Seite
druckenDie Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben das
geplante Sparpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Spitzengremien
beider Gewerkschaften nannten es sozial unausgewogen. Gerade die Einsparungen im
sozialen Bereich müssten zurück genommen werden. Die Bundesregierung müsse
stattdessen die Einnahmesituation verbessern. Dazu gehöre unter anderem die
Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Eine entsprechende Erklärung
verabschiedeten die Spitzengremien beider Gewerkschaften am Dienstag in
Darmstadt. "Statt die Chance zu einer wirklichen Konsolidierung zu nutzen, wurde
wieder einmal der Weg des geringen Widerstandes beschritten - und das bedeutet
in erster Linie Einschnitte für die sozial Schwachen und Kürzungen für den
öffentlichen Dienst", kritisierten Klaus-Dieter Hommel und Alexander Kirchner.
Das sei einfallslos und ungerecht.
GDBA und TRANSNET verlangen, die
geplanten Einsparungen im sozialen Bereich zurück zu nehmen. Stattdessen müsse
die Bundesregierung das Ziel verfolgen, die Einnahmen zu verbessern. Dazu gehöre
eine stärkere Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise, die
Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung eine
Finanzmarkttransaktionssteuer. "Wir vermissen, dass die, die die Krise
verursacht oder an ihr verdient haben, jetzt zur Rechenschaft gezogen werden",
machten Hommel und Kirchner deutlich.
Stattdessen sollten nun erneut
auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst "geschröpft" werden. Dazu zählten
unter anderem Pläne, Einkommenssteigerungen nicht vorzunehmen. Beide forderten
in diesem Zusammenhang unter anderem, auf den angekündigten Stellenabbau beim
Bundeseisenbahnvermögen und Eisenbahnbundesamt zu verzichten. "Hier wird wieder
einmal der Eindruck erweckt, dass der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen
Dienst leicht verschmerzbar ist." Wissentlich übersehen würde dabei aber, dass
das EBA - als TÜV der Eisenbahnen - eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen habe.
Diese könne angesichts der heute schon angespannten Personalsituation nur durch
den überdurchschnittlichen Einsatz der Mitarbeiter gewährleistet werden.
Gleichzeitig warnten GDBA und TRANSNET eindringlich vor den absehbaren Folgen, im Verkehrsbereich sparen zu wollen. Wer den Gewinn, den die Deutsche Bahn voraussichtlich erwirtschaften wird, abschöpft, um damit Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, nehme dem Unternehmen Deutsche Bahn die Möglichkeit, weiter in die Verbesserung der Infrastruktur und von Verkehrsleistungen zu investieren. Damit werde die Konjunktur weiter geschwächt und nicht gestärkt.
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