Seite
druckenDie Aktionen von GDBA und TRANSNET für einen fairen Wettbewerb auf der
Schiene zeigen auch im politischen Raum weitere Erfolge. Mecklenburg-Vorpommern
will künftig Verkehrsleistungen im ÖPNV nur noch an Unternehmen vergeben, die
sich an Tarifverträge halten. Darauf einigten sich die Regierungsfraktion von
SPD und CDU. Ein solches Vergabegesetz soll noch im Herbst in den Schweriner
Landtag eingebracht werden.
SPD-Wirtschaftsexperte Schulte
unterstrich, dass ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei. Da
Deutschland den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge betrachte, sei es möglich ein
entsprechendes Gesetz zu erlassen. Genau diesen Punkt hatten auch unsere
Gewerkschaften immer wieder betont. Die Gegner einer solchen Regelung hatten
immer wieder erklärt, ein Vergabegesetz für diesen Bereich sei europarechtlich
nicht machbar. Ähnlich argumentiert nun auch die FDP im Nordosten. Sie lehnt das
Vorgehen der Koalition ab. Ihr Fraktionschef Roolf machte deutlich, was er von
den Interessen abhängig Beschäftigter hält: Tariftreue sei ein vergabefremdes
Kriterium und habe deshalb nichts in einem Gesetz zu suchen. Damit bekräftigen
die Liberalen im Grunde, dass sie Wettbewerb über Lohnkosten sogar für
wünschenswert halten.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft
TRANSNET begrüßen das Vorgehen der Schweriner Landesregierung – kündigten aber
an, den Gesetzgebungsprozess sorgfältig unter die Lupe zu nehmen. Ein solches
Gesetz kann, nach Maßgabe von GDBA und TRANSNET, nur funktionieren, wenn auch
der richtige Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Die Vorgabe irgendeines
Tarifvertrages ist wenig sinnvoll und schafft neue Unsicherheit.
Ungeachtet dessen setzen GDBA und TRANSNET ihren Streit für einen Branchen-Tarifvertrag fort. Die Arbeitgeber müssen wissen: Wird ein solcher Tarifvertrag nicht bis Ende Juli vereinbart, werden die Gewerkschaften den Druck deutlich erhöhen. Dann drohen Streiks auf der Schiene und der Sommer wird mehr als heiß.
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