Landgericht Frankfurt gibt GDBA im Streit mit dbb in allen Punkten Recht

Das Landgericht Frankfurt hat der einstweiligen Verfügung, die die Verkehrsgewerkschaft GDBA gegen den Deutschen Beamtenbund beantragt hat, heute, Freitag, 15. Januar 2010, in vollem Umfang stattgegeben.
 
So darf der dbb nicht mehr behaupten, die GDBA habe sich mit der Gewerkschaft TRANSNET zusammengeschlossen. Weiterhin wurde es dem dbb verboten, GDBA-Mitglieder mit der Behauptung, es gäbe bereits einen Zusammenschluss, zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft und Eintritt in eine andere Gewerkschaft aufzufordern. Zuvor hatte der dbb, im Rahmen einer Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt, bereits anerkannt, keine personenbezogenen Mitgliederdaten der GDBA mehr für Anschreibaktionen zu verwenden.
 
„Damit haben wir auf ganzer Linie gesiegt“, stellte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel fest. Das Urteil ließe an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
 
„Ich finde es erschreckend, dass eine Spitzenorganisation wie der dbb, die als Vertretung der Beamten Recht und Gesetz achten sollte, Recht und Gesetz missachtet, nur weil deren Vorsitzender, Peter Heesen, eine offensichtlich missliebig gewordene Gewerkschaft loswerden will“, so Hommel.
 
Die GDBA habe immer wieder angeboten, in den zuständigen Gremien des Beamtenbundes über die angestrebte Neugründung einer Verkehrsgewerkschaft zu diskutieren. „Ich hoffe, dass der dbb nun zu einer konstruktiv-kritischen Diskussion über die künftige gewerkschaftliche Vertretung von Mitarbeitern im Verkehrsbereich bereit ist. Wir streben in dieser Frage weiterhin eine einvernehmliche Lösung an“, stellte GDBA-Chef Hommel fest.

Nachdem die GDBA auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag mit nur einer Gegenstimme beschlossen hatte, die Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft vorbereiten zu wollen, war sie vom dbb kurzerhand aus dem Deutschen Beamtenbund geworfen worden.

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