GDBA-Chef Hommel im GDBA Magazin: Fehlstart der Großen Koalition
Das
Ende der Fahnenstange ist erreicht. Zum wiederholten Male sollen die
Bundesbeamten als Melkkühe der Nation herhalten. Dabei ist in den
vergangenen Jahren keine andere Berufsgruppe so zur Konsolidierung der
öffentlichen Kassen herangezogen worden wie die Beamten. Damit muss nach
Auffassung der Verkehrsgewerkschaft GDBA endlich Schluss sein.
Fast hat es den Anschein, als wolle der Bund als Dienstherr seiner ihm obliegenden Fürsorgepflicht nicht mehr gerecht werden. Erst wurde den Beamten das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld abgesenkt. Dann mussten sie eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Einkommensausgleich hinnehmen. Fast zeitgleich haben sich aber, aufgrund von Änderungen im Beihilferecht, die individuellen Krankheits- und Vorsorgekosten erhöht. Und von einem Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung im Sinne des jüngsten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst kann schon lange keine Rede mehr sein. Wer nun noch mehr Opfer fordert, verkennt nach Einschätzung der Verkehrsgewerkschaft GDBA die Realitäten und muss mit massivem Widerstand rechnen.
Die Postkartenaktion „Blauer Brief“, die den Protest gegen weitere planlose Sparaktionen millionenfach ins Kanzleramt tragen soll, ist da erst der Anfang. Für die Verkehrsgewerkschaft GDBA ist klar: Die Große Koalition hat einen glatten Fehlstart hingelegt. So lässt sich der Bundeshaushalt auf Dauer ganz bestimmt nicht konsolidieren. Statt dessen wird auch noch der engagierteste Mitarbeiter demotiviert.
Völlig kontraproduktiv ist nach Auffassung der Verkehrsgewerkschaft GDBA das Bestreben, die Zuständigkeit für das Dienstrecht der Landes- und Kommunalbeamten in die Hände der Länder zu legen. Kernkompetenzen wie Besoldung und Versorgung müssen beim Bund bleiben! Auch in der Frage der Föderalismusreform liegen insofern schwere Zeiten vor dbb beamtenbund und tarifunion und Verkehrsgewerkschaft GDBA.
Grund zum Verzweifeln ist das nicht. Der dbb und die Verkehrgewerkschaft GDBA werden auch weiterhin für die Rechte ihrer Mitglieder eintreten. Das wird mühsam werden, aber letztlich erfolgreich sein – wenn die Mitglieder diesen Weg mitgehen und nicht resignieren. Denn dazu besteht kein Anlass.
