Protest in Berlin: Mehr als 4.000 zeigen der „gelben Politik“ die „rote Karte“
 Mehr als
4.000
Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder haben am Montag, dem 6. Juni
2005, vor der FDP-Zentrale in Berlin demonstriert. Ihr Protest richtete
sich im Vorfeld der
Aufsichtsratswahlen der DB AG gegen Pläne der Liberalen,
Arbeitnehmerrechte massiv zu beschneiden. Aufgerufen zu der Aktion
hatten die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET.
Beide Gewerkschaften werteten die Kundgebung als Erfolg und klares
Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.
Unter dem Motto „Rote
Karte für diese gelbe Politik“ waren die Demonstranten zuvor vom Bahnhof
Friedrichstraße zur Reinhardtstraße gezogen. Viele Teilnehmer des von
der Gewerkschaft TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA organisierten
Protestmarsches hatten sich mit roten Karten ausgestattet. |
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Anlass der eindrucksvollen Protestaktion war ein Bundestagsantrag der FDP-Fraktion unter dem Stichwort „Vorfahrt für Arbeit.“ Darin fordern die Liberalen unter anderem, dass nahezu jeder Tarifvertrag durch betriebliche Absprachen ausgehebelt werden kann. Zugleich soll die paritätische Mitbestimmung abgeschafft werden. Die FDP spricht sich dafür aus, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu kappen. Außerdem soll das Streikrecht massiv eingeschränkt werden. Mehr Informationen zur Demo Mehr Informationen zur AR-Wahl |
GDBA-Chef Klaus-Dieter
Hommel nannte die Vorhaben der FDP auf einer sich anschließenden
Kundgebung „einen Frontalangriff“ auf die Arbeitnehmer und ihre
Gewerkschaften. Er warnte die Liberalen zugleich davor, Arbeitnehmer und
Arbeitslose gegeneinander auszuspielen. Es sei „blanker Unfug und schon
zynisch“, zu behaupten, dass angeblich nur die Arbeitnehmerrechte schuld
an der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland seien, machte Hommel unter
dem Beifall mehrerer Tausend Demonstranten deutlich.
Norbert Hansen,
Vorsitzender der Gewerkschaft TRANSNET, erklärte, Demokratie in
Deutschland sei „direkt mit der Geschichte der Arbeitnehmer und ihrer
Interessenvertretung verbunden“. Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte
seien „feste Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft.“ Diese Rechte
wolle die FDP angreifen. Sie beschädige damit „die Grundpfeiler der
sozialen Marktwirtschaft.“
Der Vorsitzende des
Konzernbetriebsrates der DB AG, Günter Kirchheim, bezeichnete die
Protestaktion als „klares Bekenntnis“ zur Mitbestimmung in Deutschland.
So sichere beispielsweise die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland
den sozialen Frieden innerhalb der Betriebe. Oftmals seien es die
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten gewesen, die mit ihren Ideen
für Innovationen gesorgt hätten. „Die Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat der DB AG haben mit ihren Argumenten und Aktionen dafür
gesorgt, dass Investitionsmittel aufgestockt werden.“ Schon deshalb sei
„Nachhilfeunterricht durch die FDP in Sachen Mitbestimmung völlig fehl
am Platze“, sagte Kirchheim.