geguckt.
Muss das Tarifniveau bei der Deutschen Bahn nach unten angepasst werden,
um konkurrenzfähig bleiben zu können?
Antwort Hommel: Das waren zumindest die
Vorstellungen des Bahnvorstandes. Dem hat sich die Verkehrsgewerkschaft
GDBA aber massiv widersetzt. An den Entgelten lassen wir nicht rütteln.
Auch wenn Mitarbeiter der DB AG vielleicht in Teilbereichen mehr verdienen
als die private Konkurrenz, ist das kein Grund, ihnen in die Tasche zu
greifen. So gut ist der Verdienst nun auch wieder nicht. Wir waren bemüht,
intelligente Lösungen zu finden und haben darum hart gerungen. Unser Ziel
war es, der DB AG wettbewerbsfähige Angebote zu ermöglichen. Der
Regio-Tarifvertrag ist hierfür die Grundlage. Jetzt muss Schluss sein mit
dem Gejammere, man sei nicht konkurrenzfähig! Jetzt wollen wir Ergebnisse
sehen! Jede Ausschreibung, die nun gewonnen wird, sichert Arbeitsplätze
und schafft möglicherweise neue.
Gibt es Alternativen zum umstrittenen Vertragswerk?
Antwort Hommel: Ich sehe ehrlich gesagt
keine. Man muss sich doch mal vor Augen halten, dass wir nicht erst seit
gestern über Möglichkeiten der Anpassung im Regio-Bereich verhandeln.
Schon vor zwei Jahren haben sich alle drei Bahngewerkschaften – auch die
GDL mit ihrem Vorsitzenden Manfred Schell – in der Kölner Erklärung
verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass die DB AG in diesem Bereich
wettbewerbsfähiger wird. Denn schon im Jahr 2000 war absehbar, das die
private Konkurrenz uns das Leben zunehmend schwerer machen wird. Seither
haben wir verhandelt. Immer wieder um einzelne Passagen gerungen.
Eingriffe des Bahnvorstandes abgewehrt und nach konstruktiven Lösungen
gesucht. Die GDL hat sich dem verweigert. Jetzt einfach Nein zu sagen und
Nachbesserungen zu fordern ist schäbig und hilft niemandem. Den
Eisenbahnern am allerwenigsten. Denn jedes Zugeständnis, das man meint dem
Bahnvorstand nun noch abtrotzen zu können, wird Einschnitte an anderer
Stelle bedeuten. Zum neuen Regio-Tarifvertrag gibt es keine Alternative.
Werden die Eisenbahner den neuen RegioTarif akzeptieren? Oder setzen sie
nicht doch auf eine Gewerkschaft, die jetzt versucht ist, die Muskeln
spielen zu lassen?
Antwort Hommel: Ich setze auf die
Vernunft der Kolleginnen und Kollegen. Natürlich schafft der neue Vertrag
Ärger und Unruhe. Wir würden auch lieber Wohltaten verteilen als
zähneknirschend Änderungen zuzustimmen, die die Kompromissfähigkeit
Einzelner auf eine harte Belastungsprobe stellen. Aber, ich kann es nicht
oft genug betonen: Der neue Regio-Tarifvertrag sichert Einkommen und
Arbeitsplätze. Das kann in der heutigen Zeit nicht hoch genug bewertet
werden. Was wären die Konsequenzen? Die DB AG gründet aus und versetzt die
betroffenen Kolleginnen und Kollegen in neue Gesellschaften, in denen
weniger bezahlt und mehr gearbeitet werden muss. Rechtlich wäre sie dazu
in der Lage; die Gewerkschaften könnten dies nicht verhindern. Ich weiß
nicht, ob dass das Ziel der GDL-Politik sein soll. Eine Folge der
kategorischen Ablehnung wäre es gewiss.
Der Bahnvorstand droht damit, seine Zusage, bis Ende 2004 keine
betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, aufzukündigen, wenn der Regio-Tarifvertrag nicht unterschrieben wird. Gleicht das nicht einer
Provokation der Gewerkschaften, die um das Bündnis hart gerungen haben?
