Amtswechsel im Bundesministerium des Innern (BMI)
In Berlin fand am 23. November 2005 die Amtsübergabe im Bundesinnenministerium an Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble statt. Bundesminister a.D. Otto Schily nannte unter anderem die Bekämpfung des Terrorismus, die Modernisierung des Staates und die Reform des Tarif- und Beamtenrechts sowie die anstehende Fußballweltmeisterschaft 2006 als Eckpunkte seiner Amtszeit und zog nach sieben Jahren eine positive Bilanz.
Verbunden mit dem Dank an die Beschäftigten gab Bundesminister a.D. Otto Schily seinem Nachfolger "alle guten Wünsche auf den Weg".
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, er werde sich der inneren Sicherheit als einer "Kernaufgabe des BMI" besonders widmen, aber auch der Reform des öffentlichen Dienstrechts und der Modernisierung des Staates. Das Erfordernis, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, betreffe auch den öffentlichen Dienst. Er erinnerte daran, dass der während seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister abgeschlossene Einigungsvertrag ein "herausragendes Beispiel für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, also auch des Bundesinnenministeriums" war.
Nachfolgend ein Auszug aus aktuell diskutierten Themen zur Reform des öffentlichen Dienstes sowie die Standpunkte und Reaktionen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und des dbb:
weitere Informationen
dbb appelliert an Bundesregierung: Gemeinsam nach Lösungen suchen (24.11.2005)
dbb Chef Heesen: Struck-Vorschlag "positives Signal" (23.11.2005)
Heesen: Geschäftsgrundlage für Berufsbeamtentum in Gefahr (09.11.2005)
Länderzuständigkeit für Beamtenrecht: dbb Chef Heesen kündigt harten Widerstand an (07.11.2005)
Beamtenrechtsreform soll überarbeitet werden (14.10.2005)
Seite weiterempfehlen Seite drucken