Allianz pro Schiene
EU-Kommission: Gigaliner-Einsatz Schleswig-Holstein – Dänemark rechtswidrig
„Illegale Riesen-Lkw-Fahrten sofort stoppen“

Der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung genehmigte grenzüberschreitende Riesen-Lkw-Einsatz ins benachbarte Dänemark verstößt gegen geltendes EU-Recht. Dies hat die EU-Kommission in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Anfrage klargestellt. Dennoch rollen seit dem 1. Dezember 2009 regelmäßig Gigaliner von Dänemark über den Grenzübergang Ellund bis nach Nützen-Kampen bei Kaltenkirchen – mit Wissen und Genehmigung der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
 
Für Martin Roggermann, Koordinator des europaweiten Bündnisses „No Mega Trucks“, ist es ein politischer Skandal, dass die schleswig-holsteinischen Behörden eine Genehmigung für derartige, klar unzulässige Fahrten erteilt haben. Roggermann: „Offenbar waren der Landesregierung schnelle Zugeständnisse an die Lkw-Lobby wichtiger als die Beachtung der Rechtslage.“ Nach dem Warnschuss aus Brüssel forderte Roggermann unverzügliche Konsequenzen: „Die Landesregierung muss die illegalen Riesen-Lkw-Fahrten sofort stoppen, andernfalls droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.“
 
Die vollständige Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie unter: www.allianz-pro-schiene.de

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA gehört zu den Gründungsmitgliedern der Allianz pro Schiene. Vorsitzender ist unser Bundesvorsitzender, Klaus-Dieter Hommel.

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