Antwort Hommel: Wir haben ja auch
schon deutlich gemacht, dass wir das nicht hinnehmen werden. Die Reaktion
der DB AG zeigt aber ganz deutlich, dass sich die Fronten zunehmend
verhärten. Die Frage ist, wem das nützt? Den Eisenbahnern sicher nicht.
Die sind eher die Leidtragenden des Konfrontationskurses der GDL. Dass der
Bahnvorstand sauer reagiert, kann ich zwar nachvollziehen. Es darf aber
nicht sein, dass alle Eisenbahner mit Kündigung bedroht werden, nur weil
ein Gewerkschaftsfunktionär die Kraftprobe sucht.
Hat sich nicht auch die GDL vor gut zwei Jahren vertraglich verpflichtet,
Entgegenkommen bei den Regio-Tarifverträgen zu zeigen?
Antwort Hommel: Ja, das ist ja das
merkwürdige. Auch die GDL-Spitze hat im Jahr 2000 ihre Unterschrift unter
die so genannte Kölner Erklärung gesetzt, in der die Bahngewerkschaften
zusagen, sich Veränderungen im Regio-Tarifvertrag nicht grundsätzlich zu
widersetzen. Mehr noch: Alle Beteiligten waren sich einig, dass
weitreichende Veränderungen nötig sind, damit das Unternehmen wieder
wettbewerbsfähig am Markt agieren kann. Eine bittere Kröte, ganz klar.
Aber im Gegenzug konnten wir den Bahnvorstand die Zusage abbringen, bis
2004 keinen Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen. Das heißt: Wir müssen
zwar Zugeständnisse machen, aber letztlich droht niemandem die
Arbeitslosigkeit. Einen größeren gewerkschaftlichen Erfolg kann es in der
heutigen Zeit doch nicht geben!
Eigentlich wollten die drei Bahngewerkschaften doch enger
zusammenarbeiten, statt sich auseinander zudividieren. Schwächt der
Konflikt nicht das Arbeitnehmerlager?
Antwort Hommel: Also eine Schwächung
der Gewerkschaften sehe ich nicht. Gleichwohl kann niemand glücklich über
die augenblickliche Entwicklung sein. Richtig ist: TRANSNET, GDL und
Verkehrsgewerkschaft GDBA wollten vor gut einem Jahr eine
Verhandlungsgemeinschaft bilden. Wir – auch die GDL – wollten unsere
Kräfte bündeln. Die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse waren bereits
gefasst und wurden auch von der GDL mitgetragen. Doch als es zum Schwur
kam und der entsprechende Vertrag unterschrieben werden sollte,
verweigerte sich die GDL plötzlich.
Besteht nicht die Gefahr, durch die Verhandlungsgemeinschaft langfristig
die eigene Identität zu verlieren?
Antwort Hommel: Diese Sorge hören wir
immer wieder. Aber ich kann allen Zweifeln versichern: Selbst wenn es
entsprechende Bemühungen seitens der TRANSNET geben sollte und sich deren
Funktionäre heute schon so äußern, wird die Verkehrsgewerkschaft GDBA ihre
Eigenständigkeit nicht aufgeben. Wir werden unsere Vorstellungen auch
weiterhin zum Nutzen der Eisenbahner einbringen und eigenständig Akzente
setzen. Zusammenarbeit ist nicht gleichbedeutend mit Zusammenschluss. Die
Verkehrsgewerkschaft GDBA wird es auch in Zukunft noch geben.
Eine Zusammenarbeit mit der GDL scheint derzeit aber völlig unmöglich zu
sein. Da ist in den vergangenen Wochen mutwillig viel Porzellan
zerschlagen worden. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wurde als Verräter von
Eisenbahnerinteressen hingestellt und, die Verhandlungsführer der
Käuflichkeit bezichtigt – ist das Tischtuch zwischen den beiden ehemaligen
Partnergewerkschaften endgültig zerschnitten?
