dbb Chef kritisiert anhaltende Diskussion um Pensionskürzungen – Heesen: „Dann gibt es Fundamentalopposition!“

Angesichts der aktuellen Debatte über die Beamtenpensionen hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen eindringlich vor einem Scheitern der vereinbarten Reform des Beamtenrechts gewarnt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 11. Mai 2005) drohte Heesen, „die vereinbarte Reform des Beamtenrechts aufzukündigen und nur noch Fundamentalopposition zu betreiben“, denn in den Koalitionsfraktionen, aber auch in Teilen der Bundesregierung und der Opposition gebe es inzwischen ernsthafte Pläne, die Beamtenpensionen über das vereinbarte Maß hinaus zu kürzen.

Diese Pläne widersprächen allen Vereinbarungen, auch mit Innenminister Otto Schily, wonach die Einschnitte bei den Renten wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden sollen, wie es seit 1990 stets geschehen sei. Werde nun darüber hinausgegangen, sehe der dbb sich nicht mehr in der Lage, die zum Teil schmerzhafte Reform des Beamtenrechts weiter vertreten zu können, so Heesen: „Dann gibt es von uns nur noch Fundamentalopposition. Ich bezweifle, dass das Rot-Grün wirklich aushält.“ Auch deshalb erwarte er jetzt von Schily „eine klare und öffentliche Ansage an Koalition und Regierung, alle Pläne fallen zu lassen, die Beamtenversorgung überproportional zusammen zu streichen“. Schily müsse die Drahtzieher dieser Debatte zur Ordnung rufen, forderte der dbb Chef.

„Die aktuelle Diskussion über die Beamtenversorgung ärgert mich schon wahnsinnig,“ betonte Heesen im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der noch nicht veröffentlichte Versorgungsbericht des Bundesinnenministers biete keinen Anlass, weder für den Wirtschaftsweisen Bert Rürup noch für Abgeordnete, die Pensionen weiter kürzen zu wollen. Nach den Aussagen des Versorgungsberichtes hätten sich die Pensionslasten vielmehr wegen der bereits erfolgten Einschnitte langfristig deutlich reduziert. Hier werde in der öffentlichen Diskussion auch mit Zahlen getrickst.

Am vergangenen Sonntag hatte der Regierungsberater Bert Rürup eine weitere Absenkung der Beamtenpensionen gefordert und damit eine neuerliche Diskussion über das Alterseinkommen der Beamten ausgelöst. Rürup fehle offenbar das Verständnis für das Wesen der Altersversorgung der Beamten, hatte dbb Chef Peter Heesen bereits in der „Bild am Sonntag“ (Ausgabe vom 8. Mai 2005) kritisiert: „Die Beamtenversorgung ist eine Vollversorgung. Anders als meist in der Privatwirtschaft gibt es keine Zusatzleistung der Arbeitgeber, etwa durch Betriebsrenten.“

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