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drucken„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Vom Bund seit Jahren fest zugesagte
Schienenprojekte sind überhaupt nicht mit Finanzmitteln unterlegt. Regierung und
Deutsche Bahn haben Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren etwas
vorgegaukelt.“ So kommentierte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus-Dieter
Hommel aktuelle Medienberichte zu Schienenprojekten des „Vordringlichen
Bedarfes“ aus dem Bundesverkehrswegeplan, deren Bau ohne zusätzliche
Finanzmittel des Bundes bis 2025 in keiner Weise vorankommen würde.
Gleich zwei Bauprojekte, die laut Bundesverkehrsministerium als „laufende und
fest disponierte Vorhaben“ bezeichnet werden, stehen in Wirklichkeit ohne
Finanzierung da: Die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (Finanzbedarf:
mehr als zwei Milliarden Euro) und die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau
(Finanzbedarf: dreistelliger Millionenbetrag). „Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer muss jetzt schnellstens eine ehrliche Ausbaustrategie fürs Schienennetz
in Deutschland präsentieren. Es muss endlich Schluss sein mit Sammellisten und
Geheimniskrämerei. Wir brauchen mehr Transparenz bei neuen Schienenvorhaben. Ist
die Finanzierung im Haushalt gesichert? Wann ist Baubeginn, wann Bauende? Das
sind Fragen, die der Bund für alle Strecken klar beantworten muss“, forderte
Hommel.
Die vollständige Pressemitteilung sowie Hintergrundinformationen finden Sie unter www.allianz-pro-schiene.de
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