Antwort Hommel: Ich will es mal so
sagen: Die Tür ist noch nicht zugeschlagen. Für uns stehen nach wie vor
die Interessen aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Mittelpunkt. Um
die möglichst effektiv vertreten zu können, müssen die drei
Bahngewerkschaften zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Nur so
können wir unsere Macht gewinnbringend für die Kolleginnen und Kollegen
einsetzen. Streit hilft uns nicht weiter. Vor allem darf man nicht der
Versuchung erliegen, aus Eigennutz nur die Interessen einer kleinen Gruppe
von Eisenbahnern zu vertreten und darüber die Breite Masse zu vergessen.
Auch der GDL muss klar sein, dass es bei der DB AG nicht nur Lokführer
gibt.
Haben Sie den Eindruck, dass die GDL-Mitglieder den Crash-Kurs ihrer
Gewerkschaft mittragen oder gibt es auch Vorbehalte?
Antwort Hommel: Nach meinem Eindruck
gibt es in den Reihen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auch
mahnende Stimmen. Nicht jeder ist glücklich über den Versuch, die
Eisenbahner zu spalten. Es gibt auch Stimmen, die zur Besonnenheit mahnen
und um ein Einlenken bemüht sind. So mancher hat bereits Konsequenzen
gezogen. Der einstige stellvertretende Bundesvorsitzende Heinz Fuhrmann
ist beispielsweise aus der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
ausgetreten und Mitglied der Verkehrsgewerkschaft GDBA geworden, weil er
die Tarifpolitik der GDL für falsch und schädlich hält. Das sollte zu
denken geben!
Regio-Tarifvertrag sichert Arbeitsplätze und Einkommen - Was will eigentlich die GDL?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können den Lesern dieser Information einen längeren Text nicht ersparen, weil die Darstellung von Hintergründen unbedingt notwendig ist. Eines vorweg: Es liegt uns fern, gegen die Kolleginnen und Kollegen der GDL zu polemisieren. Wir hätten uns allerdings nicht träumen lassen, uns einmal mit Aussagen unser Schwestergewerkschaft öffentlich auseinandersetzen zu müssen. Die aktuellen Veröffentlichungen der GDL erfordern – um Schaden abzuwenden - Klarstellungen und Bewertungen. Mit dem „eindrucksvollen“ Satz: „Wir haben die Schnauze voll“ werden die Kolleginnen und Kollegen ins Bockshorn gejagt.
Um die Situation aufzuhellen, weisen wir an dieser Stelle noch einmal
auf wesentliche Hintergründe für den Tarifabschluss hin:
Der zwischen der Verhandlungsgemeinschaft TRANSNET/Verkehrsgewerkschaft
GDBA (VG) und dem Arbeitgeberverband der Bahn (AgV MoVe) vereinbarte
Regio-Tarifvertrag ist das Ergebnis sehr komplizierter und langwieriger
Verhandlungen.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat sich im Laufe dieser Verhandlungen mit wesentlichen Forderungen durchgesetzt und das Ziel der Arbeitgeber, die Einkommen für die Arbeitnehmer der DB Regio AG abzusenken, verhindert.
Die kritische Bewertung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen war
für uns zu erwarten und hat sich auch in der Diskussion innerhalb
unserer Tarifkommission widergespiegelt. Nach entsprechender Erläuterung
und ausführlicher Beratung wurde den Regelungen am Ende einstimmig
zugestimmt. Was will die GDL?
Leider können wir das nicht klar erkennen, denn Forderungen werden nicht oder nur teilweise gestellt. Alternativen sind nicht erkennbar, oder man verschweigt sie. Man kann nur vermuten, dass alles beim Alten bleiben soll und dass man das veränderte Umfeld einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Nach dem Motto: „Verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen“ gaukelt man den Kolleginnen und Kollegen eine heile Welt vor und riskiert damit ihre Arbeitsplätze. Hat man denn nicht zur Kenntnis genommen, dass die DB Regio AG eine Ausschreibung nach der anderen verliert?
