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druckenIm Vorfeld der Haushaltsberatungen des Bundes für das Jahr 2010 und der
Aufstellung des Bundeshaushaltsplanes 2010 hatte die Verkehrsgewerkschaft GDBA
beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusätzliche
Planstellen gefordert. Der Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, hat nun
betont, dass das Personal seines Geschäftsbereichs sich besonderen
Herausforderungen stellen muss und dass es ihm ein wichtiges Anliegen sei,
hierfür vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Minister will
sich für alles, was im Interesse und zu Gunsten der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter seines Geschäftsbereichs möglich und auch nötig ist, tatkräftig
einsetzen, sieht aber Grenzen aufgrund der hohen wirtschaftlichen Belastungen
des Staates und dadurch notwendiger Einschränkungen zur Haushaltsstabilisierung.
Für das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sieht der Entwurf des
Bundeshaushaltsplanes 2010 die Ausbringung von 72 neuen Planstellen vor; die
Behörde hatte allerdings darüber hinaus noch weitere Stellen beantragt, die
jedoch angesichts der schwierigen Haushaltssituation voraussichtlich nicht
bewilligt werden können.
Für das Haushaltsjahr 2011 hat der Minister
zugesagt, insbesondere Strukturverbesserungen im mittleren Dienst zu
unterstützen. Dies hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA schon für das laufende
Haushaltsjahr gefordert.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßt zwar die
beabsichtigte Ausbringung von neuen
Planstellen, fordert aber weiterhin eine bessere personelle Ausstattung und
eine sachgerechte Bewertung der Funktionen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass
insbesondere wichtige Aufgaben für die Sicherheit der Eisenbahnen im
erforderlichen Umfang wahrgenommen werden können.
dbb zu Schäubles Sparvorgaben: Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ –
Widerstand angekündigt (19.01.2010)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert Einkommenserhöhung für Beamte und
Versorgungsempfänger in 2010 (30.12.2009)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert mehr Planstellen (23.11.2009)
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