Familienpolitik zum „Nulltarif“?!
Die
dbb bundesfrauenvertretung kritisiert die Äußerungen des
Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zu den Plänen der neuen
Bundesfamilienministerin von der Leyen, die steuerliche Berücksichtigung von
Kinderbetreuungskosten zu verbessern. „Dieses offenbar politisch gewollte
Schwerpunktthema darf nicht von vornherein ohne Diskussionen aus
Haushaltsgründen abgelehnt werden“, sagte die Bundesvorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer in Berlin.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Kabinettskollegen aufgefordert, keine weiteren teuren Wünsche für die eigenen Ressorts zu äußern. Er warnte erneut vor zu großen finanziellen Forderungen. „Es ist mein Rat, mit öffentlichen Vorschlägen sich zurückzuhalten“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Wer mehr Geld wolle, müsse auch eine Gegenfinanzierung vorschlagen. Er mache keinen Hehl daraus, dass er mit „wachsender Skepsis den Drang von einigen sehe, in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten“, sagte Steinbrück weiter. „Das wird so nicht weiter gehen. Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muss anders beschlossen werden... Jemand, der gerne mehr möchte, der muss Finanzierungsvorschläge an das Kabinett adressieren und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmen, den wir haben.“
In der „Bild“-Zeitung hatte der Minister sich konkret gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante höhere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ausgesprochen. In Regierungskreisen hatte es jüngst geheißen, von der Leyen strebe einen Betrag von mindestens 1500 Euro an. Der CDU-Politikerin wolle erreichen, dass auch Besserverdienende von der Neuerung profitierten. Ihr Vorschlag würde den Staat einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Steinbrück sagte, von seinem Vorschlag, die Betreuungskosten vom ersten Euro an bis zu 1.000 Euro steuerlich absetzen zu können, profitierten bis zu 1,7 Millionen Familien - „drei Mal so viele wie bisher.” Seine Kabinettskollegin von der Leyen hatte vorgeschlagen, Betreuungskosten bis 1.500 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Angesichts der erheblichen Mehrkosten dieses Plans müsse von der Leyen Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, so Steinbrück.
Zur Absicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), berufstätige Eltern durch eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu belasten, erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke bereits am 15.12.2005: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die offenbar geplante finanzielle Schlechterstellung von berufstätigen Eltern ab. Die Liberalen erwarten, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sich ihrem Kabinettskollegen in diesem Punkt erfolgreich widersetzt. Die Bundesregierung belastet Eltern und Familien durch zahlreiche Maßnahmen, wie die Streichung der Eigenheimzulage, die Erhöhung von Versicherungs- und Mehrwertsteuer sowie die Absenkung der Pendlerpauschale. Dass berufsbedingte Kinderbetreuungskosten jetzt ab dem ersten Euro bis zu 1.000 Euro abgesetzt werden sollen, ist erst einmal die Erfüllung eines grundsätzlichen Wahlversprechens, mehr für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu tun. Die Beschränkung auf bis zu 1.000 Euro im Jahr hilft Eltern aber wenig. In Großstädten wie Berlin oder Hamburg zahlen Eltern für einen KiTa-Platz bis zu 5.136 Euro im Jahr. Wer den jetzt schon knappen steuerlichen Anrechnungsbetrag von 1.500 Euro – erst oberhalb von 1.548 Euro für berufstätige Eltern - pro Jahr kürzen will, handelt unverantwortlich und kurzsichtig. Die derzeitige rot-grüne Regelung ist schlecht für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen. Die geplante Regelung ist schlecht für alle Eltern. Die Große Koalition hat versprochen, Familienpolitik zur Priorität zu erheben – auch im Bundeshaushalt. Sie darf jetzt nicht wortbrüchig werden. So lange diese Bundesregierung den Eltern keine ausreichende steuerliche Entlastung gibt, findet ein derartiges Vorhaben nicht die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion.
„Wenn der Staat will, dass mehr Kinder geboren werden, muss er alles dafür tun, damit das finanzielle Risiko für die Eltern überschaubar bleibt. Dass Verbesserungen in der Familienpolitik nicht zum Nulltarif zu haben sind, war auch bei Abschluss des Koalitionsvertrages klar. Wenn aber die neue Bundesregierung eine politische Priorität auf Familienpolitik und Familienförderung setzen will, so muss dafür – auch bei knappen Kassen - Geld locker gemacht werden, auch und gerade wegen der katastrophal niedrigen Geburtenrate in Deutschland. Deshalb fordert die dbb bundesfrauenvertretung seit langem die vollständige Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben vom ersten Euro an. Wir führen dazu derzeit ein Musterverfahren beim BFH mit guten Erfolgsaussichten. Auch der Koalitionsvertrag sollte hier mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein, dem derzeitigen Missstand Rechnung tragen und nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen. Gleich auf die erste familienpolitische Maßnahme, die Kosten verursacht, mit einem Rückzieher aus Haushaltsgründen zu reagieren, halte ich für nicht akzeptabel, denn eine solche Politik ist unglaubwürdig, widerspricht den Wahlversprechungen und schadet den Familien“, sagte die Bundesvorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer in Berlin.