Die in den letzten Tagen vom Vorstand der GDL entfachte Kampagne ist eine Vermischung aus Falschdarstellungen und Halbwahrheiten, die auf die Angst der Kolleginnen und Kollegen setzt, um daraus Kapital zu schlagen. Die im aktuellen Leitartikel in der Homepage der GDL dargestellten Fakten sind zum Teil Schnee von gestern und führen zur Verwirrung der Leser:
Nur ein Beispiel: So lehnt die GDL z.B. 10 regionale Tarifverträge ab, weil die Arbeit für Lokführer in Hamburg, Frankfurt/Oder oder Bamberg gleich ist. Bravo! Dem stimmen auch wir zu! Nur haben die Kollegen nicht gemerkt, dass wir diese ErgänzungsTV`s gerade deswegen für alle Regionen gleichlautend abschließen werden.
Damit schaffen wir erstmals Flächentarifverträge, die zukünftig auch für die Wettbewerber gelten sollen. Genau dadurch verhindern wir Lohndumping und Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Will dies die GDL nicht, oder hat man die Regelungen etwa nicht begriffen? Die tariflichen Bedingungen bleiben also mit dem Abschluss dieser Tarifverträge in der gesamten DB Regio AG gleich!
Weiterhin behauptet die GDL, dass durch
den ErgänzungsTV die Einkommen und die Arbeitsplätze gefährdet wären.
Genau das ist nicht Fall! Fakt ist:
Wir fragen: Was sollen Gewerkschaften in einer derartigen Krise tun? Mit mehr Flexibilität in den Tarifverträgen gleich ganze Belegschaften vor der Arbeitslosigkeit retten? Oder sollen sie nichts tun mit der Folge, dass die DB Regio garantiert jede Ausschreibung verliert und anschließend die Werkstore für nicht mehr zu beschäftigende Kolleginnen und Kollegen aufmacht? Die Einbußen der Betroffenen wären dann tatsächlich spürbar und gingen über den materiellen Aspekt des niedrigeren Arbeitslosengeldes weit hinaus!
Die jetzt vereinbarten neuen Arbeitszeitregelungen sind aus dieser Sicht vertretbar, weil sich die DB Regio AG im Gegenzug verpflichtet, zukünftig auf Ausgliederungen zum Zwecke der Tarifabsenkung zu verzichten. Damit werden Arbeitsplätze nicht – wie von der GDL behauptet – vernichtet, sondern zu den bestehenden Konditionen gesichert.
Sollte es in Einzelfällen zu Einkommensverlusten kommen, dann erfolgt eine Sicherung durch die Anpassung der Zulage ZÜ auf der Grundlage der Bestimmungen des ZÜTV. Diese Tatsache wird von der GDL bewusst verschwiegen. Wir verweisen auf unsere ausführliche Darstellung der neuen Reglungen in unserem Aktuell vom 29. Oktober 2002
Neben der Schulung unserer Betriebsräte und Amtsinhaber werden wir über die Ausgestaltung der Regelungen in weitergehenden Veröffentlichungen berichten. Die Redaktionsverhandlungen werden in den nächsten Tagen abgeschlossen und danach die vollständigen Tariftexte veröffentlicht! In Krisenzeiten sind alle gefordert! Wir haben uns für die Sicherung von Arbeitsplätzen entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Hommel
Stellvertretender Bundesvorsitzender
der Verkehrsgewerkschaft GDBA
Tarifverhandlungen DB Regio AG: Tarifkommissionen stimmen dem Verhandlungsergebnis zu
Am 23. Oktober 2002 fand die abschließende Tarifverhandlungsrunde zwischen Verkehrsgewerkschaft GDBA ,TRANSNET und dem Arbeitgeberverband der Bahn statt. Das Ergebnis dieser äußerst schwierigen Verhandlungen wurde am 29. Oktober 2002 mit den beiden Tarifkommissionen in gemeinsamer Sitzung beraten.
Dabei stand auch im Mittelpunkt, die aus Sicht der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der TRANSNET inakzeptable Vorgehensweise von DB Regio, sich an Ausschreibungen nicht mehr zu beteiligen und die Absicht durch Neugründungen von Nahverkehrsbetrieben zu abgesenkten Tarifbedingungen in den Wettbewerb zu treten.
Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET haben in diesem Tarifvertrag mit der Bahn unter anderem vereinbart, dass keine Ausgründungen mit dem Ziel bei Ausschreibungen im Nahverkehr ohne tarifvertragliche Bedingungen der DB Regio AG anzubieten, erfolgen werden. Im Gegenzug wurde bei Beibehaltung der Entgeltsicherung ein Ergänzungstarifvertrag für die DB Regio ausverhandelt.
Die Tarifkommissionen haben nach ausführlicher Erörterung der tariflichen Regelungen die Annahme des Tarifvertrages empfohlen.
Zwar sind im Tarifvertrag auch Abstriche bei den Anrechnungen von Tätigkeitsunterbrechungen, Fahrgastfahrten sowie Zeiten von Aus- und Fortbildung verbunden. Allerdings konnten eine ganze Reihe von negativen Forderungen der Arbeitgeber, die zur erheblichen Entgeltminderungen der Arbeitnehmer geführt hätten, verhindert werden.
So ist beispielsweise die Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf bis zu 42 Stunden in der Woche endgültig vom Tisch. Detaillierte Informationen zum Ergänzungstarifvertrag enthält „DB Regio aktuell“.
Dennoch steht der Abschluss diese Tarifvertrages unter dem Vorbehalt, dass der Bahnvorstand entsprechend den Vereinbarungen aus dem Beschäftigungsbündnis bereit ist, auch in anderen Bereichen der DB AG branchenübliche Tarifverträge zu vereinbaren.
Aushang „Tarifverhandlungen DB Regio AG“
Vorstand der DB Regio AG will Mitarbeiter einschüchtern!
Mit dem Verzicht auf Teilnahme an einer Ausschreibung in Niedersachsen will der Vorstand der DB Regio AG die Kolleginnen und Kollegen unter Druck setzen und die laufenden Tarifverhandlungen beeinflussen. Durch den dadurch bedingten Wegfall von ca. 1,3 Millionen Zugkilometern pro Jahr bei der DB Regio AG fallen etwa 40 Arbeitsplätze weg.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA protestiert aufs Schärfste gegen diese Praxis und wird sich in den kommenden Tarifverhandlungen deswegen nicht davon abbringen lassen, die berechtigten Interessen der Beschäftigten bei der DB Regio AG durchzusetzen. Betriebsräte der DB Regio AG haben diese Haltung unterstützt und auf der Betriebsräte-Tagung der Verkehrsgewerkschaft GDBA am 23. August in Kassel gegenüber dem Arbeitsdirektor der DB AG, Dr. Bensel, eindrucksvoll deutlich gemacht.
Die Aussagen des Regiovorstandes, man habe einen Wettbewerbsnachteil bei den Personalkosten in Höhe von 20 Prozent, sind falsch und treffen schon gar nicht für Niedersachsen zu. Hier sollten sich die Verantwortlichen mit den Entgeltvergleichen beschäftigen, die zwischen den Tarifpartnern einvernehmlich abgestimmt wurden. Bestehende Tarifregelungen ermöglichen bereits einen großen Spielraum, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Es ist die Sache der Verantwortlichen auf der Arbeitgeberseite, diese Möglichkeiten zu nutzen und dadurch die Produktivität zu steigern.
Erpressungsversuche weist die Verkehrsgewerkschaft GDBA aufs Energischste zurück. Den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in die Tasche greifen zu wollen, ist nicht nur einfallslos, sondern auch unsozial! Für die Verkehrsgewerkschaft GDBA steht fest : Lohnverzicht wird es mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA auch in Zukunft nicht geben! Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat gegen diese Vorgehensweise scharf protestiert und erwartet für die Zukunft einen anderen Umgang miteinander.
DB Regio/RAB: Überleitungsverhandlungen gescheitert
Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen und drei Verhandlungsrunden sind am 6. Dezember 2001 in Frankfurt die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft GDL/GDBA (TGM) mit der DB Regio und der Geschäftsführung der DB ZugBus Alb-Bodensee (RAB) zur tariflichen Ausgestaltung des Betriebsübergangs der Arbeitnehmer aus der Zweigniederlassung (ZNL) Ulm der DB Regio zur RAB ergebnislos geblieben.
