Schienenpersonen-Nahverkehr: Brandenburg setzt weiter auf Lohndumping
Fairness-Abkommen gescheitert

Das „Fairness-Abkommen“ zum Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) in Brandenburg ist gescheitert. Verkehrsgewerkschaft GDBA und Transnet haben die Gespräche abgebrochen. Damit reagieren sie auf eine aktuelle Ausschreibung. Auch sie enthalte erneut keine Vorgaben zu Tariftreue und Sozialstandards. Die Gewerkschaften werfen dem Land Wortbruch vor. Zudem wolle die Landesregierung keine konkreten Zusagen machen, wie bei Ausschreibungen die Belange der Beschäftigten geschützt werden sollen.
 
„Während wir über das Abkommen verhandelt haben, ist schon die nächste Ausschreibung vorbereitet worden. Und wieder wird keine Rücksicht auf die Beschäftigten genommen“, sagten GDBA-Vize Heinz Fuhrmann und TRANSNET-Vorstand Reiner Bieck. „Das ist ein klarer Wortbruch.“
 
Bei dieser Vergabe geht es um das so genannte Elbe-Elster-Netz. Die Ausschreibung enthält keine Vorgaben zu Tariftreue und Sozialstandards. Durch die seit Dezember 2009 geltende EU-Verordnung 1370/2007/EG hätte das Land die Möglichkeit, solche Vorgaben zu verankern. „Stattdessen setzt Brandenburg weiter auf Lohndumping. Dem Land sind die Eisenbahner offenbar egal.“ „Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum die Landesregierung in den Gesprächen über das Fairness-Abkommen eine Hinhalte-Taktik gefahren hat“, kritisierten Fuhrmann und Bieck.

Die Gespräche laufen seit Oktober 2009. Brandenburg hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, bei künftigen Ausschreibungen im SPNV die EU-Verordnung 1370/2007 zu berücksichtigen. „Statt konkreter Zusagen wurden uns nur vage und unbestimmte Formulierungen angeboten. Mit leeren Versprechungen geben wir uns aber nicht zufrieden.“ Sie kündigten an, dass die Gewerkschaften „das nicht kampflos hinnehmen werden.“

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