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Bahn-Regulierung: Viele Köche verderben den Brei
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA befürchtet im Zusammenhang mit der neuen Regulierungsbehörde für Bahn und Post eine weitere Verteuerung für das Gesamtsystem Schiene. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel bezeichnete die gestrige Entscheidung, die Eisenbahnregulierung an die bereits für Telekommunikation und Post zuständige Behörde zu übertragen, als kontraproduktiv. „Eine Zersplitterung der Zuständigkeiten konterkariert wichtige wettbewerbs- und verkehrspolitische Ziele und trägt nicht zur Stärkung des deutschen Schienenverkehrs bei. Ganz im Gegenteil“.
Hommel befürchtet unter anderem, dass die Wahrnehmung europarechtlich vorgegebener Aufgaben unnötig erschwert und verlangsamt wird. Außerdem widerspreche die Entscheidung dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und sorge nur für weitere bürokratische Hürden. Künftig mischten dann zwei Ministerien, das Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Regulierungsbehörde mit.
Die einzig sinnvolle Adresse zur Wahrnehmung der bahnspezifischen Regulierungsaufgaben ist nach Ansicht der Verkehrsgewerkschaft GDBA das Eisenbahnbundesamt (EBA). Hier sei die nötige fachliche und sachliche Kompetenz vorhanden.
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