dbb zu Schäubles Sparvorgaben: Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ – Widerstand angekündigt

Mit Empörung hat der dbb beamtenbund und tarifunion auf die jüngsten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen kündigte im „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 18. Januar 2010) an, notfalls offenen Widerstand gegen die Haushaltspolitik der Regierung zu mobilisieren. Auslöser ist die Ankündigung des Finanzministeriums, Mehrkosten durch Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete künftig im Zweifel durch Personalabbau wieder hereinzuholen.

„Die Bundesregierung sollte genau überlegen, ob sie damit die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Politik sichern kann“, sagte Heesen. „Falls Herr Schäuble bei seinem Kurs bleibt, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern.“ Der öffentliche Dienst sei „keine Reservekasse, sondern dazu da, den Staat funktionsfähig zu halten“. Dies werde der dbb bei Bedarf den Parlamentariern „sehr deutlich machen“, die letztlich über den Bundeshaushalt zu entscheiden hätten.

Schäuble hatte angekündigt, um das wachsende Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen unter anderem die Verwaltungsausgaben des Bundes bis 2014 auf dem Niveau von 2009 deckeln. „Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen“, schrieb er laut „Handelsblatt“ an die anderen Ressorts. Entsprechende Belastungen seien „unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren“. Laut Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer sei dabei sogar an eine Rückkehr zu „pauschalen Stellenkürzungen“ gedacht.

Mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen sagte Heesen: „Es handelt sich offenbar auch um eine grobe und völlig unpassende Retourkutsche auf unsere Tarifforderung.“ dbb und verdi waren mit einem Paket aus Einkommenserhöhungen und ergänzenden Elementen im Gesamtvolumen von fünf Prozent in die Verhandlungen gegangen.

Zugleich aber sei ein weiterer systematischer Stellenabbau unvereinbar mit den Anforderungen, die die Regierung selbst an die Verwaltung stellt. Immerhin solle diese parallel wachsende Aufgaben erfüllen, wie Heesen betonte: „Das passt politisch und logisch überhaupt nicht zusammen.“

GDBA fordert sachgerechte Personalausstattung

Anlässlich der Haushaltsberatungen des Bundes für das Jahr 2010 hatte unlängst der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine hinreichende und sachgerechte Personalausstattung angemahnt. Die Personalbemessung im öffentlichen Dienst muss sich, wie von der Verkehrsgewerkschaft GDBA prinzipiell gefordert, an den Aufgaben orientieren. Dies müsse auch für die Behörden im Ressort des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gelten. „Es sei unerlässlich, zusätzliche Planstellen, zu bewilligen.“

Gerade in der Bundesverwaltung gab es in der Vergangenheit laufend Stellenabbau. So ist die Zahl der Arbeitnehmer und Beamten im unmittelbaren Bundesdienst binnen 10 Jahren um gut 50 000 auf 460 000 gesunken. Die Zahl umfasst Beschäftigte von Ministerien, Bundesbehörden und -gerichten sowie Berufs- und Zeitsoldaten. Praktisch folgte die Regierung seit 1993 einer Pauschalvorgabe, wonach jährlich 1,5 Prozent der Planstellen wegfielen.
Das Finanzministerium begründet die neuen Sparvorgaben fürs Personal damit, dass eine Haushaltssanierung gemäß den Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse anders gar nicht zu leisten sei. Schließlich müsse dafür im Bundesetat bis 2016 eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. Euro geschlossen werden. Diese Rechnung überzeugt die Gewerkschaften jedoch nicht - sie sehen das Problem vielmehr bei den aus ihrer Sicht unzeitgemäßen Steuersenkungsplänen der Regierung.

Mehr Informationen:
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert Einkommenserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger in 2010 (30.12.2009)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert mehr Planstellen (23.11.2009)
dbb gegen Nullrunden im öffentlichen Dienst
Heesen: Attraktivität staatlicher Arbeitsplätze gefährdet (11.08.2009)

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