Arbeitnehmer-Datenschutz: GDBA und TRANSNET bekräftigen Forderungen nach eigenem Gesetz

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben ihre Forderungen nach einem eigenständigen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz bekräftigt. Anlass ist das heutige Urteil – Dienstag, 2. März 2010 - des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung.
 
„Das Thema Datenschutz ist und bleibt hochsensibel. Und das ist auch richtig so“, stellten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner fest. In diesem Zusammenhang müsse jetzt endlich auch der Datenschutz für Arbeitnehmer verbindlich geregelt werden. „Darüber wird bereits zu lange diskutiert“, erklärten beide.
 
„Die bisherigen Regelungen zum Arbeitnehmer-Datenschutz reichen nicht aus“, machten Hommel und Kirchner deutlich. Künftig müsse unter anderem klar geregelt sein, dass die Erhebung von Arbeitnehmerdaten ausschließlich beim Arbeitnehmer selbst erfolgen dürfe. Zudem müsse das Gesetz eine strafrechtliche Sanktionierung und ein Verbandsklagerecht beinhalten.
 
Außerdem müssten Arbeitnehmer vollständig über Datenerhebungen informiert werden. Nötig sei in diesem Zusammenhang auch eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte.

Die Bundesregierung müsse „auch anhand des heutigen Richterspruches erkennen, welche Bedeutung der Datenschutz hat“, unterstrichen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden. Dies gelte auch für „sauber geregelten Schutz von Arbeitnehmerdaten“. Deshalb müssten Union und FDP endlich zu Ergebnissen kommen.

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