Staatsschulden schlagen immer neue Rekorde

Die Staatsverschuldung in Deutschland schlägt immer neue Rekorde: Trotz aller Sparanstrengungen der öffentlichen Hand stiegen die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr auf 1,394 Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt am 28.2.2005 in Wiesbaden mitteilte, waren das 69 Milliarden oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg war bei den Ländern noch etwas höher als im Bund.

Beim Bund und seinen Sondervermögen erhöhten sich die Verschuldung um 5 Prozent oder 41 Milliarden Euro, bei den Ländern stiegen die Schulden um 6,8 Prozent oder 28 Milliarden Euro. In den Gemeinden und Gemeindeverbänden blieben zwar die allgemeinen Verbindlichkeiten auf dem Vorjahresstand, einen beträchtlich Zuwachs gab es jedoch bei den eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe gedachten Kassenkrediten.

Diese Kredite erreichten zum 31. Dezember 2004 bei der öffentlichen Hand insgesamt 34,9 Milliarden Euro oder 9,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kassenkredite von Bund und Ländern lagen zum Jahresende 2004 bei 9,1 beziehungsweise 5,7 Milliarden Euro. In den Gemeinden waren es dagegen 20,1 Milliarden Euro und damit 4,1 Milliarden Euro oder über ein Viertel mehr als 2003. Mit Hinweis auf diese Zahl sah der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Befürchtung bestätigt, «dass die kommunale Finanzsituation die Städte und Gemeinden immer tiefer in die Schuldenfalle treibt».

Bei den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen handelt es sich um vorläufige Ergebnisse. Endgültige und detailliertere Daten werden voraussichtlich Mitte des Jahres vorliegen. Der Schuldenstand 2004 im europäischen Vergleich, abgegrenzt nach den Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes, also den Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, wird von Eurostat am 16. März bekannt gegeben. Deutschland hatte das Neuverschuldungskriterium drei Jahre in Folge verfehlt. Die Opposition erwartet auch 2005 einen Verstoß gegen den Pakt.

Die Bundesregierung hat offenbar noch einmal das Ziel bekräftigt, in diesem Jahr die sogenannten Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Trotz der Warnungen vor höheren Arbeitsmarktausgaben nach der Hartz-IV-Reform habe sie am 28.2.2005 der EU-Kommission versichert, im Jahr 2005 erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten.

Das Bundesfinanzministerium beziffert das Staatsdefizit erneut mit «voraussichtlich» 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Als Risiken nennen die Beamten aber besonders den «Bereich der Arbeitsmarktausgaben». Die genannte Defizitquote von knapp unter drei Prozent gehe von der Annahme aus, dass das Soll des Bundeshaushaltes 2005 eingehalten werde. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Defiziterwartung jeweils vor dem 1. März und 1. September jeden Jahres an die Brüsseler Kommission melden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Konjunkturprogrammen als Reaktion auf die Rekordarbeitslosigkeit eine Absage erteilt. «Noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben, geht nicht», erklärte er in der «Passauer Neuen Presse».

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