Erste Gespräche zu den Betriebsverfassungstarifverträgen

Am 26. Juli fand in Frankfurt am Main die erste Gesprächsrunde zwischen den Gewerkschaften (Tgm Bahn) und Vertretern der Vorstandsressorts der DB AG zu einer möglichen zukünftigen Wahlbetriebsstruktur im Bahnkonzern statt.

Ziel der Arbeitgeberseite ist die Vereinbarkeit zur neuen Konzernstruktur herzustellen. Aus diesem Grunde halten die Arbeitgebervertreter eine Veränderung der Betriebsverfassungstarifverträge (BetrVTV) für erforderlich. Die Betriebsstrukturen sollen sich an den bestehenden Organisationen und Prozessen ausrichten.

Die Vertreter der Gewerkschaften (Tgm Bahn) haben die Erklärungen der Bahn entgegengenommen. Stellungnahmen der Gewerkschaften zu Wahlbetriebsstrukturen wurden nicht gegeben. Die erste Verhandlungsrunde findet am 9. August 2005 statt. Ende September, spätestens Mitte Oktober sollen die neuen BetrVTV endverhandelt sein.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA vertritt die Ansicht, dass eine Veränderung der Wahlbetriebsstrukturen nur im begrenzten Umfange eintreten kann. Die Vertretungs- und Betreuungsmöglichkeiten der Beschäftigten durch die Betriebsräte muss sichergestellt sein. „Gemeinsam müssen wir eine Kontinuität in der Vertretungsstruktur herstellen“ so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA Peter Tröge. „Dabei darf auch nicht unberücksichtig bleiben, dass mit der Bildung von großen Wahlbetrieben, der DB AG Millionenbeträge in den Betriebsratskosten erspart bleiben“.

Gerade im Hinblick auf die ständigen Diskussionen um die Kosten der Betriebsratsarbeit, um deren Erforderlichkeit und um den gesetzlichen Schulungsanspruch der Betriebsräte, erwartet die Verkehrsgewerkschaft GDBA eine klare Position der DB AG.

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