Drohende Mittelkürzungen: Verkehrsgewerkschaft GDBA warnt vor Einschnitten

Mit Unverständnis hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, auf Berichte reagiert, wonach die Bundesregierung den Ländern ab 2008 bis zu eine Milliarde Euro weniger für den Nahverkehr zur Verfügung stellen will. Das „gesparte Geld“ soll statt dessen der DB AG zum Ausbau und zur Sanierung von Gleisanlagen zur Verfügung gestellt werden.

„Die Beteuerungen von Rot-Grün, die Schiene stärken zu wollen, entlarven sich immer mehr als Lippenbekenntnis“, empört sich der GDBA-Chef. „Während bei der Maut vornehme Zurückhaltung geübt wird und der Bau von neuen Straßen fast unvermindert weiter geht, soll bei der Bahn wieder kräftig zugelangt werden“, kritisierte Hommel. Denn Kürzungen im Nahverkehr hätten zur Folge, dass Pendler wieder stärker aufs Auto umsteigen würden, weil Fahrpläne ausgedünnt werden müssten. Unmittelbare Folge: Arbeitsplatzabbau bei den betroffenen Unternehmen. Das könne in der heutigen Zeit niemand ernsthaft wollen.

Das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ habe mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun. Wer die umweltfreundliche Schiene stärken wolle, müsse andere, umweltbelastende Verkehrsträger stärker zur Kasse bitten. Der Schiene Gelder in Milliardenhöhe wegzunehmen, sei sicher der falsche Weg, so Hommel. Im Nahverkehr zu sparen, um den Fernverkehr zu stärken, sei eine Rechnung, die garantiert nicht aufgehe, so der GDBA-Chef. „Die Länder werden den jetzt bekannt gewordenen Kürzungsplänen sicher nicht zustimmen“.

Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA forderte, drohende Lücken im Verkehrshaushalt über die nun sprudelnden Mauteinnahmen zu decken. „Wenn das nicht reicht, muss die Maut angehoben werden“, sagt er. Die veranschlagten 15 Cent pro Kilometer seien vor dem Streben nach Kostengerechtigkeit sowieso viel zu niedrig. Hier gäbe es, ungeachtet der Proteste der Lkw-Lobby, durchaus noch Spielräume.

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