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DB Servicesgesellschaften: Mindestlohn und Tarifrunde 2010 (07.09.2010)
Überleitung der Auszubildenden in den DB Servicesgesellschaften nach altem
Tarifrecht durchgesetzt! (11.05.2010)
DB Servicesgesellschaften: Mindestlohn erhöht – Tarifverträge werden
nachverhandelt (22.03.2010)
DB Servicesgesellschaften: Umsetzung der Tarifverträge geklärt (10.03.2010)
DB Servicesgesellschaften: Tarifverträge werden fehlerhaft umgesetzt
(03.03.2010)
Tarifkommissionen stimmen neuen
Tarifverträgen zu (09.10.2009)
Tarifabschluss 2009 steht
(06.02.2009)
4,5 Prozent, Einmalzahlung, Einbeziehung in Konzerntarif (02.02.2009)
Mindestlohn für Fahrzeug- und Gebäudereiniger durchgesetzt (28.04.2008)
Tarif statt Mindestlohn (14.04.2008)
Garantierter Mindestlohn für Fahrzeug- und Gebäudereiniger (06.02.2008)
7 Prozent mehr gefordert (18.04.2007)
DB Services Gruppe: Entgeltrunde 2007 wird getrennt verhandelt (16.03.2007)
Die VTK Agv MoVe der TG sowie die zuständigen Tarifkommissionen, der Hauptvorstand der TRANSNET und der Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA haben dem Tarifergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt. Somit wird für die Beschäftigten der Unternehmensbereiche DB Services, DB Sicherheit, DB KT, DB Fahrwegdienste ein umfangreiches Gesamtpaket mit Verbesserungen wirksam. Dazu gehören unter anderem:
Die volle Einbeziehung dieser Unternehmensbereiche ist ein beachtlicher Erfolg. Obwohl der aktuelle Tarifvertrag erst am 30. Juni 2009 ausgelaufen wäre, ist es der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) gelungen, schon jetzt diese Tarifregelungen zu vereinbaren und so die Zugehörigkeit zum Konzern deutlich zu machen.
4,5 Prozent, Einmalzahlung, Einbeziehung in Konzerntarif
Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen konnte eine Einigung erreicht werden. Nicht zuletzt haben die Warnstreiks den Arbeitgeber dazu gebracht, Lösungen am Verhandlungstisch zu erreichen und das Angebot mehrmals zu verbessern. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) konnte ein umfangreiches Gesamtpaket erreichen. Dazu gehören u.a.:
Das Ergebnis steht unter Vorbehalt. Noch in dieser Woche werden die Verbandstarifkommission Agv MoVe der TG sowie die Spitzengremien der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der TRANSNET das Tarifergebnis bewerten und beschließen.
Mindestlohn für Fahrzeug- und Gebäudereiniger durchgesetzt
Es ist nicht erforderlich, dass die Arbeitnehmer die Umsetzung der Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für die Reinigungssparten der DB Services Regionalgesellschaften geltend machen. Die Arbeitgeberseite hat der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) bereits am 24. Januar 2008 schriftlich erklärt, dass sie die für allgemeinverbindlich erklärten Entgelt- und Urlaubsbestimmungen anwenden wird.
Am 4. April 2008 erhielt die TG dann nochmals ein Schreiben vom Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), mit dem das Vorgehen zur Zahlung des Mindestlohnausgleichs und der Anrechnung von tariflichen Leistungen ab Januar 2008 ausführlich erläutert wurde. Dort heißt es auch wörtlich: „Nach Entscheidung der Bundesfinanzdirektion über Anrechnungstatbestände erfolgt eine entsprechende Zahlung des Mindestlohns rückwirkend für 2007 und eine eventuelle Nachberechnung der Mindestlohnausgleichszahlung für 2008.“
Aufgrund dieser schriftlichen Erklärungen des Agv MoVe besteht aus Sicht der TG derzeit keine Veranlassung für die Arbeitnehmer, ihre Ansprüche auf Mindestlohn und Urlaub individuell geltend zu machen. Überdies ist die TG derzeit dabei, mit der Arbeitgeberseite eine eigene tarifliche Regelung zum Mindestlohn auszuarbeiten.
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Eigene Tarifregelungen bei den DB Services Regionalgesellschaften sollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Branche überflüssig machen. Das haben die zuständigen Tarifkommissionen beschlossen und die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) mit Verhandlungen beauftragt. Nur so können die Tarifsystematik erhalten bleiben und Ungerechtigkeiten vermieden werden.
