Regionalbus Saar-Westpfalz (RSW): Akzeptabler Schlichterspruch

Das Ergebnis der Schlichtung bei der Regionalbus Saar-Westpfalz GmbH vom 5. Juli 2005 ist aus Sicht der Gewerkschaften ein tragfähiger Kompromiss. Die nun angebotenen Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen sind ein solider Betrag. Zusätzlich konnten Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und ver.di die Erhöhung der Wochenarbeitszeit verhindern. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften haben am 6. Juli 2005 die Annahme des Schlichtungsergebnisses empfohlen.

Nach dem vorliegenden Schlichterspruch soll es für die rund 450 Beschäftigten für das laufende Jahr eine Einmalzahlung von 332 Euro geben. Ab 1. Juli 2005 werden darüber hinaus monatliche Einmalzahlungen in Höhe von 45 € gezahlt. Ab 1. Januar 2007 werden diese in die Lohntabellen integriert. Für die Vorbereitungs- und Abschlusszeiten werden künftig für die Busfahrer pauschal je geleisteter Schicht 6 € gezahlt. Der Tarifvertrag soll bis zum 30. Juni 2007 laufen.

Die Gewerkschaften konnten außerdem die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche verhindern. Ebenso wird es keine Eingriffe in die Anrechnung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen geben. „Das war eine äußerst schwierige Tarifrunde mit einem explosiven Mix aus Forderungen und Gegenforderungen“, stellten die Verhandlungsführer der Gewerkschaften übereinstimmend fest. Das mit Hilfe der engagierten Schlichter Heiko Maas und Hajo Hoffmann erzielte Ergebnis werde „den Arbeitnehmerinteressen aber gerecht.“ Eingriffe in die Arbeitszeit seien verhindert, eine „adäquate Einkommensverbesserung“ erreicht worden.

Die Gewerkschafter bemerkten, dass es ohne die vorangegangen Warnstreiks und ohne die Schlichtung nicht möglich gewesen wäre, „einen Weg zu finden.“ Damit dokumentiere diese Tarifrunde aber auch, dass das Tarifvertragssystem in Deutschland funktioniere. Politische Forderungen nach „irrigen Änderungen“ seien deshalb überflüssig.

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