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Ab 2008: EU-Parlament will Öffnung des Schienenfernverkehrs
Auf seiner heutigen Sitzung hat das Europäische Parlament in erster Lesung großen Teilen des Dritten Eisenbahnpaketes zugestimmt. So sollen der grenzüberschreitende Schienenpersonenfernverkehr ab 2008 und die nationalen Märkte ab 2012 für den Wettbewerb geöffnet werden. Weiterhin ist die Einführung eines einheitlichen Führerscheins für Lokführer vorgesehen. Schließlich sollen durch einen Rechtsanspruch auf verschiedene Leistungen die Rechte der Fahrgäste gestärkt werden. Die Verordnung über Qualitätsanforderungen und Entschädigungen im Schienengüterverkehr wurde hingegen abgelehnt.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines einheitlichen Lokführerscheins wird mit Blick auf die Entwicklung im europäischen Schienenverkehr von der Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßt. Dieser Richtlinienvorschlag basiert auf einem Abkommen über eine Europäische Lokführerlizenz zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der die Verkehrsgewerkschaft GDBA angehört. In diesem Abkommen haben die europäischen Sozialpartner zum ersten Male selbst gemeinsame Mindeststandards zu den beruflichen Qualifikationen und zum Gesundheitsschutz definiert.
Abgelehnt wird von der Verkehrsgewerkschaft GDBA nach wie vor die weitere Liberalisierung des Schienenverkehrs. „Bevor neue Maßnahmen zur forcierten Marktöffnung ergriffen werden, sollte die EU-Kommission zunächst die Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungsrunden auf die Verkehrsteilung und insbesondere aber auf die Arbeits- und Sozialbedingungen der Beschäftigten untersuchen“, forderte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, in einer ersten Reaktion auf die Straßburger Beschlüsse. Darin sei man sich mit den Partnerorganisation in der ETF einig.
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