Spezialseminar der Personalräte von EBA und BAG

Im dbb forum siebengebirge in Königswinter/Thomasberg trafen sich Personalräte von EBA und BAG zu einem Spezialseminar. Auf dem Programm standen unter anderem Themen wie das Bundesdatenschutzgesetz, die Gesetzgebung im Versorgungsbereich und die neue Bundeslaufbahnverordnung.

Unter der Leitung von Arnold Fischer fand vom 11.11. bis 13.11.2009 ein Spezialseminar für Personalräte von EBA und BAG statt. Im Rahmen der Veranstaltung stellte Richter Hans-Hermann Schild vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden das Bundesdatenschutzgesetz vor. Er informierte auch über die erforderlichen Wege, den Datenschutz im öffentlichen Bereich gesetzmäßig anzuwenden. Roland Mildorf ging in seinem Referat auf die neueste Gesetzgebung im Versorgungsbereich und insbesondere zum neuen Erbrecht ein. Joachim Messer stellte in seinem informativen Vortrag die neue Bundeslaufbahnverordnung vor. Trotz der geringen Referatszeit konnte nach der Diskussionsrunde noch ein gemeinsames Papier zur aktuellen Planstellensituation beim EBA erarbeitet werden, das in Kürze an den neuen Verkehrsminister Peter Ramsauer übergeben werden soll. Zum Abschluss des Seminars konnte Ullrich Rötzheim‚ Referent der Tarifabteilung, über die aktuelle Entwicklung im Bereich des TVöD sowie aus der letzten Sitzung der Bundestarifkommission berichten.

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