Staatshaushalt nicht auf Kosten der Pendler sanieren

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat den Bund und die Länder davor gewarnt, den Staatshaushalt auf Kosten jener Pendler zu sanieren, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Nach jetzt bekannt gewordenen Berichten sollen die Länder schon im nächsten Jahr 350 Millionen Euro weniger vom Bund an so genannten Regionalisierungsmitteln erhalten.

Mit diesen Geldern bezahlen die Länder den ÖPNV. Bis zum Jahr 2009 sollen die Kürzungen in diesem Bereich bis auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre ein Verlust von insgesamt gut 15 Prozent. Bislang erhalten die Länder insgesamt rund 7 Milliarden Euro pro Jahr an Regionalisierungsmitteln. Ursprünglich sollten die Mittel kontinuierlich weiter steigen.

„Lippenbekenntnisse, den Schienenverkehr stärken zu wollen, reichen nicht aus“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, entsprechende Pläne. CDU/CSU und SPD würden unglaubwürdig in ihren Zielen, wenn die Bahn in der Koalitionsvereinbarung zwar insgesamt als ökonomisch effizient und unverzichtbar eingestuft werde, der Schiene im Regionalen aber gleichzeitig die notwendigen Mittel gestrichen würden.

Insofern sei es mehr als kontraproduktiv, die Mittel für die Schienenwege des Bundes zu erhöhen, wenn gleichzeitig im Nahverkehr der Rotstift regiere, so der GDBA-Chef. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA befürchtet, dass die Länder nun versuchen werden, die fehlenden Milliarden des Bundes durch Leistungskürzungen und stärkeren Druck auf die Vertragspartner zu kompensieren. Dies träfe die Kunden und Mitarbeiter im ÖPNV gleichermaßen.

Zielführende Verkehrspolitik sieht anders aus, so Klaus-Dieter Hommel. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert deshalb, den Nahverkehr nicht zu vergessen, wenn es darum geht, die Bahn als Verkehrsträger zu stärken.

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