Staatshaushalt nicht auf Kosten der Pendler sanieren

Die neue Bundesregierung will die Bundesmittel für den Nahverkehr schon im nächsten Jahr um 5 Prozent verringern. Die rot-grüne Koalition hatte ursprünglich eine kontinuierliche Steigerung zugesagt. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA befürchtet nun massive Nachteile für Pendler und  Mitarbeiter der Nahverkehrsunternehmen.

„Lippenbekenntnisse, den Schienenverkehr stärken zu wollen, reichen nicht aus“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, entsprechende Pläne. CDU/CSU und SPD würden unglaubwürdig in ihren Zielen, wenn die Bahn in der Koalitionsvereinbarung zwar insgesamt als ökonomisch effizient und unverzichtbar eingestuft werde, der Schiene im Regionalen aber gleichzeitig die notwendigen Mittel gestrichen würden.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA befürchtet, dass die Länder nun versuchen werden, die fehlenden Milliarden des Bundes durch Leistungskürzungen und stärkeren Druck auf die Vertragspartner zu kompensieren. Dies träfe die Kunden und Mitarbeiter im ÖPNV gleichermaßen.

Wenn den Ländern weniger Geld an so genannten Regionalisierungsmitteln zur Verfügung stehe, müssten diese entweder Verbindungen im Nahverkehr streichen oder aber versuchen, von den beauftragten Unternehmen für weniger Geld mehr Leistungen zu fordern. Das gehe auf Kosten der Mitarbeiter und sei nicht hinzunehmen, so der GDBA-Chef.

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