Prüfsteine zur Bundestagswahl
Der
erste Schritt im Hinblick auf die angestrebten Neuwahlen ist getan.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage
gestellt – und keine Mehrheit erhalten. Wenn der Bundespräsident keine
verfassungsrechtlichen Bedenken hegt und das Bundesverfassungsgericht
grünes Licht gibt, wird spätestens am 18. September 2005 ein neuer
Bundestag gewählt. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird die
unterschiedlichen Positionen der Parteien mit insgesamt 25
„Wahlprüfsteinen“ hinterfragen, um so Entscheidungshilfe leisten zu
können.
Jeweils fünf Fragen aus den Bereichen „Verkehrs- und Bahnpolitik“, dem „Beamten- und Versorgungsrecht“, der „Tarifpolitik“, der „Sozialpolitik“, sowie der „Mitbestimmung“ wurden zwischenzeitlich an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Bis Ende Juli 2005 sollen die Antworten vorliegen. Diese werden gleich nach Eingang im Internet und in der Septemberausgabe des „GDBA-magazins“ veröffentlicht.
Publiziert werden Fragen
und Antworten unter dem Logo „Wahlprüfsteine“.
Ein Klick auf diesen Button in der rechten Navigationsleiste führt direkt
zu den 25 Wahlprüfsteinen und den entsprechenden Antworten, die unter dem
jeweiligen Partei-Logo eingestellt werden.
