Union will neue Asphaltpisten für Deutschland

Noch mehr Asphaltpisten für Deutschland hat der verkehrspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, für den Fall eines Wahlsieges der Opposition angekündigt. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 1. Juni 2005 sollen die Einnahmen aus der Maut für Lkw ab 12 Tonnen vornehmlich in den Aus- und Neubau von Straßen fließen. Zudem will die Union, dass die Mautgelder dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. In der Berliner Zeitung kritisiert Fischer die bisherige Verrechnungspraxis der rot-grünen Bundesregierung: „Das, was durch die Maut zusätzlich an Mitteln in den Verkehrshaushalt kommt, wurde vorher im Etat etwa in gleicher Höhe gekürzt.“

Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, rät der Unionsspitze, über den Verteilungsvorschlag ihres Verkehrsexperten noch einmal intensiv nachzudenken. Mehr Geld für den Verkehrshaushalt sei ohne jeden Zweifel notwendig, um den Infrastrukturbestand aller Verkehrsträger zu erhalten und auch um diesen Grundstock an die sich verändernden – insbesondere sicherheitstechnischen – Standards anzupassen. Allerdings müsse der Großteil an Mitteln, die darüber hinaus zur Verfügung stünden, unbedingt in den Aus- und Neubau der Schiene fließen. Hier sei nach wie vor ein riesiger Nachholbedarf, der durch die Osterweiterung noch einmal deutlich angewachsen sei. Hommel wörtlich: „Auch die Union wird erkennen müssen, dass eine wirkungsvolle Umweltpolitik kein Luxusgut für bessere Zeiten darstellt, sondern regelmäßig eine eigene Wachstumsdynamik entfaltet, die zukünftigen Generationen eben keinen Scherbenhaufen an ungelösten Problemen hinterlässt.“ Die Asphalt-Ideologie der 60er und 70er Jahre gehöre aber auch aus Kapazitätsgründen in den politischen Abfallkorb. „Die erwarteten Zuwächse im grenzüberschreitenden und Transitverkehr werden sich ohne eine modernisierte und bestens ausgebaute Schieneninfrastruktur niemals bewältigen lassen“, mahnt Hommel ein grundsätzliches Umdenken der Unions-Verkehrspolitiker an. Künftige Wachstumshemmnisse und noch weniger Arbeitsplätze in allen Verkehrsbereichen seien dann vorprogrammiert.

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