Spitzengespräch mit Finanzminister: Schiene fehlt 2008 eine Milliarde – Zweckbindung bei Regionalisierungsmitteln nötig
Die
Schiene erhält im Jahr 2008 eine Milliarde weniger an Investitionsmitteln
als ursprünglich vorgesehen. Das bestätigte Finanzminister Eichel in einem
Gespräch mit dem GDBA-Vorsitzenden Hommel und TRANSNET-Chef Hansen. Der
Verkehrsminister müsse deshalb Vorschläge für eine Aufstockung der Gelder
unterbreiten. Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET übten scharfe Kritik
an der Planung des Bundes. Zugleich forderten beide Gewerkschaften, eine
Nachweispflicht der Länder über die Verwendung der Regionalisierungsmittel
einzuführen.
Der Schiene fehlt im Jahr 2008 rund eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln. In einem Gespräch mit GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und dem TRANSNET-Vorsitzenden Norbert Hansen bestätigte Finanzminister Hans Eichel die vorgesehene Haushaltslinie des Bundes. Danach sind rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen – etwa eine Milliarde weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zunächst vorgesehen. Eichel erklärte, dass der Bund in dieser Frage keine weiteren Mittel bereitstellen könne. Deshalb müsse der Verkehrsminister Vorschläge für eine Aufstockung der Gelder machen.
Hommel und Hansen brachten ihr Unverständnis für die Planung des Bundes zum Ausdruck: „mit diesem Betrag ist nicht einmal das bestehende Netz abgesichert“, warnten die beiden Gewerkschafter. Auch das von der Koalition selbst ausgerufene Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene werde so nicht erreicht. Auf keinen Fall dürfe es im Verkehrsressort nun zu einer „Umverteilung zu Lasten von Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Schiene oder zu einer Kürzung der Regionalisierungsmittel kommen.“
Allerdings müsse gerade bei den Regionalisierungsmitteln „die Schraube angezogen werden.“ Die Zweckbindung der Gelder für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müsse ebenso festgeschrieben werden, wie eine Nachweispflicht der Bundesländer. „Hier müssen mögliche Schlupflöcher für eine Zweckentfremdung gestopft werden“, erklärten Hommel und Hansen. Dies könne spätestens im Zuge der Revision des Gesetzes vereinbart werden. Sollten sich die Länder „aus irgendwelchen abwegigen Gründen“ dagegen aussprechen, müsse der Bund den Betrag künftig verwalten und die Mittel dann „projektbezogen den Ländern zur Verfügung stellen“, regten der GDBA-Chef und der TRANSNET-Vorsitzende an.