Trotz der großen tariflichen Differenzen zwischen DB Regio (KonzernETV, Konzerntarifrecht, Besitzstände nach ÜTV, Arbeitszeitanrechnung nach JazTV, weitergeltende Ansprüche nach LTV/AnTV etc.) und den Tarifbestimmungen in der RAB (u.a. Manteltarifvertrag für Busgesellschaften !) war die Arbeitgeberseite an einer Einigung in den Verhandlungen mit der TGM bis zuletzt nicht ernsthaft interessiert und hat nun angekündigt, die Überleitung der ca. 600 Mitarbeiter der ZNL Ulm ohne jede tarifliche Überleitungsregelung zu vollziehen !
Da die TGM bereits Anfang November alle materiell bedeutsamen Tarifverträge (MTV, ETV, AzubiTV, Einmalzahlungen) bei der RAB zum 31.12.2001 wirksam gekündigt hat, besteht ab 1.01.2002 für die Mitarbeiter der RAB gemäß § 4 Abs.3 TVG ein Zustand nachwirkender (und damit weiterhin gültiger) Tarifverträge, während für die von der DB Regio zum 1.01.2002 übergeleiteten Arbeitnehmer der DB Regio nach § 613a Abs.1 Satz 2 BGB sämtliche Rechte aus den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bei DB Regio einzelvertraglich auch gegenüber der RAB vollumfänglich bestehen bleiben. Diese weitergeltenden Rechte dürfen nach dem Wortlaut des Gesetzes auch nicht vor Ablauf eines Jahres, also nicht vor dem 1.01. 2003, zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden; und selbst dann bedarf es rechtswirksamer Änderungskündigungen durch den neuen Arbeitgeber, also die RAB.
Die zugewiesenen Beamten im Bereich der ZNL Ulm werden durch den Dienstherrn BEV auf der Grundlage des Art. 143a GG der RAB mit Wirkung ab 01.01.2002 neu zugewiesen. Nachteile für die Besoldung oder sonstige Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis treten dadurch nicht ein; allerdings unterfallen die zugewiesenen Beamten bezüglich der Arbeitsverteilung und -organisation den Weisungen des neuen Unternehmens.
Rechtlich gesehen haben die Arbeitnehmer der ZNL Ulm bis Ende Dezember noch die Möglichkeit, gegen den Betriebsübergang zu widersprechen und damit einen Wechsel zur RAB für sich zu verhindern. Allerdings besteht dann für die DB Regio nach der Übertragung der ZNL Ulm auf die RAB keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr. Die DB Regio könnte deswegen einzelfallbezogen betriebsbedingte Beendigungskündigungen aussprechen; gemäß § 25 KonzernRatioTV bestünde auch kein Anspruch auf eine Abfindung.
Da die TGM in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit DB Regio und der DB AG Verhandlungen führt mit dem Ziel, eine gesamthafte tarifliche Absicherung für die vielen derzeitigen Umstrukturierungen im DB Konzern zu finden, ist davon auszugehen, dass auch für die zur RAB übergeleiteten Kollegen während der Zeit ihrer individualrechtlichen Sicherung eine einvernehmliche Überleitungsregelung gefunden wird.
Abschluss Fondsregelung möglich - Angebot noch nicht ausreichend
Die Tarifverhandlungen auf der Grundlage der Vereinbarungen zum Beschäftigungsbündnis Bahn mit der DB Regio AG und der DB Cargo AG über wettbewerbsfähige Tarifstrukturen sind in den letzten Wochen zwar voran gekommen, aber das aktuelle Angebot ist noch immer nicht akzeptabel!
Die Arbeitgeberseite strebt in beiden Gesellschaften eine zum Teil drastische Absenkung des Entgeltniveaus an. Die DB Regio AG hat den VerweisungsTV zum 31.7.2001 gekündigt, um aus der Sicht der Arbeitgeber Druck auf die laufenden Verhandlungen zu machen.
