Die BAG-SPNV, der Zusammenschluss der Aufgabenträger im SPNV, feiert mit einer Tagung in Fulda sein 10-jähriges Bestehen. Am Rande der Tagung unterzeichneten Alexander Kirchner, Vorsitzender der Transnet, auch stellvertretend für die Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Vorsitzende der BAG, Bernhard Wevers, eine Vereinbarung zwischen Transnet, der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der BAG zum SPNV.
„Der Wettbewerb dient nicht dazu,
Qualität für den Kunden zu entwickeln, sondern die Kosten für die Auftraggeber
zu optimieren“, fasste Alexander Kirchner die Erfahrungen aus mehr als zehn
Jahren Wettbewerb zusammen. „Preis geht heute vor Qualität. Aber das ist genau
der falsche Weg. Qualität muss vor Preis gehen.“
Leidtragende seien die
Beschäftigten. Durch das Auftreten neuer Unternehmen habe sich eine immer
größere Lohnspreizung ergeben. Auch müssten Beschäftigte im SPNV alle zehn bis
zwölf Jahre den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. „Wir als Gewerkschaften
müssen das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerb und Arbeitnehmerrechten
auflösen.“
Notwendig dafür sei ein Branchentarifvertrag Schiene. „Wir
brauchen noch in diesem Jahr eine Lösung“, so Kirchner. „Wenn wir das ohne
Streiks erreichen, umso besser. Aber wir sind auch bereit, dafür Arbeitskämpfe
zu führen.“ Notwendig sei aber auch die Umsetzung der EU-Verordnung 1370. „Wir
wundern uns, dass immer nur alles Schlechte aus der EU in Deutschland umgesetzt
wird, und man sich mit dem Guten so schwer tut.“ GDBA und Transnet erwarten auch
von den Aufgabenträgern „ein politisches Bekenntnis zum Schutz der
Arbeitnehmerrechte.“
Am Rande der Tagung unterzeichneten Alexander Kirchner und der Vorsitzende der BAG-SPNV, Bernhard Wevers, eine Vereinbarung zwischen TRANSNET, der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der BAG zur Qualität im SPNV. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies keine rechtlich verbindliche Wirkung hat“, so Kirchner. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wir können die Aufgabenträger künftig an ihren Worten messen.“
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