Heesen: Gespräch mit Innenminister Schäuble - Rotstiftpläne der Koalition werden Hauptthema sein

Der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, will die Sparpläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst zum Hauptthema seines bevorstehenden Treffens mit dem neuen Bundesinnenminister machen. "Ich werde das bei unserem ersten offiziellen Gespräch am Dienstag ausführlich mit Herrn Schäuble besprechen", kündigte Heesen am 5. Dezember 2005 auf dem Berliner Radiosender Inforadio an.

Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, die Arbeitszeit der Bundesbeamten zu erhöhen und das Weihnachtsgeld weiter zu kürzen, sagte der dbb Chef: "Ich hätte es gut gefunden, wenn die Koalitionäre darüber vorher mit den Betroffenen gesprochen hätten." Dies sei aber leider nicht geschehen. Heesen verwies insbesondere auf die "überproportionale Belastung" der unteren Einkommensgruppen. So seien die geplanten Kürzungen für Mitglieder der Bundesregierung leichter hinnehmbar als für Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von 1.600 bis 2.400 Euro brutto. Hier müsse mit anderem Maß gemessen werden. Heesen unterstrich seine Verhandlungsbereitschaft und fügte hinzu: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung hier gesprächsbereit ist."

Der dbb Chef bedauerte, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts, den die Bundesregierung am 15. Juni 2005 beschlossen hatte, durch die Auflösung des Bundestages "leider steckengeblieben" sei. Die neue Bundesregierung sei aufgefordert, "bei dieser Frage wieder anzufangen". Allerdings hätten sich die Geschäftsbedingungen geändert, er sehe hier "neuen Gesprächsbedarf", so Heesen. Durch die nun vorgesehenen Maßnahmen werde sich das allgemeine Einkommen bereits um rund 4,7 Prozent verringern. Vor diesem Hintergrund werde die Durchsetzung einer leistungsbezogenen Bezahlung - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - "doppelt schwer", gab Heesen zu bedenken. "Was die Bundesregierung beschlossen hat, gefährdet die Reformen. Wir sollten aber alles daran setzen, diese Reform, nach unserer Auffassung ein Jahrhundertprojekt, zu einem guten Ergebnis zu bringen."

 

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