dbb "Weihnachtsbotschaft": Schöne Bescherung - Nein danke!
Weihnachtsgeldkürzung,
Arbeitszeitverlängerung, Stellenabbau, Zerschlagung des einheitlichen
Dienst- und Besoldungsrechts: Schöne Bescherung - Nein danke! Die
Beamtinnen und Beamten verzichten dankend auf die geplanten
„Weihnachtsgeschenke“ der neuen Bundesregierung und tun dies seit heute
auch im Großformat kund: Mit einem 14 mal 5 Meter großen
Protesttransparent beteiligt sich der dbb beamtenbund und tarifunion
„angemessen“ an der vorweihnachtlichen Dekoration der Berliner
Friedrichstraße. Um Punkt 12.00 Uhr wurde das Banner an der Fassade des
dbb forum berlin, Sitz der dbb Bundesgeschäftsstelle, entrollt.
Parallel zu der Aktion verließ wichtige Weihnachtspost den dbb Hauptsitz in Richtung Bundestag: Alle Abgeordneten erhalten das Motiv des dbb Protestbanners im handlichen Lesezeichenformat. Im beiliegenden Anschreiben des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen an die Mitglieder des Parlaments heißt es: "Nach kurzem Wahlkampf und langen Koalitionsverhandlungen ist der politische Alltag im neuen Deutschen Bundestag eingekehrt. Entwürfe, Vorlagen und Stellungnahmen, Gutachten, Statistiken und Anfragen - die Aktenberge wachsen, wichtige Entscheidungen dulden keinen Aufschub ... Damit Sie trotz allem den Überblick behalten und wichtige Themen nicht aus dem Auge verlieren, übersende ich ihnen als kleine Arbeitshilfe ein vorweihnachtliches Lesezeichen."
Neben der großen Aktion "Blauer Brief für
Frau Merkel", die nach wie vor läuft, protestieren die Beschäftigten mit
der Plakataktion gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition. Diese will
das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes ab
2006 halbieren und gleichzeitig Weihnachts- und Entlassungsgeld für
Wehr- und Zivildienstleistende komplett streichen. Außerdem soll die
Wochenarbeitszeit für Bundesbeamten auf 41 Stunden erhöht werden.
Aus Sicht des dbb ist es beispiellos, dass
die Beamten so offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten werden sollen -
als Steuerzahler sind sie bereits an allen Einsparungen im Steuerrecht,
von der Pendlerpauschale, über die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, bis
hin zur Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Zudem betrachtet der dbb die
Kürzungen in ihrer Wirkung als unsozial, da eine Halbierung des
Weihnachtsgeldes für Minister und Staatssekretäre zwar hinnehmbar sein
mag, für Beschäftigte mit 1600 oder 1800 Euro brutto hätte der Wegfall
aber eine viel drastischere Wirkung. dbb Chef Peter Heesen: "Die
Beamtinnen und Beamten sind keine wehrlosen Untergebenen, sondern
Steuerzahler und Bürger, die ihren Protest artikulieren, bis hin zum
Wahlverhalten.“ Kritisch sieht der dbb auch die im Rahmen der geplanten
Föderalismusreform beabsichtigte Übertragung des bislang
bundeseinheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts auf die Ländern. "Das
wäre ein Rückschritt in die Kleinstaaterei und Startschuss für ein
heilloses Besoldungsdumping, wie es das Land noch nicht erlebt hat",
warnte Heesen.
