Nahverkehrstarife: Bund holt Kohlen für Länder aus dem Feuer 

Die Länder haben sich um eine Entscheidung gedrückt, der Bund hat es schließlich entschieden: Die Bahn AG darf zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember ihre Ticketpreise im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) um durchschnittlich 2,6 Prozent anheben. Für die Verweigerung des notwendigen Einvernehmens lägen auch in dieser Tarifgenehmigungsrunde keine rechtlichen Gründe vor, so das Bundesverkehrsministerium (Details siehe PDF). 

Die von der DB Regio AG beantragten Tarifmaßnahmen waren zuvor auf Ablehnung einer Reihe von Ländern gestoßen. Die Nahverkehrstarife im SPNV fallen aufgrund des Zuschusserfordernisses in diesem Sektor auch nach der Bahnprivatisierung im Jahre 1994 noch immer in den politischen Zuständigkeitsbereich.  

Da das sogenannte „Einvernehmen“ zunächst also nicht hergestellt werden konnte, hat das Regierungspräsidium Darmstadt als für die Genehmigung zuständige Behörde schließlich im September 2005 den Antrag auf Entscheidung dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt. Eine Reihe von Ländern hatte zuvor insbesondere die Preishöhe und Preiskalkulation der DB Regio AG kritisiert. 

Das Ministerium stellt in einer Meldung über die Entscheidung zu den Tarifanträgen fest: „Die inhaltliche Gestaltung der Tarife, d.h. auch deren Zweckmäßigkeit und Kundenfreundlichkeit sowie die Abwicklung des Personenverkehrs und die Organisation des Verkaufs- und Informationssystems gehören zu den rein unternehmerischen Aufgaben der DB AG. Nach seiner gesetzlichen Aufgabenstellung hat der Bund hier keine Möglichkeit einzugreifen.“ 

Im Übrigen hätten die Länder die Möglichkeit, aus Gründen der Daseinsvorsorge die Tarife abzulehnen und ihre Änderung zu verlangen, verbunden allerdings mit den sich daraus ergebenden Ausgleichsverpflichtungen. Wohl aus diesem Grunde seien die Länder, so das Bundesverkehrsministerium weiter, diesen Weg nicht gegangen, sondern hätten die Lösung des Problems auf den Bund abgeschoben, gleichzeitig aber Tarifmaßnahmen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, wie etwa in Verkehrsverbünden, genehmigt, die deutlich über den Anträgen der DB Regio lägen. 

Hier zeige sich einmal mehr, so der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, dass es der Politik und hier insbesondere den Ländern schwer falle, bahnpolitisch Farbe zu bekennen. Schienenverkehr sei spätestens seit der Bahnprivatisierung keine „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ mehr. „Derjenige, der etwas will, muss dafür zahlen – ob nun für mehr und bessere Züge oder für niedrigere Tarife.“ Es sei auch aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerträglich, wenn die zuständigen Politiker immer nur der Bahn den „schwarzen Peter“ zuschöben, wenn es in Wahrheit um ihre eigene, insbesondere finanzielle Verantwortlichkeit gehe.

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