Aufgrund unserer Forderung wurde in der Zwischenzeit aber die Erklärung abgegeben, auch nach dem Kündigungstermin Neueinstellungen auf der derzeit gültigen tariflichen Grundlage vorzunehmen. Diese Zusage gilt bis zum Abschluss neuer Tarifverträge auch für alle auslernenden Azubis.
Für alle bis zum 31.7.2001 bei der DB Regio AG beschäftigten Arbeitnehmer wirken die Regelungen im VerweisungsTV und damit alle anderen Tarifbestimmungen der DB AG bis zum Abschluss neuer Tarifverträge nach. Die arbeitgeberseitig angestrebten Verschlechterungen des Tarifniveaus in der DB Regio AG und der DB Cargo AG haben wir besonders mit dem Hinweis auf zukünftige Regelungen in einem Zukunftssicherungsfonds abgelehnt.
Immer wieder wurde deutlich, wie wichtig ein ausreichend dotierter Fonds für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarung – wettbewerbsfähige Tarifstrukturen zu schaffen – ist.
Zukunftssicherungsfonds wurde gegründet
Die rechtliche Gründung des
„ZUKUNFTSSICHERUNGSFONDS FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN DER DEUTSCHEN BAHN e. V.“
ist am 11. Juli 2001 erfolgt. Damit wird der Zukunftssicherungsfonds nach
dem Abschluss entsprechender Tarifregelungen handlungsfähig.
Angebot der DB Regio AG vom 23. August
2001
In der bisher letzten Verhandlungsrunde
mit der DB Regio AG am 23.8.2001 hat die Arbeitgeberseite ein Angebot für
die zukünftige Anpassung der Besitzstandszulagen PZÜ, PZÜ-K, ZÜL und ZÜG
unterbreitet, das aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung
ist, weil es die zukünftigen Ansprüche jedes einzelnen Arbeitnehmers
tarifvertraglich regelt und nicht von einem bestimmten Dotierungsvolumen
des Zukunftssicherungsfonds abhängig macht.
Eine solche Reglung ist aus Sicht der Arbeitgeberseite allerdings nur möglich, wenn alle unter den Geltungsbereich des ZukunftssicherungsTV fallende Konzerngesellschaften mit einbezogen werden. Auch die Tarifgemeinschaft GDL/GDBA (TGM) fordert an dieser Stelle konzerneinheitliche Regelungen.
Allerdings sind die Parameter der zukünftigen Anpassung der Zulagen nach der Umwandlung in eine Fondsleistung noch nicht akzeptabel.Das Angebot hat folgenden wesentlichen Inhalt:
Das Tarifangebot sieht weiterhin Regelungen für die freiwillige Abgeltung der Fondsleistung auf der Grundlage folgender Berechnungsformel vor: (n Anspruchs-Monate bis 31.12.2008) x (Fondsleistung)
zuzüglich einer Abgeltung der PZÜ-K in folgender Form: (n Anspruchs-Monate bis zum 16. Lebensjahr des Kindes) x (Leistungsanteil K)
Bewertung
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA/TGM bleibt
bei ihrer Forderung nach sozialverträglichen Lösungen, die auch unter den
Bedingungen von wettbewerbsfähigen Tarifstrukturen die
Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer sichern.
Das jetzt vorliegende Angebot kann eine Grundlage für eine unternehmensweite Regelung sein, die aus unserer Sicht in den ZukunftssicherungsTV einfließen muss. Auf entsprechende Verhandlungen haben wir uns mit der Arbeitgeberseite verständigt.
Eine solche Regelung ist eine deutliche Verbesserung der bisher angestrebten Vereinbarungen, weil sie die individuellen Ansprüche auf die Zahlung einer Fondsleistung unabhängig von einer Dotierung festschreibt.
Die Tarifkommission der Tarifgemeinschaft
GDL/GDBA wir sich am 20. September 2001 mit dem dann aktuellen
Verhandlungsstand befassen und über weitere Verhandlungsoptionen
entscheiden.
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