ETF-Initiative unter Beschuss

Die beabsichtigte Einführung einer EU-Richtlinie zu Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im grenzüberschreitenden Schienenverkehr stößt nach einer Meldung des Info-Blattes „DVZ-Brief“ im Bundestag auf Widerstand. "So will man sich offenbar unliebsame Konkurrenten auch nach der offiziellen Liberalisierung vom Hals schaffen", erklärte Eduard Lintner (CDU/CSU). "Hier wird aus fadenscheinigen Gründen ein Wettbewerbsvorteil innovativer Privatunternehmer beschränkt", kritisierte Horst Friedrich (FDP).

Albert Schmidt (Grüne) sagte laut DVZ-Brief immerhin eine intensive Prüfung und Bewertung des Gesetzes zu, mit dem die Richtlinie übernommen werden soll. Die Bundesregierung hatte die Initiative der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF), der die Verkehrsgewerkschaft GDBA seit kurzem angehört, und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) noch im März intern als sinnvoll und unterstützungswürdig betrachtet. Die Richtlinie, die auf einem Abkommen zwischen der ETF und den in der CER organisierten - überwiegend klassischen - Bahnen (wie etwa DB, SNCF, PKP und ÖBB) beruht, sieht u.a. vor, dass Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nach nur einer auswärtig verbrachten Ruhezeit die nächste wieder am Heimatort verbringen müssen.

In der Meldung des DVZ-Briefes heißt es dazu wörtlich: „Für die Privaten bedeutet dies Kostensteigerungen um bis zu 20 Prozent, während die Nationalbahnen über ausreichend Personal verfügen, das sie an der Grenze wechseln.“ Die Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt nachdrücklich die von ETF und CER ausgehandelten Regelungen. Europas Bahnen brauchen dringend soziale Standards als wirksames Mittel gegen Dumpingwettbewerb, der ohne entsprechende Gegenmaßnahmen einzig und alleine auf dem Rücken der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aller Unternehmen ausgetragen wird.

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