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Hommel: Jetzt endlich dem Lkw Umweltkosten anlasten!
In einem Schreiben an die deutschen Vertreter im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die Anlastung der durch den Lkw-Verkehr entstehenden externen Kosten angemahnt. Hintergrund ist die voraussichtliche und vorentscheidende Beschlussfassung des Ausschusses über die so genannte EU-Wegekostenrichtlinie am 14. November 2005.
Von besonderer Bedeutung innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens sei für Hommel der Einstieg in die Berücksichtigung der externen Kosten. Um die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der umweltverträglichen Verkehrsträger zu beseitigen, müssten die Maßnahmen zur Bildung fairer Preise in allen Bereichen des Verkehrssektors endlich vorangetrieben werden, fordert der Gewerkschaftschef in seinem Schreiben. Davon hänge nicht zuletzt der Erfolg der bereits verabschiedeten beiden Eisenbahnpakete ab. Engagement und Investitionsbereitschaft Dritter wie auch der etablierten Schienenunternehmen würden maßgeblich von den grundsätzlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Die reine Wettbewerbsintensivierung bewirke allenfalls eine Neuverteilung des derzeitigen Marktvolumens. Die Ausschöpfung des Marktpotentials hingegen sei nur im Falle gleicher Chancen im Wettbewerb möglich.
Die neue Wegekosten-Richtlinie, mittels derer neue Regeln für die Erhebung von Gebühren im Güterkraftverkehr definiert und festgelegt werden sollen, befindet sich bereits in der zweiten Lesung. In der ersten legislativen Runde konnten sich Verkehrsministerrat und Parlament in aus Sicht der Verkehrsgewerkschaft GDBA wichtigen Punkten nicht einigen. Strittig ist nach wie vor insbesondere die Berücksichtigung der externen Kosten. Diese Kostenbestandteile bilden beispielsweise Umweltschäden ab, werden aber bei der Preisbildung nicht erfasst und folglich auch nicht ihren Verursachern angelastet. In einer durch die European Federation for Transport and Environment (T&E) initiierten gemeinsamen Aktion von Verbänden und Gewerkschaften hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA gemeinsam mit ETF, Allianz pro Schiene, TRANSNET und vielen anderen Organisation deutliche Verbesserungen gefordert. So wird insbesondere der Einstieg in die Erfassung und Anlastung der externen Kosten angemahnt. So soll es den EU-Mitgliedstaaten bis zum Vorliegen eines gemeinsamen europäischen Verfahrens zur Bewertung der externen Kosten möglich sein, bis zu 60 Prozent der Infrastrukturkosten auf die gewogene durchschnittliche Mautgebühr aufzuschlagen, um ein minimales Niveau der Einbeziehung dieser Kostenbestandteile zu erreichen.
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