GDBA-Hamburg beim Wirtschafts- und Verkehrsminister Schleswig-Holsteins
Der drohende Verkauf von Scandlines, die fortwährende Diskussion um eine Trennung von Netz und Betrieb sowie die Situation des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein im Hinblick auf Streckenvergaben an Dritte waren Themen, die der Vorsitzende des Bezirks Hamburg der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Uwe Matthias, Ende August mit dem Wirtschafts- und Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Dietrich Austermann (CDU), in Kiel erörterte.
Übereinstimmung gab es bei der Einschätzung, dass die Fährgesellschaft Scandlines alle Möglichkeiten einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung haben muss. Nur ein Unternehmen mit einer starken wirtschaftlichen Basis biete auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze. Daran sei die Verkehrsgewerkschaft GDBA schon im Interesse der Beschäftigten interessiert. Wesentlich in dieser Frage sei die Eigentümerstruktur, über die es seit einiger Zeit heftigen Streit gibt. Die Eigentümer der deutsch-dänischen Reederei (die DB AG auf der einen und der dänische Staat auf der anderen Seite) verfolgen offensichtlich unterschiedliche Interessen.
Uwe Matthias führte aus, dass, um die Verunsicherung und Existenzangst der betroffenen Kolleginnen und Kollegen endlich zu beenden, schon jetzt konkrete Regelungen zu treffen seien, die auch nach einem möglichen Verkauf Arbeitsplätze und Tarif- und Sozialstandards langfristig sichern. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA werde sich dabei aber nicht nur auf Zusagen der Politik verlassen, sondern ganz konkret weiter fordern und verhandeln.
V.l.n.r.:
Uwe Matthias, Vorsitzender der Bezirks Hamburg der Verkehrsgewerkschaft
GDBA, Dietrich Austermann (CDU), Wirtschafts- und Verkehrsminister des
Landes Schleswig-Holstein, Gerd Fischer, Geschäftsführer des Bezirks
Hamburg sowie der GDBA-Kollege Adolf-Friedrich Eggerts.
Zum Thema Streckenvergabe an Dritte erklärte Minister Austermann, künftig möglicherweise auf Ausschreibungen verzichten zu wollen, wenn dies wirtschaftlich Vorteile mit sich bringe. Denn man habe feststellen müssen, dass der Wettbewerb sich nicht nur positiv ausgewirkt habe. Die Pleite der FLEX sei eines der Negativbeispiele.
Statt des üblichen Wettbewerbsverfahrens will das Ministerium nun geeignete Betreiber europaweit über ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren suchen. Mit den in Frage kommenden Bewerbern soll anschließend über die Vergabe des 2009 auslaufenden Vertrags der Regionalbahn Schleswig-Holstein verhandelt werden. Hierbei geht es um 370 Streckenkilometer, unter anderem auf den Strecken Kiel-Lübeck, Lübeck-Hamburg und Hamburg-Büchen.
Beim „Interessenbekundungsverfahren“ sei das Land nicht verpflichtet automatisch den günstigsten Anbieter zu wählen. Entscheidend sei dabei, so Dietrich Austermann, die wirtschaftlich vernünftigste Lösung zu finden und nicht danach zu suchen, wer der Billigste ist. Das „Prinzip des Wettbewerbs“ werde dabei nicht verlassen.
Zum Thema „Trennung von Netz und Schiene“ legte der Hamburger Bezirksvorsitzende Uwe Matthias dar, dass die Verkehrsgewerkschaft GDBA eine Trennung von Netz und Betrieb entschieden ablehnt. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hingegen unterstützt Überlegungen hinsichtlich einer Trennung von Netz und Betrieb.
Die lebhafte Diskussion im Kieler Ministerium machte eines deutlich: In der strittigen Frage der Netzabtrennung gibt es derzeit keine eindeutige Festlegung. Die Union, so Austermann, habe diesbezüglich noch keinen endgültigen Beschluss in den Parteigremien gefasst. Zudem – so der Minister weiter – hätten zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Bundesländern im Bundesrat deutlich gemacht, dass sie eine Trennung von Fahrweg und Betrieb für falsch hielten.
Für die Verkehrsgewerkschaft GDBA ein wichtiges Signal, ihre Positionen weiterhin mit Nachdruck zu vertreten. Die Gespräche im Ministerium sollen fortgesetzt werden.