dbb Chef Heesen: Reform des Beamtenrechts zur Jahresmitte

Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, geht davon aus, dass die Reform des Beamtenrechts, mit der unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung eingeführt werden soll, noch Mitte dieses Jahres in Kraft treten wird. Bis Ende März werde ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen, sagte der dbb-Chef am 3. Januar 2005 im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Dies ist mit Bundesinnenminister Otto Schily abgesprochen worden.“ dbb, ver.di und Bundesinnenminister Otto Schily hatten sich im Oktober 2004 auf gemeinsame Eckpunkte einer Neugestaltung des Beamtenrechts geeinigt, an denen sich die Reform orientieren soll.

Heesen appellierte an die Bundesländer, an der Umsetzung der Reform konstruktiv mitzuwirken, zumal ihnen „eigene Gestaltungsspielräume“ eingeräumt würden, und warnte erneut vor Plänen, die bundeseinheitliche Besoldung zu zerschlagen: „Wir brauchen nicht 17 unterschiedliche Regelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Die Reform wird die Länder zufrieden stellen, ist Heesen überzeugt.

„Sollte die Föderalismuskommission einen neuen Anlauf nehmen, braucht über den öffentlichen Dienst nicht mehr beraten zu werden.“ Dies gelte auch für den Tarifbereich. Bei den kommenden Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes stehe gleichfalls die Strukturreform  des Tarifrechts mit der Einführung leistungsbezogener Elemente bei der Bezahlung im Mittelpunkt. Aus diesem Grund hätten die Gewerkschaften in dieser Runde keine Forderung nach Lohnerhöhungen erhoben. „Wir streben einen flexiblen Gleichklang zwischen Beamten- und Tarifrecht an“, so Heesen.

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