Demo in Brüssel: gegen weitere Liberalisierung des Eisenbahnmarktes
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat am 5. Dezember 2005 mit einer großen Delegation an einer Protestaktion der Europäischen Transportarbeiter-Förderation in Brüssel teilgenommen. Zusammen mit Eisenbahnern aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und Polen – sowie zahlreichen Delegationen aus weiteren Ländern – wurde gegen die zunehmende Liberalisierung des Eisenbahnmarktes demonstriert.
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Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der TRANSNET stellte die deutsche Delegation allein 300 Mitglieder, die dem Aufruf zu einem „Europäischen Aktionstag der Eisenbahnbeschäftigten“ gefolgt waren. Die zentrale Kundgebung fand in Brüssel statt, weil am Montag, dem 5. Dezember 2005, der EU-Verkehrsministerrat in der belgischen Landeshauptstadt tagte. Die EU-Kommission will im so genannten Dritten Eisenbahnpaket den grenzüberschreitenden Fernverkehr auf der Schiene ab 2010 völlig für den Wettbewerb freigeben. Die Eisenbahnergewerkschaften warnen vor diesem Schritt. „Bei einer vollständigen Liberalisierung muss befürchtet werden, „dass sich einzelne Unternehmen allein auf rentable Fernverkehrsstrecken konzentrieren, weil hier Geld zu verdienen ist“, so der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. Die Verbindungen in die Region, die für die Daseinsvorsorge wichtig sind, aber keinen Profit abwerfen, stünden dann schon bald zur Disposition. „Dagegen“, so der GDBA-Chef, „müssen wir uns wehren“ – im Interesse der Eisenbahner, aber auch im Interesse der Bahnkunden, die künftig wohl mit einem deutlich eingeschränkten Angebot leben müssten. Die ETF, der auch die Verkehrsgewerkschaft GDBA angehört, fordert, vor einer weiteren Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zunächst einmal zu untersuchen, wie sich die bisherigen Bemühungen um mehr Wettbewerb auf der Schiene ausgewirkt haben. Erst dann könne über weitere Schritte nachgedacht werden. Alles andere, so Hommel, sei verfrüht und blinder Aktionismus, den die Verkehrsgewerkschaft GDBA entschieden ablehne. |
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