Hintergrund: Bei den DB Services Regionalgesellschaften wird das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angewendet. Dadurch kommt hier der Mindestlohn für Gebäudereiniger zum Tragen. Aber damit gerät das bewährte Lohngefüge durcheinander. Außerdem wird nicht berücksichtigt, dass der Haustarif viele Zulagen für persönliche Erschwernisse und Besitzstände enthält.
Die Tarifkommissionen fordern daher eine Ergänzung des Haustarifvertrages im Entgelt. Die TG soll jetzt den Agv MoVe zu Verhandlungen auffordern.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber endlich aufhört, die Einführung des Mindestlohns für seine tarifpolitischen Ziele zu missbrauchen. Die Erhöhung des Stundenlohns in den prekären Bereichen darf nicht zum Nachteil für andere Beschäftigtengruppen führen.
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Garantierter Mindestlohn für Fahrzeug- und Gebäudereiniger
Fahrzeug- und Gebäudereiniger bei den DB Services Regionalgesellschaften bekommen einen garantierten Mindestlohn. Dafür hat sich die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) in Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) eingesetzt.
Der Agv MoVe hat sich bereit erklärt, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Entgelt- und Urlaubsbestimmungen anzuwenden. Damit stehen allen Beschäftigten der Sparten Fahrzeugdienst und Gebäudereinigung folgende Ansprüche zu:
Soweit die geltenden Tarifverträge der DB Services Regionalgesellschaften (einschließlich der Einmalzahlungen aus der Tarifrunde 2007) diese Ansprüche nicht erfüllen, wird ein „Mindestlohnausgleich“ gezahlt. Dies erfolgt erstmals mit der Lohnabrechnung für Februar 2008 und wird bis zum 15. März 2008 ausgezahlt. Hier wird die anteilige Einmalzahlung von 50 Euro pro Monat (150 Euro für Januar bis März 2008) eingerechnet.
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Die Tarifkommissionen für die DB Services Gruppe und die Tarifkommission für die DB Sicherheit GmbH der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) haben am 17. April 2007 auf einer gemeinsam Sitzung die Forderungen zur Einkommensrunde 2007 beschlossen. Gefordert werden 7 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Tabellenerhöhung von 150 Euro als soziale Komponente.
Damit schließen sich die Beschäftigten der DB Services Regionalgesellschaften (Bereiche Fahrzeugdienste, Gebäudereinigung, Fahrwegdienste und Technisches Facility Management), der DB Services Technische Dienste und der DB Sicherheit GmbH den Forderungen der Verbandstarifkommission Agv MoVe der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) für die Beschäftigten im Geltungsbereich des Konzern-Entgelttarifvertrages an.
Im Einzelnen wird die Erhöhung der Lohn- und Gehaltstabellen um 7 Prozent, ein Mindestbetrag der Entgelterhöhung von 150 Euro als soziale Komponente ohne Anrechnung auf die Besitzstände, die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen entsprechend der Entgelte sowie eine Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monate gefordert.
Die Kolleginnen und Kollegen sind fest entschlossen, solidarisch mit den Beschäftigten der anderen DB Konzernunternehmen für die Durchsetzung der Forderungen zu kämpfen.
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DB Services Gruppe: Entgeltrunde 2007 wird getrennt verhandelt
Die Tarifverhandlungen über neue Entgeltstrukturen für die Unternehmen der DB Services Gruppe werden getrennt von der Einkommensrunde 2007 fortgesetzt. Darauf einigte sich die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) mit der Arbeitgeberseite am 14. und 15. März 2007 in Berlin.
Nach dem Willen der Arbeitgeber sollen die Tarifstrukturen für die Regionalgesellschaften vereinheitlicht werden. Darunter fallen die Bereiche Fahrzeugdienste, Gebäudereinigung und Fahrwegdienste sowie die neu gebildeten Bereiche Technisches Facility Management (TFM) und DB Sicherheit GmbH.
Außerdem wollen die Arbeitgeber neue Elemente bei der Arbeitszeit und in der Entgeltstruktur einführen. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) ist bereit, über diese Sachverhalte zu verhandeln. Hieraus dürfen jedoch keine Nachteile für die Beschäftigten entstehen.
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