Seite
druckenNachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen am 1. Februar 2010 ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb
Verhandlungsführer Frank Stöhr in Potsdam die starre Haltung der Arbeitgeber
kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt: „Wir hatten
erwartet, dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Stattdessen wird
uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen vorgehalten. Diese
Krise haben Bundes- und Landespolitiker verursacht, indem sie den Kommunen immer
mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine
entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Ja, die Finanzausstattung der
Städte und Gemeinden muss strukturell verbessert werden, aber doch nicht durch
den Griff in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen.“ Für die Gewerkschaften,
so Stöhr weiter, sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder
eines Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die Haushaltskrise
der Kommunen.
Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen durch das
Nicht-Ergebnis der bisherigen Verhandlungen verärgert, so Stöhr: „Das lassen die
Beschäftigten sich nicht gefallen und werden ihrem Unmut jetzt auf den Straßen
von Flensburg bis München Luft machen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte
Februar wird es eine ganze Reihe von Warnstreiks geben. Wenn wir mit
Sachargumenten allein nicht durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten
Protestaktionen untermauern.“
Der dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser. Die Tarifverhandlungen werden am 10. Februar in Potsdam fortgesetzt.
| Seite weiterempfehlen |
Seite
drucken |