Koalitionsverhandlungen: Mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur geplant

Als hoffnungsvolles Zeichen wertet der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die Ankündigung aus Kreisen der möglichen Koalition aus Union und SPD, die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf künftig bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich anheben zu wollen.

Jetzt gehe es darum, diese Mittel in stärkerem Maße in die umweltfreundliche Schiene zu lenken. Der Nachholbedarf werde nicht zuletzt aufgrund der zurückliegenden erheblichen Kürzungen immer größer, forderte der Gewerkschaftschef ein deutliches und dauerhaftes Credo der künftigen Koalitionäre für den Schienenausbau im noch abzuschließenden Koalitionsvertrag.

Die Arbeitsgruppe Verkehr habe sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen laut Agenturmeldungen vom 27. Oktober 2005 auf diese Anhebung geeinigt. Beide Seiten wüssten, so die Mitteilungen, dass die Finanzierung der Infrastruktur auf hohem Niveau verstetigt werden müsse. Für die Bahn sei, so die Presse, sogar ein Milliardenbetrag mit einer vier vor dem Komma in der Diskussion – nach im Durchschnitt 3,2 Milliarden bis 2009 aus der alten Mittelfristplanung. Die zunächst von der Arbeitsgruppe beschlossene Größenordnung reiche, so GDBA-Chef Hommel, zwar immer noch nicht aus, um die Schiene für die enormen Aufgaben der Zukunft fit zu machen. Dafür seien die am Vorabend der Bahnreform zugesagten fünf Milliarden jährlich notwendig. Mit Blick auf die derzeitige Kassenlage betrachte Hommel dieses Ergebnis jedoch als einen Erfolg all jener, die mit Nachdruck für eine Schwerpunktförderung des Schienenverkehrs kämpften.

Wichtig sei jetzt allerdings, von der notwendigen Aufstockung auch den künftigen Bundesfinanzminister zu überzeugen. „Die Schienenunternehmen brauchen schnellstens Planungssicherheit, auch und gerade um die geforderten weiteren Innovationen endlich auf die Schiene bringen zu können“, so Hommel wörtlich. Wer mehr Wettbewerbsfähigkeit von den Bahnen verlange, müsse auch endlich begreifen, dass höhere Effizienz nicht wie Manna vom Himmel falle oder ausschließlich von den Mitarbeitern geleistet werden könne. Die technischen Voraussetzungen dafür kosteten Geld und dieses Geld müsse dem System Schiene endlich über einen langfristigen Zeitraum zugesichert werden, zeigt sich der Bundesvorsitzende von der Notwendigkeit einer langfristigen Finanzierungsvereinbarung überzeugt. Der von der Verkehrsgewerkschaft GDBA bereits 1995 vorgeschlagene Investitionsfonds für den Schienenwegebau sei im Übrigen ein weiterer notwendiger Baustein, um dauerhaft mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen.

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