Beamtenrechtsreform soll überarbeitet werden

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2005 in seiner Stellungnahme zur Reform des Beamtenrechts (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts - Strukturreformgesetz) die vorgesehene Stärkung des Leistungsgedankens im Beamtenrecht begrüßt, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass der Entwurf der Überarbeitung bedürfe und Ergebnisse der Föderalismusdiskussion berücksichtigen solle.

Der Entwurf des Strukturreformgesetzes basiert auf dem Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ von dbb, ver.di und Bundesinnenminister und sieht unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung und flexible Arbeitszeiten vor.

Der Gesetzentwurf sei nach Auffassung der Länderkammer wegen des vorgesehenen dauerhaften Nebeneinanders von zwei unterschiedlichen Bezahlungsregelungen rechtlich überaus kompliziert und damit für den Verwaltungsvollzug nur schwer umsetzbar und für die Betroffenen wenig transparent. Damit verbunden sei ein erheblicher bürokratischer und finanzieller Mehraufwand. Schließlich drängt der Bundesrat darauf, die dem Entwurf zugrunde liegenden Finanzierungsgrundlagen detailliert darzustellen.

Bei einer Verbindung der Beamtenreform mit einer möglichen Reform des Föderalismus wollen die Länder mehr Kompetenzen und eigenständige Regelungen durchsetzen. Die Ende 2004 gescheiterte Föderalismusreform sah unter anderem vor, die Bezahlung in die Kompetenz der Länder zu geben. Dies lehnte dbb Chef Heesen erneut entschieden ab: „17 verschiedene Bezahlsysteme sind kein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“

Über die Änderungsvorschläge des Bundesrates wird die neue Bundesregierung entscheiden.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird darauf bestehen, dass die vereinbarten Elemente des Eckpunktepapiers im Sinne einer ausgewogenen Umsetzung im bestehenden Verfassungsrahmen erhalten bleiben und nicht nachträglich zu Lasten der Beschäftigten aufgeweicht werden. Hierzu gehört auch die Gewährleistung des zugesagten umfassenden Bestandsschutzes für die vorhandenen Beamtinnen und Beamten.

weitere Informationen:

Heesen: Gesetzentwurf gemeinsam zum Ergebnis bringen - Noch Gesprächsbedarf in einigen Punkten (03.05.2005)
Strukturreformgesetz: dbb Bundeshauptvorstand legt Marschroute für Beteiligungsverfahren fest (09.05.2005)
Beteiligungsgespräch zum Strukturreformgesetz: dbb mahnt Korrekturen im Gesetzentwurf an – Fehlentwicklungen ausschließen (12.05.2005)

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