Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET sprechen sich
für die Begrenzung der Fremdvergabe von Leistungen der DB aus. Damit soll
ausuferndem Subunternehmertum ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich sollten
Arbeiten vorrangig von DB-eigenen Kräften verrichtet werden. Insgesamt müssten
die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden.
„Angesichts der
erschreckenden Berichte über Dumping in diesem Bereich wollen unsere
Betriebsräte und wir wissen, in welchen Bereichen und in welcher Anzahl
Leistungen fremd vergeben werden“, verlangten die Vorsitzenden, Klaus-Dieter
Hommel und Alexander Kirchner. Zugleich müsse überprüft werden, ob sich die
beteiligten Firmen „nicht nur zur Einhaltung von Arbeitnehmerrechten bekennen,
sondern dies auch tatsächlich tun.“
Insgesamt müsse „einem ausufernden
Subunternehmertum ein Riegel vorgeschoben werden“. Es könne nicht sein, dass „am
Ende durch Sub-Sub-Subunternehmer keiner mehr weiß, wer eigentlich für was
verantwortlich ist“. Hinzu komme, dass viele Tätigkeiten von "DB-eigenen
Kolleginnen und Kollegen erbracht werden könnten", stellten Hommel und Kirchner
fest. Dies gelte vor allem für sicherheitsrelevante Bereiche.
Sollten
aus dringenden betrieblichen Gründen Fremdvergaben notwendig sein, müsse dies an
die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft sein. Es sei für GDBA und TRANSNET
selbstverständlich, dass auch bei einer Fremdvergabe von Leistungen „die Rechte
der Arbeitnehmer, deren Sozialbedingungen und Einkommen eingehalten und
gesichert werden müssen“. Hierauf müsse der Auftraggeber Einfluss nehmen.
Sollten Leistungen extrem günstig eingekauft werden, müsse sich eben auch der
Auftraggeber fragen lassen, „wie das eigentlich funktionieren soll“.
Die Gewerkschaftsvorsitzenden riefen die Deutsche Bahn auf, laufend aufzulisten, wo Leistungen fremdvergeben werden, und die Einhaltung der genannten Voraussetzungen zu kontrollieren.
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