Klassischer
Fehlstart der Koalition: Beamte sollen doppelt zur Kasse gebeten werden
- bundesweite Protestaktion gestartet
Mit Empörung haben der dbb beamtenbund und tarifunion und die Verkehrsgewerkschaft GDBA auf Presseberichte über Details aus der Sparliste der neuen Bundesregierung zum öffentlichen Dienst reagiert und eine große bundesweite Protestaktion gestartet.
Die schwarz-rote Koalition plant laut Medienberichten eine Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes ab 2006 sowie die gleichzeitige komplette Streichung des Weihnachts- und Entlassungsgeldes für Wehr- und Zivildienstleistende. Außerdem soll die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamten auf 41 Stunden erhöht werden. Der dbb und die Verkehrsgewerkschaft GDBA bezeichnen es als beispiellos, wenn die Beamten jetzt so offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten würden. Als Steuerzahler seien die Beamten ja bereits an allen Einsparungen im Steuerrecht, von der Pendlerpauschale über die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Darüber hinaus sollen sie jetzt angeblich nicht nur Nullrunden hinnehmen, sondern reale Einkommensverluste und eine Arbeitszeitverlängerung. Das sei wirklich bodenlos und einmalig in der Geschichte der Republik und würde sicher Folgen für die Arbeitsmoral und Arbeitsleistung haben.
Zudem wären die Kürzungen in ihrer Wirkung völlig unsozial, da eine Halbierung des Weihnachtsgeldes für Minister und Staatssekretäre vielleicht hinnehmbar sei. Für Beschäftigte mit 1600 oder 1800 Euro brutto hätte der Wegfall des Weihnachtsgeldes aber eine viel drastischere Wirkung. Der dbb Bundesvorsitzende Heesen und GDBA-Chef Hommel kündigten daher eine große Protestaktion der Kolleginnen und Kollegen an: „Frau Merkel wird von uns hören. Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag, dem 22. November 2005, im Kanzleramt eintreffen. Die Beamtinnen und Beamten sind keine wehrlosen Untergebenen, sondern Steuerzahler und Bürger, die ihren Protest artikulieren, bis hin zum Wahlverhalten.“
Die dbb Protestpostkarten „Blauer Brief“ können ab sofort bestellt werden. Außerdem sind sie der Dezemberausgabe des GDBA magazin eingelegt. Bestellen Sie per Fax (030-40815598) oder per Mail! Ein Muster der Karte steht zum Download zur Verfügung.
